Wo bleibt der Opferschutz?

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, die diese Petition unterstützt, geteilt und sich für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt eingesetzt haben.

Mehr als 1.100 Menschen haben mit ihrer Unterstützung deutlich gemacht, dass Gewalt unter Jugendlichen nicht einfach als belangloser Zwischenfall behandelt werden darf.

Heute möchte ich über die Ergebnisse der eingeleiteten Schritte informieren.

1. Entscheidung der Staatsanwaltschaft
Nach einem gewalttätigen Angriff, bei dem ein Jugendlicher durch einen Faustschlag das Bewusstsein verlor und beim anschließenden Sturz erhebliche Verletzungen erlitt, wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die ärztlich dokumentierten Verletzungen umfassten unter anderem:

Eine Platzwunde, die medizinisch geklebt werden musste
Eine Gehirnerschütterung
Einen verschobenen Kiefergelenkbruch mit Fehlstellung
Das Ergebnis: Das Strafverfahren wurde gemäß § 45 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz eingestellt.

Es kam weder zu einer Anklage noch zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung mit bereits erfolgten erzieherischen Maßnahmen. Dazu gehörten ein Erziehungsgespräch, der Ausschluss von einem Schulausflug, die schulische Aufarbeitung des Vorfalls sowie der Ersatz der verschmutzten Schuhe des Geschädigten.

Besonders schwer nachvollziehbar ist dabei, dass der ärztlich nachgewiesene Kieferbruch in der schriftlichen Einstellungsentscheidung überhaupt keine Erwähnung findet.

Ein Jugendlicher erleidet einen Kieferbruch – und in der Begründung der Verfahrenseinstellung geht es unter anderem um ersetzte Schuhe.

Das wirft erhebliche Fragen nach der Gewichtung der Tatfolgen und der Berücksichtigung der Opferinteressen auf.

2. Petition beim Hessischen Landtag
Neben dem strafrechtlichen Verfahren wurde der Fall auch an den Hessischen Landtag herangetragen.

Ziel war es, die Verantwortlichen auf die erheblichen Verletzungen, den Umgang mit der Gewalttat und die Frage nach einem wirksamen Opferschutz aufmerksam zu machen.

Auch die Rückmeldung aus dem parlamentarischen Petitionsverfahren hat die Erwartungen an eine weitergehende Aufarbeitung nicht erfüllt.

Aus Sicht des Petenten bleiben damit die entscheidenden Fragen unbeantwortet:

Welche Bedeutung haben erhebliche körperliche Verletzungen bei der Bewertung solcher Gewalttaten?
Wie wird sichergestellt, dass Opferinteressen ausreichend berücksichtigt werden?
Welche Konsequenzen müssen Gewalttaten haben, damit der Schutz von Kindern und Jugendlichen glaubwürdig bleibt?
3. Was bleibt?
Das Jugendstrafrecht verfolgt zu Recht einen erzieherischen Ansatz. Jugendliche sollen die Möglichkeit erhalten, Verantwortung zu übernehmen und aus ihrem Fehlverhalten zu lernen.

Doch Erziehung darf nicht dazu führen, dass die Perspektive der Opfer in den Hintergrund gerät.

Ein Kind, das durch Gewalt bewusstlos wird und einen Kieferbruch erleidet, verdient eine sorgfältige, nachvollziehbare und vollständige Aufarbeitung der Tatfolgen.

Wenn ein Strafverfahren ohne Anklage endet und auch der parlamentarische Weg aus Sicht der Betroffenen keine zufriedenstellende Klärung bringt, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie wirksam unser System die Interessen der Opfer tatsächlich schützt.

4. Danke für eure Unterstützung
Diese Petition hat gezeigt, dass viele Menschen die Sorge teilen, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt nicht ausreichend ernst genommen wird.

Auch wenn die bisherigen Ergebnisse enttäuschend sind, war die Unterstützung nicht vergeblich.

Sie hat diesem Thema Aufmerksamkeit verschafft und deutlich gemacht, dass die Frage nach einem angemessenen Umgang mit Jugendgewalt viele Menschen bewegt.

Mehr als 1.100 Menschen haben ihre Stimme erhoben. Dafür danke ich jedem Einzelnen.

Ich hoffe, dass die öffentliche Diskussion dazu beiträgt, den Opferschutz und die nachvollziehbare Aufarbeitung schwerwiegender Gewalttaten künftig stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Denn ein Rechtsstaat muss nicht nur den Beschuldigten eine zweite Chance geben. Er muss auch den Opfern gerecht werden.

Aufgrund dessen habe ich die Petition erneut geöffnet und hoffe auf weitere Unterzeichner:innen!!!