Petition updateLGBTIQ* Propagandagesetz in Ungarn entgegentretenEU-Gleichstellungskommissarin Dalli deutet Sanktionen an
Erik JödickeHeidelberg, Germany
Jun 15, 2021

In einem Reuters-Interview äußerte sich Dalli folgendermassen, bezogen auf LGBTIQ*freie Zonen in Polen.
»Die Botschaft lautet: Wenn Sie die Werte der Demokratie oder Gleichheit der EU nicht hochhalten, sind Sie nicht berechtigt, Geld für Ihr Projekt zu erhalten.«

Das kann durchaus analog zu dem LGBTIQ*Propagandagesetz in Ungarn gelesen werden.

Leider sehen wir, dass die finanziellen Einschränkungen der Kommunen in Polen, die Staatsregierung als solches wenig tangiert.

Was es braucht ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

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