

Hände weg von Parteipolitik - Handelskammer muß neutral bleiben


Hände weg von Parteipolitik - Handelskammer muß neutral bleiben
Das Problem
"Der Verbleib der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die politische Kultur und Vielfalt in unserer Stadt mit Sicherheit bereichern und erweitert den Handlungsspielraum der SPD bei der Suche nach einem Koalitionspartner." - schreibt Prof. Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg.
Wie vereinbart sich diese eindeutige parteipolitische Positionierung mit der Verpflichtung der Handelskammer zu Überparteilichkeit ?
Woher nimmt Herr Prof. Schmidt-Trenz das Mandat für seine Äußerung ?
Weshalb aber glaubt er sich in der legitimiert, seine parteipolitische Sicht mit seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der Handelskammer zu verquicken ?
Wer gibt ihm die Gewissheit, daß die Mitgliedsfirmen der Kammer seine sehr spezielle Perspektive auf die Hamburger Politik teilen ?
Wir fordern die Handelskammer Hamburg auf:
1) ihre parteiliche Stellungnahme zurückzunehmen
2) mit allen demokratischen Kräften in der Bürgerschaft einen konstruktiven inhaltlichen Dialog zu führen und
3) auf der Webseite eine Selbstverpflichtung zu veröffentlichen, zukünftig auf die einseitige Bevorzugung einer einzelnen Partei zu verzichten

Das Problem
"Der Verbleib der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die politische Kultur und Vielfalt in unserer Stadt mit Sicherheit bereichern und erweitert den Handlungsspielraum der SPD bei der Suche nach einem Koalitionspartner." - schreibt Prof. Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg.
Wie vereinbart sich diese eindeutige parteipolitische Positionierung mit der Verpflichtung der Handelskammer zu Überparteilichkeit ?
Woher nimmt Herr Prof. Schmidt-Trenz das Mandat für seine Äußerung ?
Weshalb aber glaubt er sich in der legitimiert, seine parteipolitische Sicht mit seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der Handelskammer zu verquicken ?
Wer gibt ihm die Gewissheit, daß die Mitgliedsfirmen der Kammer seine sehr spezielle Perspektive auf die Hamburger Politik teilen ?
Wir fordern die Handelskammer Hamburg auf:
1) ihre parteiliche Stellungnahme zurückzunehmen
2) mit allen demokratischen Kräften in der Bürgerschaft einen konstruktiven inhaltlichen Dialog zu führen und
3) auf der Webseite eine Selbstverpflichtung zu veröffentlichen, zukünftig auf die einseitige Bevorzugung einer einzelnen Partei zu verzichten

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Petition am 19. Februar 2015 erstellt