Die letzte Verhandlungsrunde zum EU Klimagesetz endete heute Nacht mit einem Klimaziel für 2030 von lediglich minus 52,8 Prozent Treibhausgasreduktion. Ein schockierendes Ergebnis, das nicht mit dem 1,5 Grad-Klimaziel vereinbar ist. Deshalb heißt es für uns jetzt umso mehr: #SaveTheGreenDeal! Helft uns dabei und teilt unsere Petition: https://www.change.org/save-the-green-deal

Das Klimagesetz reiht sich damit in eine Reihe von schwachen Ergebnissen für den Klimaschutz ein. Erst die Landwirtschaftsreform, dann das Hickhack bei der EU Taxonomie und nun das Klimagesetz. Deswegen heißt es für uns jetzt umso mehr Save the EU Green Deal. Teilt diese Petition und lasst uns gemeinsam für die Umsetzung des Green Deals kämpfen!

Weitere Details des EU-Klimagesetzes:

• Klimaziel 2030: Es Es wurde eine Emissionsreduktion von nur 52,8 Prozent vereinbart. Die Kommission und der Rat unterstützten unnachgiebig das Konzept der 55%igen Netto-Emissionsreduzierung und weigerten sich, dies zu verändern, obwohl viele Wissenschaftler*innen darauf hinweisen, dass dies ein reiner Rechentrick sei. Das 55% Klimaziel für 2030 setzt sich damit also aus lediglich 52,8% echter Emissionsreduktion und 2,2% CO2-Aufnahme durch Wälder und natürlichen Senken zusammen.
• Es wird kein Recht auf Klimaschutz geben: Das Recht auf Klimaschutz konnte vom Europaparlament nicht gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.
• Das Ende aller fossile Subventionen wurde abgeschmettert: Es gibt weiter kein rechtlich bindendes Ziel für das Ende aller fossilen Subventionen, wie es das Europaparlament gefordert hatte. Die EU-Kommission wird jedoch nun die Definition fossiler Subventionen konkretisieren. Dies könnte die Grundlage für weitere Schritte sein.
• Schwammige Klimaneutralität 2050: Der Rat lehnte es ab, das Ziel der Klimaneutralität auch für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festzulegen. Das Parlament ist letzten Endes auf diese Forderung der Mitgliedstaaten eingeschwenkt. Damit wurde Klimaneutralität 2050 nur als EU-weites Ziel festgeschrieben.
• Ein schwaches Treibhausgas-Budget: Die Forderungen des Europaparlaments nach einem Treibhausgas-Budget wird für den Zeitraum 2030 bis 2050 umgesetzt. Auf dieser Basis soll ein neues Klimaziel für 2040 festgelegt werden, das als Grundlage für die Festlegung des Klimaziels 2040 dienen soll. Das bedeutet, dass es keine Klarheit gibt, wie mit den Emissionen aus dem Zeitraum vor 2030 verfahren wird.  geben wird, der das wichtigste Jahrzehnt ist, um Emissionssenkungen zu erreichen, um unter 1,5 und 2 Grad zu bleiben.
• Ein Europäischer Klimarat wird kommen: Das Europaparlament konnte durchsetzen, dass ein wissenschaftlicher Klimarat eingerichtet wird. 15 Wissenschaftler*innen sollen in Zukunft EU-Ziele bewerten und und Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele vorschlagen. 

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold & Michael Bloss