UPDATE ZUR PETITION – DIE POLITISCHE ARBEIT GEHT WEITER!!!

Stand: 4. November 2026

Seit der Übergabe unserer Petition habe ich bewusst zunächst etwas Zeit verstreichen lassen, bevor ich ein weiteres Update veröffentliche. Mir war wichtig, den zuständigen politischen Stellen Gelegenheit zu geben, die nächsten Schritte zu beraten und auf meine Nachfrage eine entsprechende Rückmeldung zu geben. Ich wollte nicht vorschnell berichten, sondern euch erst dann informieren, wenn es tatsächlich etwas Neues mitzuteilen gibt. 

Nach der Übergabe unserer Petition „Gerechtigkeit für Jette und gegen Tierquälerei!“ mit insgesamt 155.774 Unterstützerinnen und Unterstützern gibt es eine  Rückmeldung aus dem politischen Umfeld.

Auf meine Nachfrage beim Büro von Jens Behrens (SPD-Bundestagsfraktion) zu den weiteren politischen Schritten habe ich am 3. November 2026 eine ausführliche Antwort von Robert Huhn erhalten.

Darin wurde mitgeteilt, dass Jens Behrens das Thema bereits bei seinen zuständigen Kollegen angesprochen und für die Anliegen des Tierschutzes sensibilisiert hat.

Wie geht es politisch weiter?
Das Petitionsverfahren und ein mögliches Gesetzgebungsverfahren sind zunächst unabhängig voneinander zu betrachten.

Zum Petitionsverfahren wurde darauf hingewiesen, dass sich die Bearbeitung aufgrund der Vielzahl eingereichter Petitionen und der begrenzten Kapazitäten des Petitionsausschusses noch hinziehen kann.

Auch im Hinblick auf eine mögliche Reform des Tierschutzgesetzes gibt es eine wichtige Information:

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hat nach Angaben des Abgeordnetenbüros mehrfach angekündigt, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, sobald das aktuelle Änderungsgesetz zur Videoüberwachung in Schlachthöfen abgeschlossen ist.

Die abschließende Lesung dazu sollte nach der Rückmeldung in dieser Woche stattfinden.

Jens Behrens hat gegenüber dem Ministerium wiederholt auf die Notwendigkeit schnellstmöglicher weiterer Verbesserungen im Tierschutz hingewiesen.

Besonders wichtig ist folgende Aussage aus der Rückmeldung:

Wenn die geplanten gesetzlichen Änderungen konkreter werden, soll unsere Petition eine wichtige Hilfe für die Gespräche mit dem Koalitionspartner sein.

Damit bleiben die Anliegen und Forderungen unserer Petition auch für die weiteren politischen Diskussionen relevant.

Wofür wir uns weiterhin einsetzen
-Wirksamere Regelungen im         Tierschutzgesetz.
- Höhere und angemessene Strafen bei.      Tierquälerei.
- Eine bundesweite Datenbank für     Tierhalte- und Betreuungsverbote.
- Eine bessere Zusammenarbeit der   zuständigen Behörden.

Wie geht es weiter?

Konkrete Gesetzesänderungen liegen derzeit noch nicht vor. Auch ein verbindlicher Zeitplan für die angekündigte Reform wurde nicht genannt.

Wir werden die politischen Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen und über neue Erkenntnisse informieren.

Die Übergabe unserer Petition war ein wichtiger Schritt. Nun kommt es darauf an, dass aus den angekündigten Verbesserungen konkrete Maßnahmen werden.

155.774 Stimmen dürfen nicht ungehört bleiben.

Für Jette. Für alle Tiere. Für einen wirksameren Tierschutz.

Gerechtigkeit für Jette und gegen Tier Quälerei! 

Sarah Seifert