​An den Deutschen Bundestag und das Bundesministerium der Justiz

​Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) hat der Gesetzgeber anerkannt, dass die Regelungen des alten Transsexuellengesetzes (TSG) nicht mehr mit dem Grundgesetz, der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar waren. Doch während der rechtliche Rahmen für die Zukunft reformiert wurde, bleiben die Jahrzehnte erlittenen staatlichen Unrechts für die Betroffenen bis heute unaufgearbeitet.

​Über vier Jahrzehnte lang zwang der Staat Menschen, die ihren Vornamen oder ihren Geschlechtseintrag anpassen wollten, nach § 4 Abs. 3 TSG in zwei voneinander unabhängige Begutachtungsverfahren. Diese Praxis beruhte auf einer staatlich verordneten Pathologisierung und erfassenden Intimsphärenverletzung. Die betroffenen Personen mussten die erheblichen Verfahrens- und Gutachtenkosten (regulär 1.500 bis über 4.000 €) vollständig selbst tragen. Hinzu kamen bis zu den verfassungsgerichtlichen Nichtigkeitserklärungen staatlich erzwungene Ehescheidungen (BVerfG 1 BvL 10/05) sowie unumkehrbare Zwangssterilisationen und operative Eingriffe (BVerfG 1 BvL 11/08).

​Die verfassungsrechtliche Lücke (Art. 3 Abs. 1 GG):

Beim Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten Personen (StrRehG) hat der Deutsche Bundestag richtigerweise anerkannt, dass staatliches Sonderunrecht materiell und immateriell entschädigt werden muss. Die bisherige Verweigerung einer analogen Entschädigung für TSG-Betroffene stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, da beide Gesetzgebungen auf grundrechtswidriger Entwürdigung und Diskriminierung basierten.

​Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, unverzüglich ein TSG-Entschädigungsgesetz (TSG-EntschG) zu erlassen mit folgenden Eckpunkten:

​Errichtung eines Entschädigungsfonds beim Bundesministerium der Justiz (BMJ).

​Vollständige Erstattung aller damaligen Gerichts- und Gutachterkosten (mindestens 2.000 € Pauschale bei fehlenden Nachweisen).

​Pauschalierte Entschädigung für erlittenes Unrecht durch das Pflichtbegutachtungsverfahren (3.000 € Sockelbetrag).

​Härtefall- & Körperentschädigung in Höhe von 15.000 € für Personen, die unter dem TSG erzwungene chirurgische Eingriffe oder Sterilisationen erlitten haben.

​Unbürokratisches Antragsverfahren über das Bundesamt für Justiz (BfJ).

​Unterstützen Sie diesen Aufruf, damit aus einer rechtlichen Reform auch eine gerechte historische Aufarbeitung wird!