Entschiedene Maßnahmen zum Schutz von eritreischen Menschenrechtsverteidiger*innen vor transnationaler Repression und Kriminalisierung 

Die Bundesregierung verpflichtet sich zum Schutz der Zivilgesellschaft „auch bei grenzüberschreitender Verfolgung“ (vgl. Koalitionsvertrag1). Wir fordern Schutz vor dem eritreischen Regime, das Menschenrechtsverteidiger*innen und die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands bedroht. 
Schutz bedeutet auch ein Ende der Kriminalisierung von Menschenrechts-verteidiger*innen durch Behörden hierzulande und Stärkung ihrer Arbeit. Die Schließung der eritreischen Vertretungen in Deutschland, ein Verbot angebundener Vereine und die Einstellung der staatlichen Förderung halten wir für zwingend notwendig.  

Wie sieht transnationale Repression in Deutschland aus? 

Die eritreischen Vertretungen in Deutschland verlangen im Gegenzug für die Ausstellung von Dokumenten eine „Reueerklärung“ (unzumutbare Selbstbezichtigung2) von geflüchteten Menschen aus Eritrea. Zudem erheben sie von Deutsch-/Eritreer*innen unrechtmäßig eine „Diaspora-Steuer“ von 2% des Einkommens (Sozialleistungen eingeschlossen). Das Militärregime treibt diese Steuer über angebundene Vereine (Mahbere-Koms3) und Familienangehörige in Eritrea ein, um das Verbot hierzulande zu umgehen. Mit diesen Einnahmen sichert es seine Macht und finanziert die Militarisierung der Gesellschaft und Kriege am Horn von Afrika4. Zusätzlich kommt es zu Einschüchterungen von Menschenrechtsverteidiger*innen durch Bedrohung der Familienangehörigen hierzulande und in Eritrea. Das Regime kontrolliert auch eritreisch-orthodoxe Kirchengemeinden in Deutschland, die immense Gebühren für Taufen und Eheschließungen erheben, die anschließend an das Regime in Eritrea geschleust werden. Zudem infiltrieren Regime-Agent*innen seit mehr als 10 Jahren als Dolmetscher*innen das deutsche Asylsystem5; sie gefährden durch Verfälschung von Aussagen und Einschüchterung von eritreischen Asylsuchenden das Recht auf Asyl. Außerdem geben sie persönliche Daten an das Regime weiter (Spionage). 

Neben den illegalen Steuereinnahmen unterstützen regimenahe Vereine in Deutschland das eritreische Regime mit erzwungenen Spendeneinnahmen bei diversen Anlässen wie z.B. den sogenannten „Eritrea-Festivals“. Dort verbreiten sie antidemokratische Propaganda und menschenverachtende Hetze gegen (religiöse) Minderheiten, eritreische Menschenrechtsverteidiger*innen und deren Unterstützer*innen. Sie beauftragen paramilitärische Gruppen Wie “Eri Blood”6, um Menschenrechtsverteidiger*innen einzuschüchtern und anzugreifen. Diese Gruppen wurden teilweise in Eritrea militärisch ausgebildet und werden vom Regime als seine “Vierte front”7 bezeichnet. In Israel haben sie in den letzten Jahren einige Menschenrechtsverteidiger ermordet8 und rufen in den sozialen Medien zu weiteren Tötungen auf. 

Was wird gegen transnationale Repression in Deutschland unternommen?

Eritreische Menschenrechtsverteidiger*innen organisieren in Gießen seit 2011, dem Beginn der alljährlichen Ausrichtung des sogenannten „Eritrea-Festivals“, friedliche Proteste gegen diese regime-gesteuerte Veranstaltung, die zum Symbol transnationaler Repression geworden ist. Sie warnen die Behörden im Vorfeld über die zu erwartenden demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen Inhalte9 und fordern sie auf diese Veranstaltung zum Schutz der freiheitlich demokra-tischen Grundordnung Deutschlands sowie eritreischer Menschenrechts-verteidiger*innen zu unterbinden.   

Mit Bedauern stellen wir fest, dass es erst durch gewaltsame Zusammenstöße bei diesen und ähnlichen Protesten in 2022 und 2023 dazu kam, dass die Öffentlichkeit und die Behörden aufhorchten. Wir sind besorgt über die Polizeipraktiken in Hessen, wo KI-Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung von Deutsch-/Eritreer*innen bei den Demonstrationen in Gießen eingesetzt wurde10, während diese bekanntlich bei nicht-weißen Menschen unzuverlässig ist11. Auch sogenannte Super Recognizer wurden eingesetzt, obwohl belegt ist, dass sie bei der Identifizierung von Menschen außerhalb der eigenen Ethnie eine hohe Fehlerquote haben12. Dies kann dazu führen, dass unschuldige eritreische Menschenrechtsverteidiger*innen unrechtmäßig verdächtigt und bestraft werden. Dazu kommt der institutionelle Rassismus bei der Polizei, der in Hessen eine alarmierende und gefährliche Entwicklung darlegt13.  

In norwegen führten auseinandersetzungen zwischen regime-anhängern und eritreischen Menschenrechtsvertretern wie in gießen und stuttgart dazu, dass das parlament die Erarbeitung eines aktionsplans zur bekämpfung von transnationaler repression gefordert hat. In deutschland haben die behörden stattdessen mit voller härte und ohne rücksicht auf die Umstände durchgegriffen und bereits mehrere  junge eritreische menschenrechtsvertreter mit  
Unverhältnismäßig hohen strafen belegt und die ermittlungen laufen weiter.  
 
Wir erwarten, dass die bundesregierung nicht zuletzt zum schutz der freiheitlich  
Demokratischen grundordnung und souveränität deutschlands aktiv wird und den Machenschaften der eritreischen militärdiktatur und ihrer handlanger auf deutschem boden Einhalt gewährt. 
Wir, die unterzeichnenden, halten den deutschen bundestag an, konsequente maßnahmen Zu ergreifen, um die kontrolle und unterdrückung durch das eritreische regime in deutschland Zu beenden: 
• Erarbeitung eines aktionsplans zur bekämpfung von transnationaler repression durch  
Die eritreische militärdiktatur in deutschland in zusammenarbeit mit betroffenen  
Menschenrechtsvertretern. 
• Ausweisung des eritreischen botschafters nach dem vorbild der niederlande, um  
Transnationale repression in deutschland zu unterbinden. 
• Verbot regimenaher vereine und kirchen, um demokratiefeindliche einflüsse und  
Zusammenstöße innerhalb der deutsch-eritreischen gemeinschaft als auch finanzielle  
Unterstützung eines menschenverachtenden regimes mit deutschen geldern zu  
Verhindern. 
• Regimenahe dolmetscher müssen aus dem asylverfahren ausgeschlossen werden,  
Um unabhängigkeit und neutralität zu gewährleisten. 
• Der einsatz von ki-gesichtserkennungssoftware und weißen super recognizern  
Durch die polizei bei nicht-weißen menschen muss zum schutz der persönlichkeitsund grundrechte eingestellt werden.

Quellen:
[1] Koalitionsvertrag 2025, S. 134:
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
[2]

pressemitteilung (11.10.2022): unzumutbarkeit der passbeschaffung bei erfordernis  
Einer "reueerklärung" 
Https://www.Bverwg.De/de/pm/2022/62 
[2] der lange arm des regimes – eritrea und seine diaspora 
(Dr. Nicole hirt, 16.04.2020) 
Https://www.Bpb.De/themen/migration-integration/laenderprofile/ostafrika/304246/der-langearm-des-regimes-eritrea-und-seine-diaspora/#footnote-target-16 
[3] geheim mitgeschnittenes video von einem gespräch mit botschaftsmitarbeiterin in  
Schweden (ama transkribiert und übersetzt es) 
[4] do diasporas contribute to the persistence of authoritarian rule? Responses of eritrean  
Citizens abroad to transnational governance 
(Dr. Nicole hirt (leitung), dr. Milena belloni, prof. Abdulkader saleh mohammad & dr. Tanja  
Müller, forschungsprojekt (01/02/2018 - 31/01/2021) am leibniz-institut für globale und  
Regionale studien) 
Https://www.Giga-hamburg.De/en/research-and-transfer/projects/diasporas-contributepersistence-authoritarian-rule-responses-eritrean-citizens-transnational-governance 
[5] BAMF: feind hört mit. Werden asylbewerber von dolmetschern der flüchtlingsbehörde  
Bedrängt und bespitzelt? 
(Mohamed amjahid und paul middelhoff, 27.11.2017) 
Https://www.Zeit.De/2017/48/bamf-asylbewerber-dolmetscher-bedrohung-bespitzelung/seite-2 
[6] germany: transnational repression host country case study 
(Freedom house, special report 2022) 
Https://freedomhouse.Org/report/transnational-repression/germany 
[7] gewalt bei eritrea-festivals: "eine kugel reicht"  
(Anna dotti, dennis frasch, lars graue und jonas mayer, 23.09.2023) 
Https://www.Zeit.De/2023/40/gewalt-eritrea-festival-diaspora-eri-blood 
[8] die geldeintreiber des diktators – wie gelder aus der schweiz zum eritreischen regime  
Geschleust werden 
(T. Marti, F. Baumgartner & A. Lemke, 09.09.2023) 
Https://www.Nzz.Ch/zuerich/eritrea-der-arm-von-diktator-afewerki-reicht-bis-nach-zuerichld.1755158 
[9] the eritrean ‘fourth front’: festivals as a tool to control the eritrean diaspora 
(Eepa, 29.02.2024) 
Https://www.Eepa.Be/?P=7936 
[10] israel: A brutal murder of an eritrean government opponent by regime supporters 
(Martin plaut, 09.05.2024) 
Https://martinplaut.Com/2024/05/09/israel-a-brutal-murder-of-an-eritrean-governmentopponent-by-regime-supporters/[11] aufgrund eines politischen konflikts: ein eritreischer staatsbürger wurde im süden tel  
Avivs ermordet 
(Anna pines, 09.05.2024; mit google translate von hebrew ins deutsche übersetzt) 
Https://www-kan-org-il.Translate.Goog/content/kannews/local/747289/?_x_tr_sl=iw&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=en&_x_tr_pto=wapp 
[12] study finds gender and skin-type bias in commercial artificial-intelligence systems 
Https://news.Mit.Edu/2018/study-finds-gender-skin-type-bias-artificial-intelligence-systems0212 
[13] gender shades: intersectional accuracy disparities in commercial gender  
Classification 
(T. Gebru & J. Buolamwini, 2018) 
Http://proceedings.Mlr.Press/v81/buolamwini18a.Html?Mod=article_inline&ref=akusion-ci-shidai-bizinesumedeia 
[14] hype um super recognizer: die menschen mit dem superblick. 
(E. Bruhn, 29.07.2023) 
Https://taz.De/hype-um-super-recognizer/!5948941/ 
> ‘Other-ethnicity effect: ’“...Weiße erkennen am besten andere weiße wieder.” 
[15] the limits of super recognition: an other-ethnicity effect in individuals with extraordinary  
Face recognition skills. 
(S. Bate et al., 2019) 
Https://www.Sciencedirect.Com/science/article/abs/pii/S002210312030398X 
[16] 47 verfahren in hessischer polizei wegen rechtsextremismus – verdacht.  
(Niklas hecht, 04.04.2024) 
Https://www.Fr.De/hessen/rechtsextremismus-verdacht-47-disziplinarverfahren-in-hessischerpolizei-zr-92986502.Html 
[17] eritrea’s semi-official website posts factually inaccurate information 
(Martin plaut, 21.03.2024) 
Https://martinplaut.Com/2024/03/21/eritreas-semi-official-website-posts-factually-inaccurateinformation/ 
[18] prozess zeigte überforderung der polizei: fast vier jahre haft wegen eritreaausschreitungen in stuttgart - strobl begrüßt urteil 
(Fabian ziehe, 01.03.2024) 
Https://www.Swr.De/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/eritrea-ausschreitungenstuttgart-erster-prozess-vor-landgericht-startet-100.Html 
[19] the netherlands expels eritrea's top diplomat over diaspora tax enforcement 
(17.01.2018) 
Https://www.Dw.Com/en/the-netherlands-expels-eritreas-top-diplomat-over-diaspora-taxenforcement/a-42194920 
 

አርእስቲ ናይ አቤቱታና

አብ ጀርመን ንኤሪትራውያን ተኸላኸልቲ ሰብአዊ መሰላት ካብ ስግሮዶባዊ ጭቆናን ብገበን ምክሳስን ንምክልኻል ዝውሰዱ ወሰንቲ ስጉምትታት።

መግለጺ አቤቱታና

መንግስቲ ጀርመን አብ ናይ ጽምዶ ውዕላቱ ንበርጌሳዊ ማሕበራትን ስግረዶባዊ ጭቆናን ከም ዝከላኸል አብ ስምምዓቱ ገሊጹ ይርከብ። ንሕና እውን ካብቲ መንግስቲ ኤሪትራ አብርእሲ ኩሎም ተኸላኸልቲ ሰብአዊ መሰላትን ንነጻ ደሞክራስያዊ ስርዓት ጀርመን ዝፈጥሮ ዘሎ ስግአት ሐለዋ ክወሃበና ንሐትት።

ሐለዋ ወይ ዑቕባ ነቶም ተኸላኸልቲ መሰላት ካብ ክስን ገበነኛታት ካብ ምግባርን ንስርሖም ከተባብዕ ንጠልብ።

ኢምባሲ ኤርትራን ምስኡ ዝዛመዱን ዝተሐሐዙን ማሕበራት ክእገዱ አገዲሲ እዩ ኢልና ንአምን።

መብርሂ ስግረዶባዊ ጭቆና አብ ጀርመን

ኢምባሲ ሃገረ ኤርትራ ካብ ኤሪትራ ሃዲሞም አብ ጀርመን ዝተዓቖቡ ኤሪትራውያን ናይ ጣዕሳ ወረቐት ክመልኡ ይገብር እዚ ከአ ነቲ ስደተኛ ንገዛእ ርእሱ ከም ገበነኛ ምኽሳስ ማለት እዩ።

ብተወሳኺ አብ ጀርመን ካብ ዝነብሩ ኤሪትራውያን 2% ካብ ኡቶቶም ይኹን ካብ ዝቕበልዎ ማሕበራዊ ሐገዛት ግብሪ ናይ ዲያስፖራ እናበለ ካብ ሕጊ ወጻኢ ይጠልብ። እዚ ዲክታቶርያዊ መንግስቲ ነዚ ገንዘብ አብ ጀርመን ብዝርከባ ማሕበረኮማትን አብ ኤሪትራ ብዝርከቡ ቤተ ሰብን ጌሩ ንዝተገብሮ እገዳ ተሳጊሩ ይእክቦ።

እዚ ገንዘብዚ ስልጣኑ ንምንዋሕን ነቲ አብቲ ከባቢ ዘሎ ወትሃደራዊ ግርጭታት ንምምዋል ይጥቀመሉ።

ብተወሳኺ ንተኸላኸልቲ ሰብአዊ መሰላትን ስድራቤቶምን አብ ጀርመን ይኹን አብ ኤሪትራ ጽቕጠት ብምፍጣር ከም ዝጽለዉ ይገብር።

መንግስቲ ኤሪትራ አብ ጀርመን ዘሎዋ ናይ ኦርቶዶክስያዊት ተዋህዶ ቤተክርስቲያናት ይቆጻጸር ከምኡውን ንጥምቀትን መርዓን ዝኽፈል ክፍሊት ናብ ኤሪትራ ይስደድ።

ምስ መንግስቲ ኤርትራ ቅርበት ዘሎዎም አብ ጀርመን አብ ዝካየድ ናይ ዑቕባ መስርሕ ከም አተርጎምቲ ኮይኖም ብምእታው ትርጉምን ሐበሬታን ብምቕያርን አብ ልዕሊ ዑቕባ ሐተቲ ጸቕጢ ብምፍጣርን መሰል ዑቕባ ክጎድኡ ይርአዩን ከምኡውን ውልቃዊ ሐበሬታ ናብ ስርዓት ኤሪትራ የመሐላልፋ።

አብርእሲ ብዘይ ሕጋዊ መንገዲ ዝእከብ ቀረጽ ናይ መንግስቲ ኢደቤዛ ዝኾና ማሕበራት አብዝተፈላለዩ ፌስቲቫላት ግዱድ ናይ ወፈያ መዋጽኦታት ይገብሩ። አብዚ ፈስቲቫላት ጸረ ደሞክራሲ ፕሮፖጋንዳን ጽልኢ አንጻር ተኸላኸልቲ መሰላት ኤሪትራውያን ካልኦት አህዛብን ደገፍቶምን ይዝርግሕ።

ንተኸላኸልቲ ሰብአዊ መሰላት ኤርትራን ወከልቶምን በቶም ERI-Blood ዝብሃሉ ሐውሲ ወትሃደራዊ ቅርጺ ዘሎዎም ብምውፋር የፈራርሑን የጥቅዑን።

ካብ 2011 ጀሚሩ አብ ጊሰን ዓመት ዓመት ሰላማዊ ሰልፊ ጸረ ናይ ኤርትራ ፈስቲቫል ዓቢይ አቓልቦ ረኺቡ ክግበር ጸኒሑ እዩ።

አቐዲሙ ንሰበስልጣን ብዛዕባ ዝግበር ጸረ ደሞክራስን ቅዋም ዘየፈቅዶ ብዓላት ከም ዘግበር ክሕብሮም ጸኒሑ እዩ መታን ክኽልክልዎ።

አበዚ ግን እናሐዘና ክንገልጾ እንደልዮ ነገር ሰበ ስልጣንን ህዝብን ጎንጽታት ምስ ተፈጸመ ከም አብነት አብ ስቱትጋርትን ጊሰንን ጥራይ እዮም ዝሰምዑደ

አብ ሄስን ዝተወስደ ናይ ፓሊስ አሰራርሐ ማለት ሰነድ ተክኖለጂ ሰብ ዝሰርሖ KI ናይ ገጽ መለለይ ንኤሪትራውያን አብ ጀርመን ንምልላይ ዝተጠቕመሉ ተክኖለጂ ካብ ጻዕዳ ገጽ ወጻኢ ከምዘይሰርሕ እናተፈልጠ እዩ። ከምኡውን ሐደ ሱፐር ሪኮግናይዘር ዝብሃል ተክኖለጂ እውን ተጠቒሞም እዚውን ካብ ዓሌቶም ወጻኢ ንዝኾኑ ብዙሕ ጌጋታት ከም ዘለዎ ምዃኑ እናተፈልጠ።

እዚ ከአ ንብዙሐት ንጹሃት ኤሪትራውያንን ተኸላኸልቲ መሰላትን ክጥርጠሩን ክቕጽዑንገይሩ እዩ።

ከምኡውን አብ ፖሊስ ዘሎ ትካላዊ ዓሌትነት አብ ሄሰን ብዘፍርሕ አብ ሐደገኛ ምዕባሌ ከም ዝበጽሐ እዩ ዝርአ።

አብ ኖርወይ ብዝተገብረ አብ መንጎ ተጣበቕቲ መሰላትን ናይ መንግስቲ ደገፍትን ማለት ከም አብ ጊሰንን ስቱትጋርትን። አብኡ ዝርከብ ባይቶ ናይ ስግረዶባዊ ጭቆና ብኸመይ ንከላኸሎ ዝብል ስጉምቲ ክውሰድ እዩ ጠለብ አቕሪቡ።

ናይ ጀርመን ሰብመዚ ግን ብዘሎዎም ዓቕሚ ነቲ ከምኡ ዝገበረ ኩነታት አብ ግምት ዘየካተተ ስጉምቲ ብምውሳድ ንክልተ ኤሪትራውያን ተወከልቲ ናይ ሰብአዊ መሰላት መዘና ዘይብሉ ዝለዓለ መቕጻዕቲ ሂቦም።

ንሕና ነዚ ናይ አቤቱታ ፌርማ ዝፈርመና ንባይቶ ናይ መንግስቲ ጀርመን ምቁጽጻርን ጭቆናን ናይ መንግስቲ ኤሪትራ አብ ጀርመን ከብቅዕ ሳዕቤናዊ ስጉምትታት ክውሰዱ ንሐትት።

-ምስ ግዳይ ዝኾኑ ናይ መሰል ወዲ ሰብ ተጣበቕቲ ብምዃን ናይ ስራሕ መደብ አንጻር ስግረዶባዊ ጭቆና ናይ ኤሪትራ መንግስቲ ምድላው።

-ንስግረዶባዊ ጭቆና ንምውድኡ አምባሳደር ኤሪትራ ካብ ጀርመን ክስጎግ ከም አብ ሆላንድ።

-ብገንዘብ ናይ ጀርመን ጌሮም ጸረ ደሞክራስን ጽልዋታቱን ግርጭት አብ ጀርመን ዝነብሩ ኤሪትራውያን ዝሕግዙን ነቲ ጸረ ህዝቢ ዝኾነ መንግስቲ ዘገልግሉ መሕበራትን ቤተ ክርስትያናትን ክኽልከሉ።

-መታን ማእከልነት ክዕቀብን ሻራነት ክውገድን ንስርዓት ቀረባ ዝኾኑ አስተርጎምቲ ካብ መስርሕ ዑቕባ ክውጹ።

-ንብሕታውነትን መሰረታዊ መሰላት ንምሕላው KI ናይ ገጽ መለለይን Supper Recognizer ዝተባህለ ተክኖሎጂ ንጸዓዱ ዘይኮኑ ክኽልከሉ።

ስለዚ ነዚ ጉዳይ መንግስትን ባይቶ ጀርመንን ክርእዮን ክምርምሮን መታን: ኣብ ታሕቲ Link ወጽዩ ዘሎ ናይ ጥርዓን (Petition) ንፈርም ካልኦት ንኽፍርሙ ድማ ሸር ብምግባር ክትተሓጋገዙና ብትሕትና ንሓትት።

👇👇👇👇👇👇👇

https://c.org/hkbGhyy92c

Eritrean Blue Community e.V. Germany

ነዚ ጽሑፍ ዝድግፋ መርትዖታት ዘለዎም ምንጭታት

-ጀርመናዊ ፈደራላዊ አብያተ ፍርዲ

-ናይ መንግስቲ ኤሪትራ ነዋሕ ኢድ

-ብምስጢር ዝተቐድሐ ቪድዮ አብ መንጎ ሰራሕተኛታት ኢምባሲ ሽወደን።

-ንቐጻልነት ስርዓት ብአባላት ድያስፖራ ዝግበር ውጽኢት።

-አብ ቤት ጽሕፈት ስደተኛታት ጸላኢ ይሰምዕ።

-አብ ጀርመን ስግረዶባዊ ጭቆና

-ዓመጽ አብ ኤሪትራዊ ፌስቲቫል ሐንቲ ጥይት ትአክል

-አከብቲ ገንዘብ ንዲክታቶር

-ኤሪትራዊ ራብዓይ ሐይሊ።

-ጨካን ቀታሊ ንተቓዋማይ መንግስቲ ኤሪትራ።

 

Decisive Measures to Protect Eritrean Human Rights Defenders from Transnational Repression and Criminalization
The German Federal Government has committed itself to protecting civil society, including against “cross-border persecution” (see Coalition Agreement 2025). We call for effective protection of Eritrean human rights defenders from transnational repression linked to the Eritrean regime, as well as protection of Germany’s free democratic constitutional order.

Protection must also include an end to the criminalization of human rights defenders by authorities in Germany and stronger support for their legitimate human rights work.

We call for decisive measures against structures that enable or facilitate transnational repression in Germany, including the closure of Eritrean government representations where legally justified, action against regime-linked organizations where their activities violate German law, and an end to public funding for organizations that demonstrably support repression or anti-democratic activities.

What does transnational repression look like in Germany?
Eritrean government representations in Germany have been reported to require a so-called “regret declaration” from Eritrean refugees seeking certain documents. The Federal Administrative Court has addressed the issue of the unreasonableness of requiring such a declaration in connection with passport procedures.

There are also longstanding reports concerning the collection of a 2% “diaspora tax” from Eritreans abroad. Research has documented the role of transnational networks and organizations connected to the Eritrean government in collecting financial contributions from the diaspora.

Such practices can place pressure on Eritrean communities in Germany and may affect relatives of human rights defenders who remain in Eritrea. Human rights organizations and researchers have documented concerns about intimidation, surveillance and other forms of transnational pressure directed at Eritrean government critics abroad.

There have also been allegations concerning regime-linked structures within religious and community organizations and concerns about the use of personal information obtained in Germany being transmitted to authorities or actors in Eritrea.

Particular concerns have been raised regarding the use of regime-linked interpreters in asylum procedures. Any allegation of interference, intimidation, falsification of statements or unauthorized disclosure of personal information must be investigated thoroughly. Interpreters involved in asylum procedures must be demonstrably independent, impartial and bound by strict confidentiality requirements.

Eritrea festivals and intimidation of human rights defenders
Regime-linked organizations in Germany have been accused of supporting the Eritrean government through fundraising activities at community events, including so-called “Eritrea festivals.”

Critics and human rights defenders have reported that some of these events are used to promote the Eritrean government's political agenda and to intimidate people who oppose the regime.

Reports have also documented violent confrontations surrounding Eritrean festivals in Germany and other countries. Concerns have been raised about groups described as regime supporters or linked to organizations such as “Eri-Blood,” including allegations that some members have received military training in Eritrea.

These developments must be investigated independently and impartially. Violence, threats and intimidation against human rights defenders must not be tolerated, regardless of the political affiliation of those responsible.

What is being done against transnational repression in Germany?
Eritrean human rights defenders have organized peaceful protests against regime-linked Eritrean festivals in Germany for many years, including in Giessen since 2011.

Protesters have repeatedly warned authorities about potential anti-democratic or constitutionally problematic activities and have called for appropriate measures to protect both Germany’s free democratic constitutional order and Eritrean human rights defenders.

We are concerned that public attention and governmental action have often focused primarily on clashes and criminal proceedings rather than on the broader phenomenon of transnational repression.

We are particularly concerned about the use of advanced surveillance and identification technologies in connection with demonstrations. Any use of facial-recognition technology must comply strictly with German and European fundamental-rights standards, including data protection, necessity, proportionality and non-discrimination.

Research has also documented potential differences in facial-recognition accuracy across demographic groups. Therefore, law-enforcement agencies must ensure that identification technologies do not disproportionately expose members of minority communities to false identification or unjustified suspicion.

At the same time, allegations of misconduct by individual police officers or institutions must be investigated on the basis of evidence and must not be generalized to all police personnel.

Germany must develop a comprehensive strategy
In Norway, conflicts between supporters of the Eritrean government and Eritrean government opponents have contributed to parliamentary calls for a national action plan addressing transnational repression.

Germany should also develop a comprehensive strategy to identify, prevent and respond to transnational repression originating from foreign governments.

We call on the German Federal Government and the German Bundestag to take effective measures to protect Eritrean human rights defenders, democratic participation and Germany’s constitutional order.

We therefore call for:
1. A national action plan against transnational repression

Develop a comprehensive German action plan addressing transnational repression by the Eritrean regime, in close cooperation with affected human rights defenders and civil-society organizations.

2. Diplomatic measures

Review the conduct of Eritrean diplomatic representatives in Germany and take appropriate diplomatic measures where there is credible evidence of interference, intimidation or violations of German law.

3. Action against regime-linked organizations

Investigate organizations and structures linked to the Eritrean regime where there is evidence of unlawful activities, intimidation, financing of repression or threats to Germany’s democratic constitutional order. Where legal requirements are met, appropriate measures, including prohibition, should be considered.

4. Independent interpreters in asylum procedures

Ensure that interpreters involved in asylum procedures are independent, impartial and subject to strict confidentiality requirements. Where credible evidence of interference, intimidation, surveillance or unauthorized disclosure exists, appropriate protective measures must be taken.

5. Protection of fundamental rights in police identification practices

Review and, where necessary, suspend the use of facial-recognition technologies and other identification methods where their use creates unacceptable risks of discrimination, false identification or violations of fundamental rights.

6. Protection and support for Eritrean human rights defenders

Recognize the specific risks faced by Eritrean human rights defenders and strengthen legal, institutional and practical mechanisms to protect them from intimidation, surveillance, threats and other forms of transnational repression.

7. Transparency and accountability

Ensure transparent investigation of allegations concerning transnational repression, political intimidation, unlawful financing, threats and violence, regardless of the political affiliation or background of those involved.

We call on the German Federal Government and the German Bundestag to act decisively to protect Eritrean human rights defenders and to prevent foreign governments from exercising coercive influence over people living in Germany.

Germany must remain a place where people can exercise their fundamental rights, criticize foreign governments and participate in democratic life without fear of intimidation or transnational repression.