Petition zur Befreiung oder Reduzierung der Rundfunkgebühren für Menschen mit Behinderung

An:

• Den Deutschen Bundestag

• ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

• Landesrundfunkanstalten

Betreff: Erweiterung und Anpassung der Regelungen zur Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen mit Behinderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Rundfunkgebühren (GEZ) stellen für viele Menschen in Deutschland eine finanzielle Belastung dar. Besonders betroffen sind Menschen mit Behinderung, die häufig bereits mit zusätzlichen Kosten für Mobilität, Pflege, Hilfsmittel und eingeschränkte Erwerbsmöglichkeiten konfrontiert sind.

Zwar gibt es derzeit eine Möglichkeit der Gebührenbefreiung bei Vorliegen des Merkzeichens RFim Schwerbehindertenausweis, doch diese Regelung greift bei vielen Betroffenen nicht oder ist unzureichend. Zudem sind zahlreiche Menschen mit Behinderungen von der vollen Teilhabe an Rundfunk und Medien ausgeschlossen, beispielsweise durch eingeschränkte Zugänglichkeit von Programmen.

Wir fordern daher:

1. Vollständige Befreiung von den Rundfunkgebühren für alle Menschen mit Behinderung unabhängig vom Merkzeichen, sofern diese nachweislich über ein niedriges Einkommen verfügen oder durch die Behinderung finanziell stark belastet sind.

2. Reduzierung der Rundfunkgebühren auf ein sozial verträgliches Maß für Menschen mit Behinderung, die über ein geringes Einkommen verfügen, aber die Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung nicht erfüllen.

3. Bessere Barrierefreiheit der öffentlich-rechtlichen Programme (z. B. Untertitel, Audiodeskriptionen, leichte Sprache).

4. Eine unbürokratische und vereinfachte Antragstellung, damit Menschen mit Behinderung unkompliziert Zugang zu diesen Regelungen erhalten können.

Die aktuelle Regelung berücksichtigt nicht ausreichend die vielfältigen Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen. Die finanziellen Belastungen steigen, und die derzeitigen Befreiungskriterien schließen viele Menschen aus, die Unterstützung benötigen.

Wir appellieren an die Verantwortlichen, die Rundfunkgebühren gerechter zu gestalten und Menschen mit Behinderungen besser zu entlasten.

Mit dieser Petition möchten wir auf die ungerechte Situation aufmerksam machen und hoffen auf Ihre Unterstützung, um eine gerechtere Lösung zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jimmy Liebermann