Regelmässig kommt es in verschiedenen Orten Sachsens zu rassistischen Übergriffen auf Migranten, Geflüchtete und auch deren Unterstützer. Orte wie Dresden, Freital und Heidenau stehen exemplarisch für das politische Totalversagen im Freistaat Sachsen: man ist weder dazu in der Lage, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen noch sie vor dem rassistischen Mob, der vielerorts auf den Straßen wütet, zu schützen.

Verantwortlich für diese Zustände sind mehrere Personen, aber die politische Hauptverantwortung tragen Sie, Herr Ulbig.

Sie verantworten eine Behörde (Polizei Sachsen) dessen Mitglieder die deutsche Verfassung zu schützen hat und diese Verfassung gleichzeitig missachtet! Die sächsische Polizei ist nicht in der Lage den Artikel 1 Grundgesetz - "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." zu beachten und zu verteidigen! Dafür sind Sie verantwortlich! Und das ist leider kein Einzelfall: Freital, Heidenau, Einsiedel, Markersdorf, Mügeln und jetzt Clausnitz!

Herr Ulbig, das Versagen der Politik in Sachen Asyl in Sachsen ist maßgeblich an Ihre Person gekoppelt. Aus diesem Grund fordern wir Sie dazu auf: Richten Sie nicht noch mehr Schaden an, sondern treten Sie auf der Stelle von Ihrem Posten zurück! Es braucht als Innenminister jemanden, der das Grundrecht auf Asyl in vollem Maße unterstützt und sich auf die Seite der Geflüchteten stellt. Es braucht jemanden, der klare Kante gegen den rassistischen Mob zeigt und diesen nicht noch durch unangebrachte Äußerungen weiter anheizt. Sie haben mehrfach unter Beweis gestellt, dass Sie dazu nicht in der Lage sind.

Zieht man all dies in Betracht, so stellt sich die Frage, wann Sie endlich die einzig richtige Konsequenz aus Ihrem politischen Versagen ziehen, nämlich Ihren Rücktritt vom Posten des Innenministers des Landes Sachsen.