Fight Chatcontrol: Wehre dich gegen die Chatkontrolle!

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Das Problem

Wir sprechen uns entschieden gegen jede Form der Massenüberwachung aus. Wir fordern das sofortige Ende von Chatkontrolle 1.0 sowie den endgültigen Stopp der geplanten Chatkontrolle 2.0.

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist eine zentrale und unbestreitbare Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Dieses wichtige Ziel darf jedoch niemals als Vorwand für eine flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger dienen.

Die Praxis der Chatkontrolle ist ein gefährlicher Eingriff in unsere Grundrechte. Bereits heute werden private Nachrichten, Bilder und Dateien durch Chatkontrolle 1.0 automatisiert gescannt. Das Recht auf Privatsphäre, das Fernmeldegeheimnis und die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation werden dadurch massiv untergraben. Mit den Plänen zu Chatkontrolle 2.0 droht nun der nächste Schritt: die Aushebelung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung direkt auf unseren Geräten (Client-Side-Scanning).

Eine Infrastruktur, die private Gespräche grundsätzlich kontrollieren und analysieren kann. Das widerspricht den Prinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaates zutiefst.

Automatisierte Erkennungssysteme arbeiten zudem nicht fehlerfrei. Falsch-positive Treffer führen regelmäßig dazu, dass Unschuldige unter Generalverdacht geraten und mit Ermittlungsverfahren konfrontiert werden. Echte Täter hingegen weichen längst auf verschlüsselte Eigenbauten oder das Darknet aus. Massenüberwachung schafft keine Sicherheit für Kinder, sondern gefährdet die Rechte aller Menschen.

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf:

 Chatkontrolle 1.0 umgehend zu stoppen und die Gesetzespläne zu Chatkontrolle 2.0 endgültig abzulehnen,

 keine verpflichtende, freiwillige oder anlasslose Überwachung privater Kommunikation einzuführen oder fortzuführen,

 den Schutz uneingeschränkter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesetzlich und dauerhaft zu garantieren,

 Grundrechte, Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis im digitalen Raum lückenlos zu respektieren,

 stattdessen auf gezielte, rechtsstaatliche und personell gut ausgestattete Ermittlungsmaßnahmen gegen Kindesmissbrauch zu setzen.

 

fight-chatcontrol.de

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Hans K.Petitionsstarter*inServus!

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