Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
seit geraumer Zeit beschäftigt mich die Frage, warum die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren seit dem Urteilsspruch aus dem Jahr 2017 im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens so hoch sind.
Vor Monaten habe ich in Updates zur Petition, die sich für ein AfD-Verbot stark macht, bereits geschrieben, dass ich vermute, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 die Hürden für ein Parteiverbot selbst sehr hoch gesetzt hat.
In meinen Updates machte ich auch meine Besorgnis deutlich, dass sich dies negativ auf einen Verbotsantrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auswirken wird.
Tatsächliche Bestätigung
Meine Vermutung hat sich tatsächlich bestätigt, und meine Besorgnis über die Auswirkungen, gerade mit Blick auf den Rechtsextremismus in Deutschland, der definitiv von der AfD vorangetrieben wird, hat sich damit stark verfestigt.
Wohl wissend, dass die AfD 2013 entstanden ist und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wurden die Hürden für ein Verbot einer solchen Partei höher gelegt.
Aus diesem Grund habe ich mich intensiver mit den Hürden und einem Vergleich zwischen der AfD und der NPD (zum Urteil aus dem Jahr 2017) beschäftigt.
Wichtig ist, die nachfolgende Ausarbeitung sehr genau zu lesen. Sollten dabei Fragen auftauchen, dann sollte man mir diese mitteilen.
Am Ende der Ausarbeitung ist festzustellen, dass diverse Hürden, die 2017 gesetzt worden sind, von der AfD bereits deutlich überschritten worden sind.
Wenn man sich mit diesem Szenario auseinandersetzt, dann tauchen weitere Fragen auf. Eine Kernfrage ist: Warum geht die Politik so zögerlich mit einem Verbotsantrag gegen die AfD um?
Auch ist die Frage: Warum geht die Politik nicht offen und transparent mit den Hürden zu einem AfD-Verbotsverfahren an die Öffentlichkeit?
Warum besitzt man nicht das Rückgrat, um öffentlich zu sagen oder zu schreiben, dass mit dem NPD-Urteil aus dem Jahr 2017 und den daraus resultierenden höheren Hürden sich viele Möglichkeiten verbaut wurden, um eine verfassungsfeindliche Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung tangieren möchte, einem Verbotsverfahren zu unterziehen?
Allein die Tatsache, dass auch 2017 bekannt war, wie gefährlich die AfD ist, und es absehbar war, wann die AfD einen Punkt überschritten hat, an dem sie die Kriterien für ein Verbotsverfahren erfüllt, macht es für mich persönlich unbegreiflich, wie man die ohnehin schon hohen Hürden noch höher setzen konnte.
Weiter ist es jetzt wichtig, nachdem man die Ausarbeitung gelesen hat, zu begreifen, dass eine Prüfpetition absolut sinnfrei ist.
Denn auch der Volksverpetzer hätte wissen müssen, dass eine Prüfung allein komplett ins Leere läuft.
Mit der Thematik einer Prüfpetition haben wir uns auch schon 2019 beschäftigt und diese Form der Petition als unsinnig und nicht ansatzweise zielführend abgelehnt.
Aus den anfänglichen Bedenken einer Prüfpetition resultierte unsere Petition zu einem Verbotsantrag.
Aber lange Rede, kurzer Sinn: Es sollte jetzt, genau jetzt, bei jedem das Verständnis vorhanden sein, dass unsere Verbots-Petition das wirklich einzige rechtsstaatliche Mittel aus der Hand der Bürger ist, welches noch Wirkung zeigen wird.
Damit dieser Antrag auf ein AfD-Verbot im Deutschen Bundestag angenommen wird, tauschen wir uns regelmäßig mit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus, der der einzige Politiker ist, der das Rückgrat besitzt, einen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Also bitte hört jetzt auf damit, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht. Wenn wir die Politik nicht unter Druck setzen, dann bekommen wir die AfD auf einem Silbertablett serviert, und das wird kein Genuss.
-Wir möchten noch ein einziges Mal darauf hinweisen, dass es uns mit unserer Petition nicht um Ruhm und Anerkennung in der Gesellschaft geht!-
Uns geht es ganz strikt um die Sache, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung extrem tangiert, und je länger wir warten, desto mehr wird sie diese Grundordnung weiter und intensiver tangieren.
Also bitte, reißt euch jetzt zusammen und fangt an zu unterstützen.
In nahezu jedem Update zur Petition habe ich darum gebeten und aufgefordert, dass man sich vernetzt und gegenseitig unterstützt, und genau das muss jetzt auch erfolgen.
Nun zur Ausarbeitung:
Die Ausarbeitung wird von unserem Server als PDF-Dokument verlinkt.
Den Text wird es nicht als Freitext irgendwo im Internet geben, denn der Text wird auch weiterhin dazu dienen, das AfD-Verbotsverfahren durchzusetzen.
Dazu brauchen wir ein PDF-Dokument.
Dieses PDF-Dokument könnt ihr euch bequem herunterladen, und es kommt auch über einen HTTPS-Server.
Und teilen ist sogar erwünscht.
Gerne dürft ihr mir auch mitteilen, was eure Gedanken zu der Ausarbeitung sind.
Hier der Link zum PDF-Dokument: https://afdexit.de/wp-content/uploads/2024/05/Parteiverbotsverfahren-gegen-die-AfD-Mai2024.pdf
-Uwe Schulze-