Petition update

Öffentlicher Druck bewegt etwas!

#ProtectDemocracyDuringCorona

Apr 8, 2020 — 

Danke an alle 52.000 Unterzeichner*innen. Gemeinsam können wir etwas bewegen und etwas für den Schutz unser Demokratie tun!

Am vergangenen Mittwoch konnten wir beobachten, dass öffentlicher Druck wirkt! Ein höchst umstrittenes Gesetz wurde von der Regierungspartei in Ungarn zurückgezogen, nachdem sie international stark dafür kritisiert wurden. Es hätte Bürgermeister*innen in Ungarn weitestgehend entmachtet. Dies wäre vor allem ein harter Schlag gegen die Opposition gewesen, die bei den letzten Kommunalwahlen viele Großstädte für sich gewinnen konnte.

Doch das reicht noch nicht. 

Die europäische Kommission hat die Attacken auf den Rechtsstaat in einigen Mitgliedstaaten, allen voran Ungarn, bisher nur zögerlich kritisiert. Sie werden die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten “beobachten”. Mehrere Mitgliedstaaten hatte daher in einem gemeinsamen Statement die Kommission aufgefordert, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU weiterhin verteidigt werden müssen. Auch die Stimmen nach einem Rauswurf der Fideszpartei aus der europäischen Parteienfamilie EVP werden lauter. Leider haben sich weder CDU noch CSU hierzu positioniert. 

Die Sprache, die Ungarns Regierung jedoch am besten versteht, ist die des Geldes. Deswegen fordern wir weiterhin: Keine EU-Mittel für Budapest, bis es wieder ein funktionierendes Parlament gibt!

Helft uns weiter, für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu mobilisieren! Der Druck auf die ungarische Regierung und alle anderen Rechtsstaats- und Demokratiefeinde muss wachsen!

Unterschreibt die Petition. Teilt sie mit euren Freundinnen und Freunden.


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