(Keine) Liebesgrüße aus Bonn

Heute gab es Post vom Deutschen Bundestag. Innerhalb weniger Monate haben es unsere Regierungsgremien (PETI, BMUB) geschafft, auf die Petition zu antworten - hier sollte sich das Europäische Parlament ein Beispiel dran nehmen, schließlich lässt uns dieses seit mehr als einem Jahr in Ungewissheit schwelgen. Eine Liebeserklärung an die Idee eines einheitlichen Pfandsystems in Europa ist die Antwort jedoch nicht. Die Petition wurde zunächst durch den Petitionsausschuss an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur Ausarbeitung geschickt. In der Stellungnahme des BMUB heißt es: "Die Pfandpflicht hat dazu beigetragen, die in Deutschland eingerichteten Mehrwegsysteme bei Getränkeverpackungen zu stabilisieren. Sie hat darüber hinaus zu einer weiteren Verbesserung des Recycling und zur Vermeidung des Littering geführt." Der Erfolg des Deutschen Pfandsystems wird also erkannt! Dennoch schätzt der Ministerialdirektor Dr. Helge Wendenburg den Erfolg der Petition eher gering ein: "Die Entscheidung für die Einrichtung einer Pfandpflicht bedarf jeweils eines sorgfältigen Abwägens des ökologischen Nutzens und des Aufwandes für die Betroffenen. […] Die Beurteilung der Situation in anderen Ländern kann jedoch nicht durch die Bundesregierung oder den Deutschen Bundestag erfolgen." Eine Pfandreglung auf Europäischer Ebene sei weder vorgesehen noch durchsetzbar. Dennoch gibt das Schreiben auch Grund zur Hoffnung: "[…]Pfandsysteme [wären] auch in anderen Ländern aus Sicht des Bundesumweltministeriums zu begrüßen."