Hamburgische Bürgerschaft verabschiedet Resolution gegen Trump-Dekret

Eine große Mehrheit der Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt: "Wir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament einer toleranten, weltoffenen Stadt, erklären uns mit den Betroffenen solidarisch und sagen Nein." Gleichzeitig forderten sie alle auf, "mit friedlichen Mitteln mitzuhelfen, dass dieses Dekret vollständig aufgehoben wird, damit die USA zu ihren, ja unseren gemeinsamen Grundwerten zurückfindet". Anjes Tjarks, Franktionsvorsitzender der Grünen: "Es kann nicht sein, Menschen alleine wegen ihrer Religion und Herkunft auszusperren." Wie die Abgeordneten hier in Hamburg üben auch die Fraktionen der Liberalen, Sozialisten und der EVP im Europäischen Parlament scharfe Kritik am Trump-Dekret. Zu guter Letzt wachsen in den USA selbst die Proteste von Bürgerrechtlern gegen Trump weiter. Selbst unter den Republikanern gehen immer mehr Abgeordnete um Sentor McCain auf Distanz zu Herrn Trump. Schon wird spekuliert ob aus diesem Stimmungswandel heraus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Herrn Trump eingeleitet wird. Es wird also fraglich, ob Hamburg tatsächlich zum G20-Gipfel im Juli von Herrn Trump heimgesucht werden wird ... Herzliche Wintergrüße sendet Martin Nieswandt