Heute gibt es gute Nachrichten. Die EU-Kommission gab heute bekannt, dass es ein Verfahren gegen Polen und gegen Ungarn wegen der Diskriminierung von LGBTIQ* geben wird. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission an die Regierungen in Warschau und Budapest. Zuletzt hatte Ungarn ein LGBTIQ*- Propagandagesetz verabschiedet, um queere Personen Personen in die Unsichtbarkeit zu drängen und deren Rechte und Meinungsfreiheit massiv zu beschränken.
Die heutige Entscheidung der EU ein Verfahren gegen Ungarn einzuleiten ist ein großer Erfolg und ein sehr wichtiger Schritt. Dafür habe ich mit meiner Petition und so viele andere Aktivist*Innen in ganz Europa gekämpft. Die EU schöpft ihre rechtlichen Kompetenzen aus und setzt ein starkes Zeichen für die Rechte von LGBTIQ* in Europa.
Die Situation für LGBTIQ bleibt aber nach wie vor unverändert und muss weiter beobachtet werden, da sich ein Vertragsverletzungsverfahren über einen langen Zeitraum ziehen kann und Viktor Orban und die ungarische Regierung ihre queerfeindliche Politik sicherlich nicht so einfach aufgeben. Ich verfolge das Geschehen in unseren europäischen Nachbarländern weiter, und hoffe, ihr tut es auch. Wir müssen so lange dran bleiben, bis Rechte von LGBTIQ* in der gesamten Europäischen Union geachtet werden.
Ich werde euch hier weiter auf dem Laufenden halten, ihr könnt mir gerne auch tagesaktuell auf Twitter und/oder Instagram folgen.
Weitere Informationen zur heutigen Entscheidung findet ihr hier:
- "EU geht gegen Ungarn und Polen vor" https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ungarn-polen-101.html
- "EU-Kommission geht gegen Ungarn und Polen vor" https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/diskriminierung-eu-kommission-geht-gegen-ungarn-und-polen-vor
- "EU founding values: Commission starts legal action against Hungary and Poland for violations of fundamental rights of LGBTIQ people" https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_3668