
Liebe Unterstützer*innen, in einem Schnellverfahren soll das wichtige Klimaschutzgesetz entkernt werden. Damit müssten in dieser Legislaturperiode keinerlei weitere Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Nutzt jetzt unser Tool, mit dem ihr die Abgeordneten aus eurem Wahlkreis direkt kontaktieren könnt und fordert von diesen, sich gegen die Entkernung zu entscheiden!
Am 15. April 2024 haben sich die Fraktionsspitzen darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz zu schwächen und die festgelegten Sektorziele faktisch zu eliminieren, indem die wirksamen Sanktionsmechanismen abgeschafft werden. Dies kommt insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing entgegen, der bereits eine bedenkliche Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 zu verantworten hat und nun versucht, sich in letzter Minute aus der Verantwortung zu ziehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der unverzichtbare Klimaschutz den Interessen der Industrie geopfert wird.
Erinnern wir uns an unseren Erfolg: Erst im November konnten wir ein wegweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erzielen, das die Bundesregierung zu verstärkten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich verpflichtet hat. Unser Engagement hat bewiesen, dass wir eine starke und hörbare Stimme haben. Jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenstehen und weiterhin für den Klimaschutz kämpfen.
Die Abstimmung soll wahrscheinlich bereits diesen Freitag stattfinden – das gibt uns vielleicht nur noch zwei Tage Zeit! Selbst wenn die Abstimmung nicht am Freitag, sondern an einem anderen Tag in der kommenden Woche erfolgt, steht fest: Uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Bereits unzählige Menschen haben bereits Protestmails verschickt.
Nutzt jetzt noch unser Tool, um auch an die Abgeordneten eures Wahlkreises zu appellieren: Finger weg vom Klimaschutzgesetz – Stimmen Sie gegen die Entkernung!
Vielen Dank!
Eure Deutsche Umwelthilfe.