Entschiedene Maßnahmen zum Schutz von eritreischen Menschenrechtsverteidiger*innen vor transnationaler Repression und Kriminalisierung 

Die Bundesregierung verpflichtet sich zum Schutz der Zivilgesellschaft "auch bei grenzüberschreitender Verfolgung" (vgl. Koalitionsvertrag ¹ ). Wir fordern Schutz vor dem eritreischen Regime, das Menschenrechtsverteidiger*innen und die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands bedroht. Schutz bedeutet auch ein ende der Kriminalisierung von Menschenrechtsvertreter*nnen und Stärkung ihrer Arbeit. Die Schließung der eritreischen Botschaft und ein verbot angebundener vereine halten wir für unumgänglich.  
Begründung  
Wie sieht transnationale Repression in Deutschland aus? 
Die eritreische Botschaft in Deutschland verlangt eine “Reueerklärung” (unzumutbare Selbstbezichtigung) von geflüchteten Menschen aus eritrea. Zudem erhebt sie von deutsch-/eritreern unrechtmäßig eine “diaspora-steuer” von 2% des einkommens (sozialleistungen eingeschlossen). Das  militärregime treibt diese steuer über angebundene vereine (mahbere-koms) und familienangehörige in eritrea ein, um das verbot hierzulande zu Umgehen. Mit diesen einnahmen sichert es seine macht undfinanziert die militarisierung der gesellschaft und kriege am horn von afrika. Zusätzlich kommt es zu einschüchterungvon menschenrechtsvertretern durch bedrohung den familienangehörigen hierzulande und in Eritrea. Das regime kontrolliert auch eritreisch-orthodoxe kirchen in deutschland, die gebühren für taufen und eheschließungen erheben, die anschließend nach eritrea Überwiesen werden. Regime-agenten infiltrieren als dolmetscher das deutsche asylsystem; Sie gefährden durch verfälschung von aussagen und einschüchterung von eritreischen Asylsuchenden das recht auf asyl. Außerdem geben sie persönliche daten an das regime Weiter (spionage). 
Neben den illegalen steuereinnahmen unterstützen regimenahe vereine in deutschland das Eritreische regime mit erzwungenen spendeneinnahmen bei diversen anlässen wie z.B. Den Sogenannten eritrea-festivals. Dort verbreiten sie antidemokratische propaganda und Menschenverachtende hetze gegen menschen aus tigray, eritreische Menschenrechtsvertreter und deren unterstützer. Sie beauftragen paramilitärische gruppen Wie “eri blood”, um menschenrechtsvertreter einzuschüchtern und anzugreifen. Diese Gruppen wurden teilweise in eritrea militärisch ausgebildet und werden vom regime als seine “Vierte front” bezeichnet. In israel haben sie kürzlich wieder einen menschenrechtsvertreter Ermordet und rufen in den sozialen medien zu weiteren tötungen auf. 
Was wird gegen transnationale repression in deutschland unternommen? 
Seit 2011 gibt es in gießen jedes jahr friedliche demonstrationen gegen die sogenannten Eritrea-festivals, die bis vor kurzem keine beachtung gefunden haben. Die behörden werden Im vorfeld über die zu erwartenden demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen inhalte Gewarnt und aufgefordert, zum schutz der freiheitlich demokratischen grundordnung Deutschlands die veranstaltungen zu verhindern. Mit bedauern stellen wir fest, dass es erst Durch gewalt (vgl. Vorfälle in gießen und stuttgart) dazu kommt, dass die öffentlichkeit und Die behörden aufhorchen. 
Wir sind besorgt über die polizeipraktiken in hessen, wo ki-gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung von deutsch-eritreern bei den demonstrationen in gießen eingesetzt wurde, Während diese bekanntlich bei nicht-weißen menschen unzuverlässig ist. Auch super Recognizer wurden eingesetzt, obwohl sie bei der identifizierung von menschen außerhalb Der eigenen race eine hohe fehlerquote haben. Dies kann dazu führen, dass unschuldige Eritreische menschenrechtsvertreter unrechtmäßig verdächtigt und bestraft werden. Dazu Kommt der institutionelle rassismus bei der polizei, der in hessen eine alarmierende und Gefährliche entwicklung darlegt.  
In norwegen führten auseinandersetzungen zwischen regime-anhängern und eritreischen Menschenrechtsvertretern wie in gießen und stuttgart dazu, dass das parlament die Erarbeitung eines aktionsplans zur bekämpfung von transnationaler repression gefordert hat. In deutschland haben die behörden stattdessen mit voller härte und ohne rücksicht auf die Umstände durchgegriffen und bereits mehrere  junge eritreische menschenrechtsvertreter mit  
Unverhältnismäßig hohen strafen belegt und die ermittlungen laufen weiter.  
 
Wir erwarten, dass die bundesregierung nicht zuletzt zum schutz der freiheitlich  
Demokratischen grundordnung und souveränität deutschlands aktiv wird und den Machenschaften der eritreischen militärdiktatur und ihrer handlanger auf deutschem boden Einhalt gewährt. 
Wir, die unterzeichnenden, halten den deutschen bundestag an, konsequente maßnahmen Zu ergreifen, um die kontrolle und unterdrückung durch das eritreische regime in deutschland Zu beenden: 
• Erarbeitung eines aktionsplans zur bekämpfung von transnationaler repression durch  
Die eritreische militärdiktatur in deutschland in zusammenarbeit mit betroffenen  
Menschenrechtsvertretern. 
• Ausweisung des eritreischen botschafters nach dem vorbild der niederlande, um  
Transnationale repression in deutschland zu unterbinden. 
• Verbot regimenaher vereine und kirchen, um demokratiefeindliche einflüsse und  
Zusammenstöße innerhalb der deutsch-eritreischen gemeinschaft als auch finanzielle  
Unterstützung eines menschenverachtenden regimes mit deutschen geldern zu  
Verhindern. 
• Regimenahe dolmetscher müssen aus dem asylverfahren ausgeschlossen werden,  
Um unabhängigkeit und neutralität zu gewährleisten. 
• Der einsatz von ki-gesichtserkennungssoftware und weißen super recognizern  
Durch die polizei bei nicht-weißen menschen muss zum schutz der persönlichkeitsund grundrechte eingestellt werden.

Quellen:
[1] Koalitionsvertrag 2025, S. 134:
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
[2]

pressemitteilung (11.10.2022): unzumutbarkeit der passbeschaffung bei erfordernis  
Einer "reueerklärung" 
Https://www.Bverwg.De/de/pm/2022/62 
[2] der lange arm des regimes – eritrea und seine diaspora 
(Dr. Nicole hirt, 16.04.2020) 
Https://www.Bpb.De/themen/migration-integration/laenderprofile/ostafrika/304246/der-langearm-des-regimes-eritrea-und-seine-diaspora/#footnote-target-16 
[3] geheim mitgeschnittenes video von einem gespräch mit botschaftsmitarbeiterin in  
Schweden (ama transkribiert und übersetzt es) 
[4] do diasporas contribute to the persistence of authoritarian rule? Responses of eritrean  
Citizens abroad to transnational governance 
(Dr. Nicole hirt (leitung), dr. Milena belloni, prof. Abdulkader saleh mohammad & dr. Tanja  
Müller, forschungsprojekt (01/02/2018 - 31/01/2021) am leibniz-institut für globale und  
Regionale studien) 
Https://www.Giga-hamburg.De/en/research-and-transfer/projects/diasporas-contributepersistence-authoritarian-rule-responses-eritrean-citizens-transnational-governance 
[5] BAMF: feind hört mit. Werden asylbewerber von dolmetschern der flüchtlingsbehörde  
Bedrängt und bespitzelt? 
(Mohamed amjahid und paul middelhoff, 27.11.2017) 
Https://www.Zeit.De/2017/48/bamf-asylbewerber-dolmetscher-bedrohung-bespitzelung/seite-2 
[6] germany: transnational repression host country case study 
(Freedom house, special report 2022) 
Https://freedomhouse.Org/report/transnational-repression/germany 
[7] gewalt bei eritrea-festivals: "eine kugel reicht"  
(Anna dotti, dennis frasch, lars graue und jonas mayer, 23.09.2023) 
Https://www.Zeit.De/2023/40/gewalt-eritrea-festival-diaspora-eri-blood 
[8] die geldeintreiber des diktators – wie gelder aus der schweiz zum eritreischen regime  
Geschleust werden 
(T. Marti, F. Baumgartner & A. Lemke, 09.09.2023) 
Https://www.Nzz.Ch/zuerich/eritrea-der-arm-von-diktator-afewerki-reicht-bis-nach-zuerichld.1755158 
[9] the eritrean ‘fourth front’: festivals as a tool to control the eritrean diaspora 
(Eepa, 29.02.2024) 
Https://www.Eepa.Be/?P=7936 
[10] israel: A brutal murder of an eritrean government opponent by regime supporters 
(Martin plaut, 09.05.2024) 
Https://martinplaut.Com/2024/05/09/israel-a-brutal-murder-of-an-eritrean-governmentopponent-by-regime-supporters/[11] aufgrund eines politischen konflikts: ein eritreischer staatsbürger wurde im süden tel  
Avivs ermordet 
(Anna pines, 09.05.2024; mit google translate von hebrew ins deutsche übersetzt) 
Https://www-kan-org-il.Translate.Goog/content/kannews/local/747289/?_x_tr_sl=iw&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=en&_x_tr_pto=wapp 
[12] study finds gender and skin-type bias in commercial artificial-intelligence systems 
Https://news.Mit.Edu/2018/study-finds-gender-skin-type-bias-artificial-intelligence-systems0212 
[13] gender shades: intersectional accuracy disparities in commercial gender  
Classification 
(T. Gebru & J. Buolamwini, 2018) 
Http://proceedings.Mlr.Press/v81/buolamwini18a.Html?Mod=article_inline&ref=akusion-ci-shidai-bizinesumedeia 
[14] hype um super recognizer: die menschen mit dem superblick. 
(E. Bruhn, 29.07.2023) 
Https://taz.De/hype-um-super-recognizer/!5948941/ 
> ‘Other-ethnicity effect: ’“...Weiße erkennen am besten andere weiße wieder.” 
[15] the limits of super recognition: an other-ethnicity effect in individuals with extraordinary  
Face recognition skills. 
(S. Bate et al., 2019) 
Https://www.Sciencedirect.Com/science/article/abs/pii/S002210312030398X 
[16] 47 verfahren in hessischer polizei wegen rechtsextremismus – verdacht.  
(Niklas hecht, 04.04.2024) 
Https://www.Fr.De/hessen/rechtsextremismus-verdacht-47-disziplinarverfahren-in-hessischerpolizei-zr-92986502.Html 
[17] eritrea’s semi-official website posts factually inaccurate information 
(Martin plaut, 21.03.2024) 
Https://martinplaut.Com/2024/03/21/eritreas-semi-official-website-posts-factually-inaccurateinformation/ 
[18] prozess zeigte überforderung der polizei: fast vier jahre haft wegen eritreaausschreitungen in stuttgart - strobl begrüßt urteil 
(Fabian ziehe, 01.03.2024) 
Https://www.Swr.De/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/eritrea-ausschreitungenstuttgart-erster-prozess-vor-landgericht-startet-100.Html 
[19] the netherlands expels eritrea's top diplomat over diaspora tax enforcement 
(17.01.2018) 
Https://www.Dw.Com/en/the-netherlands-expels-eritreas-top-diplomat-over-diaspora-taxenforcement/a-42194920