

Aufhebung der illegalen PresseZensur des AG-LN 20C454/13 und endlich meine Berufung aus 05/2014 bearbeiten.
Das Anliegen
Nach dem Grundgesetz Deutschlands (GG, BRD) gibt es Pressefreiheit. Ebenso haben Bürger das gesetzliche Recht Akten einzusehen (hier gem. AIGBBg).
Das Amtsgericht Lübben-Spreewald (Richter Holger Staudler) verstieß jedoch gröblichst gegen v.g. geltendes Recht in dem es mir als Journalist verbot über Mißstände bzgl. Trinkwasserwerk SÜW zu berichten. Ebenso wurde mir rechtswidrig verboten über die zugehörige öffentliche Gerichtsverhandlung zu berichten.
Der illegalen PresseZensur bin ich gefolgt und habe die betreffenden Textpassagen gestrichen. Dennoch verhängte das Gericht gegen mich eine HAFT-Anordnung und Geldbuße. Das ist _kein_Witz!
Dieser brandenburger Justizakt ist willkürlich, rechtsfehlerhaft und unzulässig.
Das Urteil zur Akte 20 C 454/13 vom 24.04.2014 und die Haftandrohung vom 15.05.2014 sind umgehend aufzuheben und mir ist Schadensersatz und Schmerzensgeld durch den Staat zu zahlen.
http://www.budich.org/public/wasttrm1.htm
danke/mfG
Petition geschlossen.
Das Anliegen
Nach dem Grundgesetz Deutschlands (GG, BRD) gibt es Pressefreiheit. Ebenso haben Bürger das gesetzliche Recht Akten einzusehen (hier gem. AIGBBg).
Das Amtsgericht Lübben-Spreewald (Richter Holger Staudler) verstieß jedoch gröblichst gegen v.g. geltendes Recht in dem es mir als Journalist verbot über Mißstände bzgl. Trinkwasserwerk SÜW zu berichten. Ebenso wurde mir rechtswidrig verboten über die zugehörige öffentliche Gerichtsverhandlung zu berichten.
Der illegalen PresseZensur bin ich gefolgt und habe die betreffenden Textpassagen gestrichen. Dennoch verhängte das Gericht gegen mich eine HAFT-Anordnung und Geldbuße. Das ist _kein_Witz!
Dieser brandenburger Justizakt ist willkürlich, rechtsfehlerhaft und unzulässig.
Das Urteil zur Akte 20 C 454/13 vom 24.04.2014 und die Haftandrohung vom 15.05.2014 sind umgehend aufzuheben und mir ist Schadensersatz und Schmerzensgeld durch den Staat zu zahlen.
http://www.budich.org/public/wasttrm1.htm
danke/mfG
Die Entscheidungsträger
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Petition am 30. Januar 2015 erstellt