Die Inhaftierung von Dr. Abu Safiya wurde am 25.März für weitere 6 Monate nach dem Gesetz über ‚unlawful combatants“ verlängert.
Den Rechtsanwälten wird Akteneinsicht verweigert (siehe unten stehen Bericht des Al Mezan Center for Human Rights).
Verstärken wir die Anstrengungen für die Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya und der anderen inhaftierten Krankenhausmitarbeiter:
- Verbreitet diese Online-Petition!
- Schreibt Brief an die Abgeordneten des Bundestags und das Außenministerium, dass
sie sich für seome Freislassung einsetzen!
- Schreibt auch direkt an die Israelische Botschaft und fordert seine Freilassung:
botschaft@israel.de oder an: Botschaft des Staates Israel, S.E. Herrn Ron Prosor, Auguste-Viktoria-Straße 74-76, 14193 Berlin
Das Al Mezan Center for Human Rights, das ihn mit Rechtsanwälten unterstützt, schreibt dazu (engl. Originalpost: :https://mezan.org/en/post/46667):
Heute [25.03.25] hat das Bezirksgericht Be'er Sheva, ein israelisches Zivilgericht, die am 12. Februar 2025 vom Kommandanten des Südkommandos der israelischen Armee gegen Dr. Hussam Abu Safiya, den Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses, erlassene Haftanordnung überprüft und bestätigt und seine willkürliche Inhaftierung um weitere sechs Monate verlängert.
Nach dem Gesetz über ‚ungesetzliche Kämpfer‘ müssen solche Haftbefehle innerhalb von 45 Tagen nach ihrem Erlass und anschließend alle sechs Monate von einem israelischen Zivilgericht überprüft werden. Dieses Apartheidgesetz wird von den israelischen Behörden dazu benutzt, palästinensische Bewohner des Gazastreifens, darunter auch Dr. Abu Safiya, ohne Anklage oder ein faires Gerichtsverfahren zu inhaftieren, wodurch grundlegende völkerrechtliche Schutzbestimmungen umgangen werden.
Während der Anhörung legte die Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks dem Gericht eine geheime Akte vor, in der behauptet wurde, dass Dr. Abu Safiya eine Bedrohung für die Sicherheit des Staates Israel darstelle. Das Anwaltsteam von Al Mezan, das Dr. Abu Safiya vertritt, beteuerte daraufhin seine Unschuld und wies darauf hin, dass er lediglich medizinische und administrative Aufgaben im Kamal Adwan Krankenhaus wahrgenommen habe. Die Verteidigung beantragte außerdem Einsicht in die als geheim eingestuften Ermittlungsunterlagen; die Staatsanwaltschaft lehnte dies jedoch ab, und das Gericht bestätigte die Ablehnung.
Dr. Abu Safiya wurde am 27. Dezember 2024 im Kamal-Adwan-Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen zusammen mit mehreren anderen Krankenhausmitarbeitern und Zivilisten von israelischen Streitkräften entführt. Nach seiner Verhaftung wurde ihm 47 Tage lang der Zugang zu seinem Anwalt verweigert.
Al Mezan betonte, dass die Verlängerung der willkürlichen Inhaftierung von Dr. Abu Safiya durch das Bezirksgericht Be'er Sheva einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, insbesondere gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft legten die Anklagepunkte oder die angeblich geheimen Beweise offen, auf die sich der Fall stützte, so dass die Verteidigung keine Gelegenheit hatte, die Vorwürfe anzufechten - ein wesentlicher Bestandteil eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Diese Entscheidung unterstreicht die Mitschuld israelischer Zivilgerichte an der Aufrechterhaltung von Israels illegaler Besetzung palästinensischer Gebiete und der Durchsetzung seines Apartheidregimes gegen das palästinensische Volk.
Dementsprechend verurteilt Al Mezan aufs Schärfste alle Maßnahmen, die von israelischen Streitkräften, Behörden und der israelischen Justiz gegen Dr. Abu Safiya ergriffen wurden, beginnend mit seiner Entführung und seinem gewaltsamen Verschwinden zwischen dem 27. Dezember 2024 und dem 7. Januar 2025, gefolgt von 47 Tagen Isolationshaft. Während dieser Zeit wurde er gefoltert, misshandelt, in Einzelhaft gehalten, ihm wurde eine angemessene medizinische Versorgung verweigert und er hatte lange Zeit keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.
Al Mezan verurteilt unmissverständlich die derzeitige willkürliche Inhaftierung von Dr. Hussam Abu Safiya und Hunderten anderer palästinensischer Gefangener nach dem Gesetz über ungesetzliche Kämpfer durch die israelischen Behörden und betrachtet dies als grobe Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts. Wir bekräftigen unseren dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft - insbesondere an Israels Verbündete -, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Dr. Abu Safiya sowie aller Palästinenser zu fordern, die von den israelischen Behörden unrechtmäßig festgenommen und willkürlich inhaftiert wurden, darunter auch Hunderte von Beschäftigten im Gesundheitswesen.