Petition updateLebensraum statt Bebauung für die letzte Freifläche am Rummelsburger See
Erneute Bürgerbeteiligung - Geht morgen zur BVV

Florian HackenbergerLöwenberger Land, Germany
Mar 14, 2018
Der Senat hat die Rechtsprüfung des Bebauungsplanes im Herbst abgeschlossen.
Der Bebauungsplan wurde in keinem wesentlichen Punkt beanstandet, trotz der vielen berechtigten Einwände seitens der Bürger. Den klaren Empfehlungen aus den Umweltschutzgutachten dort nicht zu bauen. Sowie der Tatsache, dass die umliegenden Kieze mit Grünflächen stark unterversorgt sind und sich die Koalition dazu verpflichtet hat neue Grünflächen zu schaffen, wo diese fehlen. Stattdessen werden die vorhandene Grünflächen bebaut. Mit Hotelgewerbe, Tourismus (Coral World) und hochpreisigen Wohnungen (Wasserblick).
Morgen wird die Bezirksverordnetenversammlung eine erneute Bürgerbeteiligung beschließen, die auf die beanstandeten Punkte der Rechtsprüfung eingeschränkt und verkürzt sein soll.
Wenn ihr könnt, geht morgen Abend zur BVV und sprecht mit den Bezirksverordneten der Parteien in den Pausen über das Thema! Schätze so ab 19:30 wird der Tagesordnungspunkt (Ö 17.8) dran sein.
Mehr Details zu dem Tagesordnungspunkt könnt ihr hier lesen:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7415
Im Eingriffsgutachten findet ihr klare Einordnungen zur Umweltrelevanz der Flächen z.B. auf den Seiten: 35 und 37
http://www.bebauungsplan-ostkreuz.de//files/eingriffsgutachtenxvii-4_2017-03-20.pdf
Der Koalitionsvertrag beinhaltet auch folgende Aussage: Seite 141: Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen und die Pflege abzusichern. Die angrenzenden Kieze in Friedrichshain und der Viktoriakiez gelten als nicht-versorgt (siehe unten).
https://www.tagesspiegel.de/downloads/14855944/3/berlin-gemeinsam-gestalten-der-koalitionsvertrag-von-rot-rot-gruen-in-berlin-zum-nachlesen.pdf
Karte: Versorgung mit öffentlichen, wohnungsnahen Grünanlagen 2016 (Umweltatlas)
http://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp
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