Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aus ihrem Amt zu entlassen bzw. eine Neuwahl anzustoßen.

In ihrer Funktion als oberste Repräsentantin des Parlaments hat Frau Klöckner jüngst Entscheidungen getroffen, die nach Ansicht vieler Bürger*innen gegen das Neutralitätsgebot des Amtes verstoßen – insbesondere durch das Verbot des Hissens der Regenbogenfahne zum Christopher Street Day sowie durch den Ausschluss eines queeren Netzwerks vom CSD.

Dies sendet ein fatales Signal der Ausgrenzung und verletzt den Grundsatz, dass die Bundestagspräsidentin überparteilich agieren und das gesamte Spektrum demokratischer Vielfalt respektieren sollte.

Wir fordern daher:

• Die Einleitung eines parlamentarischen Prozesses zur Neubesetzung des Präsident*innenamtes.
• Eine öffentliche Stellungnahme des Bundestags zu den Vorgängen rund um den CSD.
• Die Zusicherung, dass künftig alle gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt repräsentiert und respektiert werden – auch durch Symbolpolitik wie das Hissen von Flaggen.

Demokratie lebt vom Vertrauen in ihre Institutionen. Dieses Vertrauen darf nicht durch einseitiges und ausgrenzendes Verhalten erschüttert werden.

Setze mit deiner Unterschrift ein Zeichen für Respekt, Vielfalt und eine neutrale Amtsführung auf höchster Ebene!