Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
auf dem AfD Parteitag in Pfiffelbach trat Björn Höcke mit seinen widerwärtigen Plänen, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen, aus seiner Deckung heraus.
Um realistisch zu bleiben , haben schon sehr viele Mitmenschen viel früher von Höckes feuchtem Traum gewusst und darüber berichtet.
Fünf Punkte aus seinem Plan, sollte die AfD in Thüringen an die Regierung kommen:
1. Im Namen des Freistaates Thüringen will er den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen.
2. Sämtliche Fördermittel für Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Rechtsextremismus streichen.
3. Den Thüringer Verfassungsschutz umkrempeln.
4. Den Klimaschutz im Freistaat beenden.
5. Die Medienstaatsverträge kündigen und den Rundfunk staatlich finanzieren.
Diese fünf Punkte sind für Höcke, aber auch für die gesamte AfD, die wichtigsten Punkte in deren Destabilisierungspolitik.
Mit Punkt 1 will Höcke den Grundstein für ein "ethnisch reines" Thüringen legen. Ist dieser Grundstein gesetzt, wird die gesamte AfD diesen Punkt in jedem gewonnenen Bundesland umsetzen.
Damit würde Höcke für das wirtschaftliche Ableben von Thüringen, und im Wiederholungsfall in anderen Bundesländern, sogar für ganz Deutschland sorgen.
Hierbei gilt es auch zu beachten, das in dem Fall Thüringen sozial in den Abgrund fallen würde. Denn, die gesamte AfD hat kein Programm für soziale Leistungen, und selbst wenn die AfD ein solches Programm hätte, so würde dies zum Nachteil aller Menschen in Thüringen ausfallen.
Selbiges würde übrigens für jedes andere Bundesland im Fall eines AfD Sieges gelten.
Mit Punkt 2 will Höcke den Rechtsextremismus in Thüringen legalisieren, und im Umkehrschluss alle politischen Gegner der AfD kriminalisieren.
Frei nach dem Motto der gesamten AfD: „Wer nicht mit der AfD ist, ist gegen die AfD“ und wird somit unter Strafe als Feind der AfD verfolgt.
Das widerspricht sämtlichen Grundsätzen der Demokratie, also der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Die AfD verkauft sich als „neue“ Demokratie und hebelt diese im selben Moment aus.
Auch hier gilt: Wenn das in Thüringen Erfolg hätte, würde die AfD es in der Folge anderer AfD Siege auf andere gewonnenen Bundesländer anwenden.
Mit Punkt 3 will Höcke den Landesverfassungsschutz von der AfD fernhalten, die AfD legalisieren und von allen verfassungsfeindlichen Merkmalen befreien.
Im Gegenzug wird dadurch der Fokus der AfD, auf alle zivilgesellschaftlichen Vereine, Organisationen und Einzelpersonen gerichtet.
Diese werden dann unter Repressalien und der „neuen“ Landesvorgaben von der AfD Regierung entsprechend beobachtet, verfolgt und bestraft werden.
Eine flächendeckende freie Meinung ist dann nicht mehr möglich.
Das Ganze endet in einer Hexenjagd nach dem Vorbild der so genannte McCarthy-Ära der frühen 1950er Jahre in den USA, in der antikommunistische Verschwörungstheorien und Denunziationen das politische Klima in den USA bestimmten. Selbiges Vorgehen und Vorbild zeigten die Nazis übrigens in der Zeit von 1933 bis 1945. Mir ist noch nicht ganz klar ob Höcke und die AfD McCarthy oder die Nazis mehr verehren.
Im Fall Höcke und AfD wäre es vollkommen egal ob jemand Links, Grün, Sozialdemokrat, Liberal, Christdemokrat oder Parteilos ist.
Wer der AfD nicht folgt, wird verfolgt werden.
Mit Punkt 4 hat Höcke vor den menschengemachten Klimawandel offiziell legal zu leugnen, so dass dieser später durch die Lügenpropaganda der AfD bundesweit von den Klimazielen und einer sinnvollen Klimapolitik ablenkt und diesen als Verschwörungstheorie deklariert.
Der AfD sind Menschen, Umwelt, Natur, Klima und angewandte Wissenschaften, die gegen ihr Ziel sind, vollkommen zuwider.
Mit Punkt 5 strebt Höcke an, einen durch die AfD kontrollierten Fluss von Medien und Propaganda zu etablieren.
Freie Presse und freie Medien gehören dann der Geschichte an.
Damit würde von der AfD in Thüringen und später im gesamten Deutschland eine Medienkontrolle nach dem Vorbild der DDR und Russland etabliert werden.
Das bedeutet, es werden Maßnahmen zur Kontrolle von Medien, Meinungsäußerungen und künstlerischen Produktionen stattfinden. Satire und Kabarett stehen dann unter Strafe, das war es dann für Max Uthoff, Claus von Wagner & Co.
Und nochmal, wenn Höcke und die AfD in Thüringen an die Macht kämen, dann würde sich das kurz bis mittelfristig bei deren Wahlsiegen über Deutschland ausbreiten. Hier wird eine alte Nazi-Strategie angewendet, das sollte man nicht vergessen.
Auch der Antisemitismus würde extrem stark gefördert. Denn das wir in der letzten Zeit sehr viel mehr an antisemitschen Äußerungen und Straftaten verzeichnen müssen, ist dem stark wachsenden Rechtsextremismus geschuldet, dem nur mit einem Verbot der AfD und anderen rechtsextremen Parteien, Organisationen oder Gruppierungen, entgegengewirkt werden kann.
Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen jetzt konsequent dieser Demokratiefeindlichkeit und der Destabilisierung der Demokratie mit dem Verbot der genannten Partei und deren Ableger loslegen. Passiert das nicht, werden wir spätestens nach der Bundestagswahl 2025 das komplette Ausmaß erleben.
Das ist keine Schwarzmalerei von mir, denn sehr viele wissen, dass ich seit mehr als 10 Jahren auf die zuvor von mir genannten Punkte aufmerksam gemacht habe. Fast lückenlos ist dies in meinem Petitionstext, aber auch in den vielen Updates / Neuigkeiten zu meiner Petition dokumentiert.
Wir haben keine Zeit uns mit der „vorherigen Prüfung“ ob ein AfD Verbotsverfahren möglich ist zu beschäftigen. Wir brauchen das Verbot! Schnell!
Eine Prüfung wird das eigentliche Verbotsverfahren um eine lange Zeit verzögern.
Wollen wir das?
Diese Petition ist dafür ausgelegt um ein Verbotsverfahren sofort einzuleiten und geht hilfsweise auch an alle Landtage in Deutschland.
Somit kann im Falle des nicht bundesweiten Verbots immer noch ein Verbot auf der jeweiligen Landesebene stattfinden.
Als ich diese Petition vor mehr als 4 Jahren gestartet habe, habe ich bereits alle Möglichkeiten ausgelotet und an alle Entscheidungsträger, sowie Ausfallmöglichkeiten gedacht.
Wir müssen den Verbotsantrag in den Bundestag bekommen.
Der Antrag ist fertig und muss nur noch von Marco Wanderwitz mit 37 Unterstützungsunterschriften eingereicht werden.
Herr Wanderwitz wird von dieser Petition mit den Unterschriften, sowie auch von anderen Petitionen mit deren Unterschriften unterstützt.
Die Uhr läuft, leider haben wir keine Zeit, denn ist die Zeit erst abgelaufen, ist es zu spät zum Handeln.
Bitte verbreitet dieses Update und vor allem unterschreibt diese Petition, setzt ein Zeichen für die Freiheit und für die Demokratie und denkt dabei auch an die nachfolgenden Generationen.
Kurzlink zur Petition (Kopieren und verbreiten): https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Beste Grüße
- Uwe (Schulze) -