Die EU-Kommission und Ursula von der Leyen haben grade ihr weiteres Vorgehen gegen das Gesetz angekündigt. 
Die EU-Komission wird einen Brief an die ungarische Regierung schreiben und „rechtliche Bedenken klären“.

Was bedeutet das konkret? Erstmal gar nichts. Es wird kurzfristig keine konkreten Schritte gegen das Propagandagesetz geben. 
Es ist enttäuschend.