Liebe Unterstützer*innen,

großen Dank an alle, die die Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am Mittwoch und Donnerstag mit spontanen Kundgebungen und Social Media Posts unterstützt haben.

So eine Besetzung einer Senatsverwaltung hat es wahrscheinlich noch nicht gegeben. Die Besetzung vom "Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen" wurde 27 Stunden aufrechterhalten.
Mit der Besetzung wurde ein direktes Gespräch für eine andere Gruppe mit Frau Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Herrn Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Auch eine Räumung stand kurz bevor.
Es gab wohl nette Worte und eine sprachliche Zusage bis Sommer die Assistenzperson gleich zu bezahlen anhand des bestehenden Tarifvertrags. Daher wurde die Besetzung von den Teilnehmer*innen selbst aufgelöst.
„Im Ergebnis wollen sich alle Parteien, die den Senat tragen, um die Finanzierung der persönlichen Assistenz bemühen“, berichtet das Bündnis.

Am kommenden Mittwoch wird im Abgeordnetenhaus erneut über die Umsetzung des Tarifvertrages beraten. Die As­sis­tenz­neh­me­r:in­nen und Un­ter­stüt­ze­r:in­nen haben schon ihr Kommen angekündigt. „Die Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende“, erklärt das "Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen".

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Vielen Dank auch an die vielen Pressevertreter*innen und Berichte

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20251105_1930/nachrichten.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-bezahlung-von-assistenzkraeften-menschen-mit-behinderung-besetzen-berliner-sozialverwaltung-100.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195261.menschen-mit-behinderung-berlin-selbstbestimmt-leben-selbstbestimmt-besetzen.html

https://kobinet-nachrichten.org/2025/11/05/besetzung-der-berliner-senatsverwaltung-fuer-arbeit-und-soziales-gegen-kuerzungen-bei-assistenzloehnen-2/

https://taz.de/Assistenzen-im-Arbeitgebermodell/!6123088/

https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2025/11/menschen-mit-behinderung-assistenzkraefte-tarifvertrag-berlin-finanzverwaltung-sozialverwaltung.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195291.selbstbestimmung-berlin-menschen-mit-behinderung-beenden-besetzung-des-senats.html

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article410395230/darum-besetzten-menschen-im-rollstuhl-die-senatsverwaltung.html

https://taz.de/Assistenzen-im-Arbeitgebermodell/!6123100/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/sie-fordern-bessere-bezahlung-fur-betreuer-menschen-im-rollstuhl-besetzen-berliner-senatsverwaltung-14776232.html