Frau Dr. Merkel, setzen Sie die Istanbul-Konvention endlich um #saveXX

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Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

im frisch verabschiedeten Bundeshaushaltsgesetz zu 2021 findet die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sog. Istanbulkonvention (1) erneut weder Erwähnung, noch wird sie budgetiert (2). Das ist in vielerlei Hinsicht nicht mehr nachvollziehbar:

a.) Die Rechtsstaatlichkeit basiert auf der Umsetzung und Anwendung von Gesetzen - rule of law (3)

b.) Bereits in der Präambel des seit 01. Februar 2018 bindenden Gesetzes wird die staatliche Anerkennung „dass Gewalt gegen Frauen als geschlechtsspezifische Gewalt strukturellen Charakter hat, sowie der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen einer der entscheidenden sozialen Mechanismen ist, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden“ vorausgesetzt.

c.) Kernauftrag der Istanbulkonvention ist die Prävention. D.h. insbesondere gemäß der:
Artikel 7 - Umfassende und koordinierte politische Maßnahmen
Artikel 8 - Finanzielle Mittel
Artikel 9 - Nichtstaatliche Organisationen und Zivilgesellschaft
Artikel 10 – Koordinierungsstelle
Artikel 11 - Datensammlung und Forschung,
sowie dem kompletten Kapitel III - Prävention
ist dem staatlichen Verzug umgehend Abhilfe zu schaffen.

d.) Darüber hinaus ist Ihnen bekannt, dass bundesweit mindestens 14.000 Frauenhausplätze fehlen (4), ein eklatanter Missstand, der gerade jetzt, im Verlauf der Pandemie COVID 19 zu weiteren Femiziden führt.

e.) Deutschland führt aktuell die Femizid-Statistik in Europa an, das ist unserem Land, einer der reichsten Industrienationen weltweit, absolut unwürdig. (5)

f.) Zwischenzeitlich hat selbst die 91. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) der Länder dringenden Handlungsbedarf adressiert (6)

BITTE NEHMEN SIE SICH DER NOT DER FRAUEN, DIE VON GEWALT BETROFFEN SIND ENDLICH PERSÖNLICH AN UND VERANLASSEN SIE DIE SOFORTIGE UMSETZUNG DER ISTANBUL-KONVENTION!

(1) https://rm.coe.int/1680462535
(2) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/226/1922600.pdf
(3) https://www.un.org/ruleoflaw/what-is-the-rule-of-law/
(4) https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/pressemeldung-auch-frauenhaeuser-und-fachberatungsstellen-von-corona-krise-betroffen/
(5) https://www.statista.com/statistics/1096116/femicide-in-europe-in-2018
(6) https://www.justiz.bremen.de/jumiko_2020/beschluesse_der_herbstkonferenz_2020-15475
(Top II 10 Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam begegnen)