Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in den vergangenen beiden Wochen haben mehr als 9.000 Menschen die Petition zum Erhalt des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein unter kommunaler Trägerschaft unterzeichnet.

Das ist eine wirklich beeindruckende Zahl, und es ist zugleich Ermutigung und Ansporn für mich, und sicher auch für alle anderen, die sich für den Erhalt des GKM engagieren, weiterzumachen und auch andere Aktionen in Angriff zu nehmen.

Das Engagement der Politik, insbesondere im unmittelbar betroffenen Rhein-Hunsrück-Kreis, lässt jedoch, zumindest was die "großen Parteien" betrifft, stark zu wünschen übrig: 

In der Rhein-Zeitung war vergangene Woche zu lesen, der Rhein-Hunsrück-Kreis "könne" das Krankenhaus angeblich nicht retten bzw. finanzielle Hilfe leisten, wahrscheinlich fehlt es jedoch eher an dem entsprechenden Willen. Begründet wird dies mit der "angespannten Haushaltslage" im Kreis, welche in der Tat gegeben, maßgeblich aber darauf zurückzuführen ist, dass sich eine Mehrheit im Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen strikt gegen eine Erhöhung der Kreisumlage gestellt hat, obwohl eine solche -und zwar schon vor der "GKM-Problematik"- von der Verwaltung empfohlen worden war. An dieser "heiligen Kuh", der Nichterhöhung der Kreisumlage, will man von Seiten der Verantwortlichen auch jetzt unbedingt festhalten; insbesondere die CDU-Fraktion im Kreistag lässt in dieser Frage keinerlei Bewegung erkennen. 

In der jetzigen Situation müsste man aber alles erdenkliche tun, um Mittel für das Krankenhaus bereitstellen zu können. Wenn es erst zu einer Schließung gekommen ist, wird man das nicht mehr rückgängig machen können!

In Koblenz ist weiterhin zumindest eine Befassung der Politik mit dem Thema zu verzeichnen - auch hier sind es aber nicht die "großen Parteien", die aktiv werden und versuchen, die Weichen in Richtung Zukunft -Rekommunalisierung- zu stellen:

Auf Antrag der Stadtratsfraktion Die Linke/Die Partei Koblenz wird sich der Koblenzer Stadtrat am 14.03.2024 in öffentlicher Sitzung mit dem Thema befassen. Es wird beantragt werden zu beschließen, dass der Stadtrat Koblenz die Rekommunalisierung des GKM, also öffentliche Trägerschaft, als verbindliches Ziel festschreibt.

Es wird interessant sein, das Abstimmungsverhalten der Stadtratsfraktionen zu diesem Antrag zu beobachten. Hier wird sich zeigen, ob und ggf. bei wem der Wille zum Erhalt des GKM gegeben ist.

Zum Schluss noch eine Bitte: Die Petition läuft weiter, und je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto weniger kann die Politik den Willen der Menschen ignorieren. 

Bitte teilt die Petition weiter, ob Ihr es bereits getan habt oder nicht. Teilen kostet nichts und ist nur ein geringer Aufwand, und am Ende zählt jede Unterschrift! 

Vielen Dank an alle Unterstützer!