Entschiedene Maßnahmen zum Schutz von eritreischen Menschenrechtsverteidiger*innen vor transnationaler Repression und Kriminalisierung 

Die Bundesregierung verpflichtet sich zum Schutz der Zivilgesellschaft „auch bei grenzüberschreitender Verfolgung“ (vgl. Koalitionsvertrag1). Wir fordern Schutz vor dem eritreischen Regime, das Menschenrechtsverteidiger*innen und die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands bedroht. 
Schutz bedeutet auch ein Ende der Kriminalisierung von Menschenrechts-verteidiger*innen durch Behörden hierzulande und Stärkung ihrer Arbeit. Die Schließung der eritreischen Vertretungen in Deutschland, ein Verbot angebundener Vereine und die Einstellung der staatlichen Förderung halten wir für zwingend notwendig.  

Wie sieht transnationale Repression in Deutschland aus? 

Die eritreischen Vertretungen in Deutschland verlangen im Gegenzug für die Ausstellung von Dokumenten eine „Reueerklärung“ (unzumutbare Selbstbezichtigung2) von geflüchteten Menschen aus Eritrea. Zudem erheben sie von Deutsch-/Eritreer*innen unrechtmäßig eine „Diaspora-Steuer“ von 2% des Einkommens (Sozialleistungen eingeschlossen). Das Militärregime treibt diese Steuer über angebundene Vereine (Mahbere-Koms3) und Familienangehörige in Eritrea ein, um das Verbot hierzulande zu umgehen. Mit diesen Einnahmen sichert es seine Macht und finanziert die Militarisierung der Gesellschaft und Kriege am Horn von Afrika4. Zusätzlich kommt es zu Einschüchterungen von Menschenrechtsverteidiger*innen durch Bedrohung der Familienangehörigen hierzulande und in Eritrea. Das Regime kontrolliert auch eritreisch-orthodoxe Kirchengemeinden in Deutschland, die immense Gebühren für Taufen und Eheschließungen erheben, die anschließend an das Regime in Eritrea geschleust werden. Zudem infiltrieren Regime-Agent*innen seit mehr als 10 Jahren als Dolmetscher*innen das deutsche Asylsystem5; sie gefährden durch Verfälschung von Aussagen und Einschüchterung von eritreischen Asylsuchenden das Recht auf Asyl. Außerdem geben sie persönliche Daten an das Regime weiter (Spionage). 

Neben den illegalen Steuereinnahmen unterstützen regimenahe Vereine in Deutschland das eritreische Regime mit erzwungenen Spendeneinnahmen bei diversen Anlässen wie z.B. den sogenannten „Eritrea-Festivals“. Dort verbreiten sie antidemokratische Propaganda und menschenverachtende Hetze gegen (religiöse) Minderheiten, eritreische Menschenrechtsverteidiger*innen und deren Unterstützer*innen. Sie beauftragen paramilitärische Gruppen Wie “Eri Blood”6, um Menschenrechtsverteidiger*innen einzuschüchtern und anzugreifen. Diese Gruppen wurden teilweise in Eritrea militärisch ausgebildet und werden vom Regime als seine “Vierte front”7 bezeichnet. In Israel haben sie in den letzten Jahren einige Menschenrechtsverteidiger ermordet8 und rufen in den sozialen Medien zu weiteren Tötungen auf. 

Was wird gegen transnationale Repression in Deutschland unternommen?

Eritreische Menschenrechtsverteidiger*innen organisieren in Gießen seit 2011, dem Beginn der alljährlichen Ausrichtung des sogenannten „Eritrea-Festivals“, friedliche Proteste gegen diese regime-gesteuerte Veranstaltung, die zum Symbol transnationaler Repression geworden ist. Sie warnen die Behörden im Vorfeld über die zu erwartenden demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen Inhalte9 und fordern sie auf diese Veranstaltung zum Schutz der freiheitlich demokra-tischen Grundordnung Deutschlands sowie eritreischer Menschenrechts-verteidiger*innen zu unterbinden.   

Mit Bedauern stellen wir fest, dass es erst durch gewaltsame Zusammenstöße bei diesen und ähnlichen Protesten in 2022 und 2023 dazu kam, dass die Öffentlichkeit und die Behörden aufhorchten. Wir sind besorgt über die Polizeipraktiken in Hessen, wo KI-Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung von Deutsch-/Eritreer*innen bei den Demonstrationen in Gießen eingesetzt wurde10, während diese bekanntlich bei nicht-weißen Menschen unzuverlässig ist11. Auch sogenannte Super Recognizer wurden eingesetzt, obwohl belegt ist, dass sie bei der Identifizierung von Menschen außerhalb der eigenen Ethnie eine hohe Fehlerquote haben12. Dies kann dazu führen, dass unschuldige eritreische Menschenrechtsverteidiger*innen unrechtmäßig verdächtigt und bestraft werden. Dazu kommt der institutionelle Rassismus bei der Polizei, der in Hessen eine alarmierende und gefährliche Entwicklung darlegt13.  

In norwegen führten auseinandersetzungen zwischen regime-anhängern und eritreischen Menschenrechtsvertretern wie in gießen und stuttgart dazu, dass das parlament die Erarbeitung eines aktionsplans zur bekämpfung von transnationaler repression gefordert hat. In deutschland haben die behörden stattdessen mit voller härte und ohne rücksicht auf die Umstände durchgegriffen und bereits mehrere  junge eritreische menschenrechtsvertreter mit  
Unverhältnismäßig hohen strafen belegt und die ermittlungen laufen weiter.  
 
Wir erwarten, dass die bundesregierung nicht zuletzt zum schutz der freiheitlich  
Demokratischen grundordnung und souveränität deutschlands aktiv wird und den Machenschaften der eritreischen militärdiktatur und ihrer handlanger auf deutschem boden Einhalt gewährt. 
Wir, die unterzeichnenden, halten den deutschen bundestag an, konsequente maßnahmen Zu ergreifen, um die kontrolle und unterdrückung durch das eritreische regime in deutschland Zu beenden: 
• Erarbeitung eines aktionsplans zur bekämpfung von transnationaler repression durch  
Die eritreische militärdiktatur in deutschland in zusammenarbeit mit betroffenen  
Menschenrechtsvertretern. 
• Ausweisung des eritreischen botschafters nach dem vorbild der niederlande, um  
Transnationale repression in deutschland zu unterbinden. 
• Verbot regimenaher vereine und kirchen, um demokratiefeindliche einflüsse und  
Zusammenstöße innerhalb der deutsch-eritreischen gemeinschaft als auch finanzielle  
Unterstützung eines menschenverachtenden regimes mit deutschen geldern zu  
Verhindern. 
• Regimenahe dolmetscher müssen aus dem asylverfahren ausgeschlossen werden,  
Um unabhängigkeit und neutralität zu gewährleisten. 
• Der einsatz von ki-gesichtserkennungssoftware und weißen super recognizern  
Durch die polizei bei nicht-weißen menschen muss zum schutz der persönlichkeitsund grundrechte eingestellt werden.

Quellen:
[1] Koalitionsvertrag 2025, S. 134:
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
[2]

pressemitteilung (11.10.2022): unzumutbarkeit der passbeschaffung bei erfordernis  
Einer "reueerklärung" 
Https://www.Bverwg.De/de/pm/2022/62 
[2] der lange arm des regimes – eritrea und seine diaspora 
(Dr. Nicole hirt, 16.04.2020) 
Https://www.Bpb.De/themen/migration-integration/laenderprofile/ostafrika/304246/der-langearm-des-regimes-eritrea-und-seine-diaspora/#footnote-target-16 
[3] geheim mitgeschnittenes video von einem gespräch mit botschaftsmitarbeiterin in  
Schweden (ama transkribiert und übersetzt es) 
[4] do diasporas contribute to the persistence of authoritarian rule? Responses of eritrean  
Citizens abroad to transnational governance 
(Dr. Nicole hirt (leitung), dr. Milena belloni, prof. Abdulkader saleh mohammad & dr. Tanja  
Müller, forschungsprojekt (01/02/2018 - 31/01/2021) am leibniz-institut für globale und  
Regionale studien) 
Https://www.Giga-hamburg.De/en/research-and-transfer/projects/diasporas-contributepersistence-authoritarian-rule-responses-eritrean-citizens-transnational-governance 
[5] BAMF: feind hört mit. Werden asylbewerber von dolmetschern der flüchtlingsbehörde  
Bedrängt und bespitzelt? 
(Mohamed amjahid und paul middelhoff, 27.11.2017) 
Https://www.Zeit.De/2017/48/bamf-asylbewerber-dolmetscher-bedrohung-bespitzelung/seite-2 
[6] germany: transnational repression host country case study 
(Freedom house, special report 2022) 
Https://freedomhouse.Org/report/transnational-repression/germany 
[7] gewalt bei eritrea-festivals: "eine kugel reicht"  
(Anna dotti, dennis frasch, lars graue und jonas mayer, 23.09.2023) 
Https://www.Zeit.De/2023/40/gewalt-eritrea-festival-diaspora-eri-blood 
[8] die geldeintreiber des diktators – wie gelder aus der schweiz zum eritreischen regime  
Geschleust werden 
(T. Marti, F. Baumgartner & A. Lemke, 09.09.2023) 
Https://www.Nzz.Ch/zuerich/eritrea-der-arm-von-diktator-afewerki-reicht-bis-nach-zuerichld.1755158 
[9] the eritrean ‘fourth front’: festivals as a tool to control the eritrean diaspora 
(Eepa, 29.02.2024) 
Https://www.Eepa.Be/?P=7936 
[10] israel: A brutal murder of an eritrean government opponent by regime supporters 
(Martin plaut, 09.05.2024) 
Https://martinplaut.Com/2024/05/09/israel-a-brutal-murder-of-an-eritrean-governmentopponent-by-regime-supporters/[11] aufgrund eines politischen konflikts: ein eritreischer staatsbürger wurde im süden tel  
Avivs ermordet 
(Anna pines, 09.05.2024; mit google translate von hebrew ins deutsche übersetzt) 
Https://www-kan-org-il.Translate.Goog/content/kannews/local/747289/?_x_tr_sl=iw&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=en&_x_tr_pto=wapp 
[12] study finds gender and skin-type bias in commercial artificial-intelligence systems 
Https://news.Mit.Edu/2018/study-finds-gender-skin-type-bias-artificial-intelligence-systems0212 
[13] gender shades: intersectional accuracy disparities in commercial gender  
Classification 
(T. Gebru & J. Buolamwini, 2018) 
Http://proceedings.Mlr.Press/v81/buolamwini18a.Html?Mod=article_inline&ref=akusion-ci-shidai-bizinesumedeia 
[14] hype um super recognizer: die menschen mit dem superblick. 
(E. Bruhn, 29.07.2023) 
Https://taz.De/hype-um-super-recognizer/!5948941/ 
> ‘Other-ethnicity effect: ’“...Weiße erkennen am besten andere weiße wieder.” 
[15] the limits of super recognition: an other-ethnicity effect in individuals with extraordinary  
Face recognition skills. 
(S. Bate et al., 2019) 
Https://www.Sciencedirect.Com/science/article/abs/pii/S002210312030398X 
[16] 47 verfahren in hessischer polizei wegen rechtsextremismus – verdacht.  
(Niklas hecht, 04.04.2024) 
Https://www.Fr.De/hessen/rechtsextremismus-verdacht-47-disziplinarverfahren-in-hessischerpolizei-zr-92986502.Html 
[17] eritrea’s semi-official website posts factually inaccurate information 
(Martin plaut, 21.03.2024) 
Https://martinplaut.Com/2024/03/21/eritreas-semi-official-website-posts-factually-inaccurateinformation/ 
[18] prozess zeigte überforderung der polizei: fast vier jahre haft wegen eritreaausschreitungen in stuttgart - strobl begrüßt urteil 
(Fabian ziehe, 01.03.2024) 
Https://www.Swr.De/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/eritrea-ausschreitungenstuttgart-erster-prozess-vor-landgericht-startet-100.Html 
[19] the netherlands expels eritrea's top diplomat over diaspora tax enforcement 
(17.01.2018) 
Https://www.Dw.Com/en/the-netherlands-expels-eritreas-top-diplomat-over-diaspora-taxenforcement/a-42194920