Der Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer Hans-Jörg Schmidt-Trenz kassiert ein Jahresgehalt in Höhe von 475.000 EUR. Hinzu kommen Pensionzusagen, die so hoch sind, daß die Handelskammer jetzt sogar ihre Rücklagen in Höhe von € 26 Millionen auflösen muß.

Zusammen mit fast 5000 Menschen hatten wir die Rechtsaufsicht aufgefordert, die Exzesse in der Kammer zu stoppen.

Doch die Rechtsaufsicht, angesiedelt in der Wirtschaftsbehörde erklärte jetzt, daß sie nicht tätig werden will. Deckt Wirtschaftssenator Frank Horch als ehemaliger Kammer-Präses seine “Buddies” in der Kammer?

Dieser Verdacht liegt nahe. Daher fordern wir einen Untersuchungsausschuß.

Insbesondere interessieren folgende Fragen:

1) Welche Rolle hatte Frank Horch als Präses der Handelskammer bei der Bemessung der Höhe der Vergütung von Kammer-Geschäftsführer Schmidt-Trenz ?

2) Welche wirtschaftlichen Verflechtungen resultieren aus dieser Zeit ?

3) Warum hat die Wirtschaftsbehörde Hamburg trotz breiter öffentlichen Debatte über die Vergütung des Kammer-Geschäftsführers als Rechtsaufsicht der Kammer keine eigenen unabhängigigen Ermittlungen über die sparsame Verwendung der Zwangsbeiträge der Kammermitglieder aufgenommen ?

4) Wie gedenkt der Wirtschaftssenator den angesichts der zahlreichen Skandale um Geschäftsführer Schmidt-Trenz entstandenen Reputationsschaden für die Handelskammer Hamburg und den Wirtschaftsstandort Hamburg zu begegnen ?

Mein Name ist Martin Nieswandt. Ehrenamtlich engagiere ich mich im Arbeitskreis "Gesellschaftliche Verantwortung" der Hamburger Handelskammer. Ich wünsche mir sehr, daß die Hamburger Bürgerschaft zur baldigen Aufklärung dieser Fragen beiträgt.