Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in meinem Mailpostfach stapeln sich seit vorhin diverse Hassbotschaften und diese beinhalten Schadenfreude.

Schadenfreude weil der Volksverpetzer (Thomas Laschyk) seine 800.000 Unterschriften Manuela Schwesig übergeben hat.

Das ich ihm bis zuletzt die Tür offen hielt lag daran, das ich an der Sache interessiert bin und mich nicht im Wettkampf befinde.

Was aber bewirkt nun diese Übergabe?

1. Da diese Petition die größte Petition ist die ein AfD-Verbot fordert und darüber hinaus auch an die Landtage gehen wird, die auch das Ziel verfolgt Splitterparteien der AfD ins Verfahren zu ziehen, läuft diese Petition so lange weiter, bis ich Marco Wanderwitz die Unterschriften für den Verbotsantrag überreichen werde.

2. Die 800.000 Unterschriften des Volksverpetzers sind nun gemäß seiner Petition für die „Prüfung ob ein AfD Verbot möglich ist“ eingesetzt worden. Diese Unterschriften sind nun verpufft und nicht mehr existent und können für eine mögliche Petition zu einer Verbotsforderung nicht mehr herangezogen werden. 

3. Die Prüfung des Verbots der AfD ist nach ständiger Rechtssprechung fester Bestandteil des Verbotsantrages. Das Bundesverfassungsgericht hat Kenntnis von der Existenz eines Verbotsantrags und wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht etwas prüfen, was das Bundesverfassungsgericht so oder so beim Verbotsantrag prüfen muss.
Daher gehe ich derzeit davon aus, dass der Prüfantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wird. Hier spielt übrigens auch das Gewicht eine Rolle, und ein Verbotsantrag ist gewichtiger als ein Prüfantrag. Über die möglichen Folgen von  Laschyks Egotrip hatte ich kürzlich schon reichlich in einem Update geschrieben, hier der Link:https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-verfahren-zum-verbot-von-verfassungsfeindlichen-und-verfassungswidrigen-parteien-afd-npd-die-rechte-der-iii-weg/u/32174445

Da, so hoffe ich, die 800.000 Menschen die die Prüfpetition unterschrieben haben starkes Interesse an einem Verbot der AfD bundesweit gezeigt haben und für die Prüfung unterschrieben haben, können und dürfen nun diese 800.000 Leute über unseren Petition ihren Hype ergießen. 

Alles andere wäre nun unglaubwürdig.

Es sollte allen bewusst sein, das man mit einem Vorhaben wie dem Verbot-der AfD nicht spielt. Ganz besonders nicht nach dem was durch Correctiv tatsächlich mal für die Medien dargestellt wurde. Dieses Thema ist zu brisant um es mit einer Prüfung aufs Spiel zusetzen.

Also nochmal, diese Petition läuft definitiv weiter, und wir wissen auch warum.

Teilt bitte nun den Link zur Petition und macht darauf aufmerksam, dass wir nicht prüfen lassen wollen, wir fordern das AfD-Verbot.

Hier der Link: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Beste Grüße 
-Uwe (Schulze)-

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Von Heidi Scharpenberg ein paar Worte dazu..

Es verschlägt mir ehrlich gesagt mal wieder " fast" die Sprache.

Nicht nur das 800.000 Menschen  einem Menschen gefolgt  sind, der seinen Egotrip auslebt, ohne sich zu informieren was genau die Petition vom Volksverpetzer bewirken soll oder eher was sie auf keinen Fall bewirkt. Nämlich ein Verbot der AfD.

Ich weiß nicht wie oft Uwe juristisch genau erklärt hat das extra eine Prüfung keinen Sinn macht, eher das ganze Verbotsverfahren nur verzögern kann. Und auch ich habe das gefühlte tausende Male überall angebracht....

Und dennoch sind 800.000 Menschen auf eine Petition hereingefallen die medienwirksam präsentiert wurde.

Und dann auch noch Schadenfreude über Uwe auszugiessen ist  das Allerletzte. 

Aber unsere Petition ist stark und wird zu einem Erfolg führen... 

Gruß Heidi