Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, im Europaparlament haben wir über Änderungen an der Geschäftsordnung abgestimmt. Es war das Ziel unserer Petition bei dieser Abstimmung einige zentrale Punkte durchzusetzen. Ich bin sehr froh, dass ich Euch mitteilen kann, dass wir einen großen Erfolg beim Thema Lobbytransparenz erzielt haben: Wir EU-Abgeordnete dürfen in Zukunft nur noch registrierte Lobbyisten treffen. Für Lobbyisten gilt dann: keine Registrierung, kein Treffen mit Abgeordneten. Unregistrierte Lobbyisten müssen nun aus ihren dunklen Löchern kommen. Einen weiteren Erfolg haben wir bei Nebenjobs von Abgeordneten erreicht: Das Verbot von Nebenjobs als Lobbyist haben wir gegen den Widerstand der Konservativen und Liberalen durchgesetzt. Außerdem kann das EU-Parlament die EU-Kommissare in Zukunft besser kontrollieren: Neue EU-Kommissare müssen sich härteren Tests vor Amtsantritt stellen. Das ist die richtige Antwort auf die jüngsten Skandale der Kommissare Oettinger, Barroso, Kroes und Canete. In Sachen Oettinger spielt die Große Koalition im Europaparlament aber eine sehr unrühmliche Rolle: Konservative und Sozialdemokraten machen sich zum “Fluchthelfer” von Oettinger, indem sie seine Anhörung im EU-Parlament eine Woche vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln angesetzt haben. Konservative und Liberale haben außerdem die demokratische Legitimität des Parlaments mit ihrer Blockade eines besseren Verhaltenskodex geschwächt. Abgeordnete, die den Verhaltenskodex verletzen, können weiterhin hoffen sanktionsfrei zu bleiben. Viele von uns Abgeordneten wollten strengere Regeln für Nebentätigkeiten. Sogar Berichterstatter und Ausschussvorsitzende sind immer noch nicht verpflichtet, ihre Lobbytreffen und schriftliche Eingaben von Lobbyisten transparent zu machen. Eine ausführliche Aufstellung, in welche Punkten wir uns heute durchgesetzt haben und in welchen nicht, findet ihr hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/12/2016-12-13_Table.pdf Wir haben also auch dank Eurer Unterschriften einiges erreicht. Trotzdem bleibt noch viel zu tun. Unsere Arbeit für mehr Transparenz und Integrität in den europäischen Institutionen wird weitergehen! Teilt doch auch gerne unseren Erfolg auf Twitter oder Facebook: https://twitter.com/sven_giegold/status/808693059080880128 https://www.facebook.com/sven.giegold/photos/a.1391357617793686.1073741827.1391306014465513/1794221010840676/ Ich danke Euch vielmals für Eure Unterstützung und sende grüne, europäische Grüße aus Straßburg! Sven Giegold