Für eine zeitgemäße Straßenreinigungssatzung in Wittstock!

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Das Anliegen

Die Stadt Wittstock berät derzeit über eine Neufassung der Straßenreinigungssatzung. Am 9.12.2026 soll darüber in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Der vorliegende Entwurf weitet die Reinigungspflichten erheblich aus und schert Dörfer und Stadt in unzumutbarer Weise über einen Kamm. Er führt zu unnötigen Belastungen der Umwelt und wird in keinerlei Weise der Notwendigkeit für Klimaschutz und Klimaanpassung gerecht. 

Wir fordern:
Keine Pflicht zum Entfernen von Algen, Moos und Flechten von Gehwegen!
Beseitigung von Pflanzenbewuchs in vernünftigem Maß!
Straßenlaub öffentlich entsorgen!
Unterschiede zwischen Dorf und Stadt berücksichtigen!

Wir fordern die Stadtverordneten auf, den vorliegenden Satzungsentwurf am 9.12.26 abzulehnen. Wir fordern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die unter professioneller Leitung mit Beteiligung von Bürger*innen aus den verschiedenen Ortsteilen eine faire und zeitgemäße Straßenreinigungssatzung entwickelt. 

Begründung:

Punkt 1: Keine Pflicht zum Entfernen von Algen, Moos und Flechten von Gehwegen!

In der bisherigen Fassung verpflichtet die Straßenreinigungssatzung zur Entfernung von „Unkraut“. Die Neufassung verlangt „die Beseitigung von Pflanzenbewuchs wie Algen, Moos und Flechten sowie Wildkräutern“. Hier wird zwar der Begriff „Unkraut“ durch wertschätzendere Bezeichnungen ersetzt, aber: Alles muss weg. Dabei bleibt die ökologische Funktion von Pflanzenbewuchs, etwa für den Wasserhaushalt, unberücksichtigt. Auch die ökologischen Auswirkungen einer so umfassenden Reinigungspflicht wurden offenbar nicht bedacht.

  • Die Beseitigung von Algen und Flechten von Pflastersteinen ist mit einfachen mechanischen Mitteln nicht möglich. Sie erfordert Chemikalien – deren Anwendung auf Wegen nicht zulässig ist – oder den Einsatz von Hochdruckreinigern oder Unkrautbrennern. Diese Methoden sind teuer und zeitaufwändig. Hochdruckreiniger verbrauchen wertvolles Trinkwasser und Energie. Unkrautbrenner töten neben Pflanzen auch Insekten und verursachen einen hohen CO2-Ausstoß. Der Nutzen dieser Maßnahmen steht in keinem Verhältnis zum enormen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürgern und zum ökologischen Schaden. Klimaschutz erfordert, CO2-Ausstoß und Energieverbrauch zu reduzieren. Klimaanpassung erfordert, den Wasserverbrauch zu reduzieren. 
  • Moose in den Fugen zwischen Pflastersteinen sehen schön aus, unterdrücken das Wachstum von Gras und anderen Wildpflanzen, binden bei Regenfällen Wasser und verhindern Erosion. Sie sind zu erhalten, nicht zu beseitigen.

Es würde völlig ausreichen, wenn solcher Bewuchs an den wenigen feuchten Stellen entfernt werden müsste, wo er tatsächlich zu Rutschgefahr führt. 

Punkt 2: Beseitigung von Pflanzenbewuchs in vernünftigem Maß!

Wildkräuter zwischen den Pflastersteinen zu beseitigen mag in der Stadt eine überschaubare Aufgabe sein. In den Dörfern grenzen die Gehwege oft beidseits an Grünflächen. Die Graswurzeln breiten sich unter den Wegen aus und Gras wächst nach Entfernung schnell wieder neu. Seit die Stadt Wittstock die Umsetzung der Reinigungspflicht stärker kontrolliert, haben Anwohner_innen verschiedenste Methoden ausprobiert, um den Ansprüchen des Ordnungsamtes zu genügen, ohne jede Woche Stunden mit der Gehwegreinigung zu verbringen. Im Ergebnis haben wir gesehen:

  • Flächen, die mit Unkrautvernichtungsmitteln behandelt wurden. Das führt zu hässlichen braunen Flecken neben den Wegen und zu schmerzenden Hunde- und Katzenpfoten.
  • Flächen, die abgeflämmt wurden – umweltbelastend und teuer.
  • Das Abstechen der Grasnarbe neben den Gehwegen, um das Hineinwachsen von Gras in die Wege zu verhindern. Diese dabei entstehenden Furchen sind gefährliche Stolperfallen, wenn mal jemand im Dunkeln vom Weg abkommt. (Die Straßenlaternen stehen in einigen Ortschaften auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Straßenseite.)

All das muss nicht sein. Ein wenig Grün auf den Gehwegen stört niemanden. Im Gegenteil: Fugengrün kühlt den Boden. Es würde völlig ausreichen, dieses Grün kurz zu halten und dafür zu sorgen, dass Gehwege und Fahrbahnen nicht überwuchert werden.

In Bezug auf Entwässerungseinrichtungen ist zu berücksichtigen, dass nicht überall eine optimale Entwässerungssituation geschaffen ist. Mancherorts ist ein schneller Abfluss des Wassers kontraproduktiv und es sollte im Gegenteil der Abfluss durch den Erhalt von Pflanzenbewuchs verlangsamt werden, um Überflutungen in Grenzen zu halten und Erosion zu vermeiden (z.B. Hanglage mit altem Kopfsteinpflaster ohne Kanalisation) .

Punkt 3: Straßenlaub öffentlich entsorgen!

Zum Sammeln von Grünabfällen werden jährlich im Herbst von der AWU Container aufgestellt. Diese sind allerdings nur für private Grünabfälle gedacht, Laub von Straßenbäumen darf dort nicht entsorgt werden. Dies steht nun so auch im Entwurf für die Straßenreinigungssatzung: „Der Kehricht bzw. die entfernten Gegenstände sind aufzunehmen und fachgerecht zu entsorgen und dürfen weder den Einrichtungen des Nachbarn, noch den öffentlichen Flächen oder öffentlich aufgestellten Einrichtungen (z. B. Papierkörbe und Sammelcontainer) zugeführt werden. Die Laubentsorgung liegt in Verantwortung der Grundstückseigentümer.“ Wer das Laub nicht auf dem eigenen Grundstück kompostieren kann, müsste dann damit selbständig zur Sammelstelle fahren und evtl. für die Abgabe des Laubes zahlen. Wir reden hier von erheblichen Laubmengen, oftmals mehreren Kubikmetern pro Grundstück. Laub vom eigenen Grundstück dürfte in den Container, Laub vom Gehweg und der Straße nicht. (Mehr noch, wer eine Glasflasche auf dem Gehweg findet, dürfte sie genau genommen nicht in den Glascontainer werfen. Das ist absurd!) Die Stadt Rheinsberg stellt ihren Bürger_innen kostenlos Laubsäcke zur Verfügung und sammelt diese ein. Dies sollte auch in Wittstock so gehandhabt werden! 

Punkt 4: Unterschiede zwischen Dorf und Stadt berücksichtigen!

Die Straßenreinigungssatzung betrifft Bürger*innen in der Stadt und in den ländlichen Ortsteilen. 

In der Stadt sind die Grundstücke oft nur 10 Meter breit und verfügen über keine Gärten. Es ist unzumutbar, von den Anwohner*innen zu verlangen, dass sie sich für die Pflege des Gehweges einen Freischneider und einen Hochdruckreiniger oder einen Unkrautbrenner kaufen. Die Straßenreinigung muss mit Besen, Schaufel und dem gelegentlichen Einsatz eines Fugenkratzers machbar sein. 

Auf den Dörfern sind die Grundstücke oft 30-40 m breit, an Eckgrundstücken können es auch mal mehrere hundert Meter sein, und wo gegenüber kein erschlossenes Grundstück ist, betrifft die Reinigungspflicht beide Straßenseiten. Auf den großen Grundstücken fallen auch viele andere Arbeiten an – Wiesen müssen gemäht, Beete gejätet, Bäume und Sträucher bewässert, evtl. auch Tiere versorgt werden. Viele Dorfbewohner*innen tun darüber hinaus etwas fürs Ortsbild, indem sie einen schönen Vorgarten gestalten. Hier muss die Straßenreinigungspflicht so beschaffen sein, dass der nötige zeitliche Aufwand in einem zumutbaren Verhältnis steht zu der Zeit, die für andere dringende Arbeiten auf dem Grundstück bleibt. 

Im Satzungsentwurf fehlt eine Härtefallregelung, wie sie in den Straßenreinigungssatzungen anderer Orte vorkommt: Wo der zeitliche oder finanzielle Aufwand für die Erfüllung der Pflichten aus der Straßenreinigungssatzung im Vergleich zu anderen Bürger*innen ein unverhältnismäßig hohes Ausmaß annimmt, sollte Anwohner*innen auf Antrag ein Teil dieser Pflichten erlassen werden. 

Beim Lesen des Satzungsentwurfs drängt sich der Verdacht auf, dass die Verfasser*innen vor allem an die städtische Situation vor Augen hatten. Dies zeigt sich schon in §1 (2), wenn vom „Stadtbild“ die Rede ist. In den Dörfern muss es nicht aussehen wie in der Stadt, und es darf durchaus auch im Dorfbild Unterschiede zwischen den Dörfern geben, solange diese lediglich Ausdruck einer unterschiedlichen Kultur sind und nicht die Sicherheit beeinträchtigen. 

Auch §1 (3) lässt die Situation in den Dörfern außer acht: „Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte Straßenfläche, die nicht Gehweg ist, also neben den dem Verkehr dienenden Teilen der Straße auch Trennstreifen, Mittelinseln, befestigte und unbefestigte Seitenstreifen, Haltestellenbuchten, Parkbuchten, Stadt- und Parkplätze, Parkstreifen, Sicherheitsstreifen, Radwege, Brücken, Straßenrinnen einschließlich der Einflussöffnungen der Straßenkanäle und Entwässerungsgräben.“

Die großen Grünflächen, die in den Dörfern oftmals zwischen Gehweg und Fahrbahn liegen, werden hier gar nicht erwähnt. Formal zählen sie als Teil der Straße. Und da in der Satzung alles, was im Straßenbereich liegt und nicht Gehweg ist, unter dem Begriff „Fahrbahn“ läuft, gilt auch für alles die Regel in § 3 (2): „Fahrbahnen und Entwässerungseinrichtungen sind von Wildkräutern freizuhalten. In die Gehwege oder Fahrbahnen hineinragender Bewuchs ist zu entfernen.“ 

Sollen nun etwa die Grünflächen gerodet werden? Sollen die Anwohner*innen auch die Straßenbäume auf der „Fahrbahn“ entfernen? Statt dieser unsinnigen Gleichsetzung von Seitenstreifen und Fahrbahn gehört in die Satzung eine Regelung, wie die Grünflächen zu pflegen sind. Hierbei sollte von einer Pflicht zum häufigen Mähen abgesehen werden und das Entstehen von Blühwiesen gefördert werden. 

Dies sind nur einige der Kritikpunkte am vorliegenden Entwurf einer Straßenreinigungssatzung. Durch die vermehrten Kontrollen und aus unserer Sicht überzogenenen Maßnahmen des Ordnungsamtes ist es im Laufe der vergangenen Jahre bereits zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen Bürger*innen und der Stadt gekommen. Die jetzt vorgeschlagene Straßenreinigungssatzung würde diese Distanz vergrößern und damit auch unserer Demokratie schaden. Es ist an der Zeit für eine echte Bürgerbeteiligung. 

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Ulrike LaubenthalPetitionsstarterin/Petitionsstarter

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