Ich komme zu Ihnen mit meiner Sorge für die Zukunft, nicht nur meine, sondern auch die unserer Kinder. Wir sind besorgt über die von Herrn Merz vorgeschlagene Verfassungsänderung zu Schuldenbremse, Sondervermögen und Festschreibung der Klimaneutralität. Es droht eine Gefahr: Eine Politik der Überschuldung und eine dauerhafte Verpflichtung zu einer ideologisierten und wirtschaftlich desaströsen Klimapolitik, die ihren eigentlichen Zweck, eine lebenswerte Umwelt für uns und die nachfolgenden Generationen zu erhalten, nicht erfüllen kann.

Aus diesem Grund fordern wir Hubert Aiwanger und die Freien Wähler auf, im Bundesrat gegen diese Verfassungsänderung zu stimmen. Indem sie dies tun, stehen sie gegen eine Politik, die unsere Wirtschaft gefährdet und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf das Spiel setzt.

Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Im Bundesrat bedeutet dies mindestens 46 von 69 Stimmen. Bayern verfügt über sechs Stimmen, die geschlossen abgegeben werden müssen. Sollten die Freien Wähler ihre Zustimmung verweigern, müsste sich Bayern enthalten, wodurch die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährdet wäre. 

Es ist eine Sache von größter Dringlichkeit, dass wir uns gegen diese Änderung stellen und für eine Politik der finanziellen Stabilität und der realistischen Klimaziele eintreten. Unsere Kinder und Enkel verdienen eine gesicherte, lebenswerte Zukunft, ohne die Last einer enormen Verschuldung und die Einschränkungen durch eine ideologisierte Klimapolitik.

Bitte helfen Sie uns, diese lebenswidrige Verfassungsänderung zu verhindern, indem Sie jetzt Ihre Stimme erheben. Unterschreiben Sie diese Petition heute noch.