Klöckner stellt sich gegen Green Deal - Timmermans im offenen Konflikt mit GroKo

Frans Timmermans hat zum Ende der Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgeschlagen, die Ziele des Europäischen Green Deal verbindlich in der neuen GAP zu verankern. Aber CDU-Agrarministerin Klöckner blockiert weiter jeden Vorstoß. Wir lassen diese Blockade nicht zu! Verbreitet diese Petition und helft, den Green Deal zu retten!

Frans Timmermans ist erster Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für den Europäischen Green Deal. Sein Vorstoß setzt eine zentrale grüne Forderung um: Die sehr guten Ziele des Green Deal zu Biodiversität, Pestizid- und Düngereinsatz und Naturschutz verbindlich in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festzuschreiben. Damit würde eine fatale GAP zumindest an die guten Ziele des Green Deal gebunden. Julia Klöckner wehrt sich öffentlich und in den Verhandlungen hinter verschlossener Tür gegen jegliche Bindung der GAP an den Green Deal. Timmermans steht damit im offenen Konflikt mit der Bundesregierung. 

Dies ist der Wohl letzte Versuch der EU-Kommission, die Agrarziele des Green Deals zu retten, denn in der kommenden Woche gehen die Verhandlungen in die entscheidende Phase. Wir Grüne hatten schon während der Verhandlung der Parlamentsposition für die EU-Agrarpolitik (GAP) dafür gestritten, die konkreten Ziele des Green Deal, EU-Biodiversitätsstrategie und der EU-Agrarstrategie “Vom Hof auf den Tisch” in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festzuschreiben. Damals waren wir noch an einer großen Koalition im Europaparlament gescheitert. Jetzt ist es die GroKo in Berlin, die sich gegen besseren Natur- und Tierschutz in der GAP stellt. Julia Klöckner blockiert so die Chance, den Green Deal zu stärken. 

Wir wollen das nicht hinnehmen. Die EU-Kommission hat spät, aber nicht zu spät gehandelt, um zumindest Teile der GAP zu retten. Wir wollen sie unterstützen und Druck aufbauen auf die GroKo in Berlin - insbesondere CDU-Agrarministerin Julia Klöckner.

Unterschreibt daher bitte unsere Petition und teilt sie mit anderen: www.change.org/save-the-green-deal 

Mit entschlossenen Grüßen,

Sven Giegold und Micha Bloss