Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Grund, warum ich gerade jetzt mehr Updates rausbringe als sonst, ist folgender:

Ich oder besser wir, die die Petition unterstützen dürfen uns als bestätigt fühlen, denn zum einen war es klar, dass die Reichsbürger extrem radikal vorgehen wollen und zum anderen war auch klar, dass die AfD die Verbindungen in dieser Szene hat und auch pflegt.

Vor vielen Updates habe ich dazu einiges geschrieben und außerhalb der Petition wurde ich dafür ausgelacht. Das Problem ist, wenn Rechtsextreme lachen, dann ist das die Bestätigung der an die Oberfläche geholten Fakten. Immer wieder wurde durch die Updates dieser Petition auf deren Umsturzfantasien und deren geführten Todeslisten aufmerksam gemacht. 

Interessant ist aber wieder, dass die nun aufgetauchten Listen nur so viel Aufmerksamkeit erregen, weil sich darauf Politikerinnen und Politiker befinden. 

Wäre es anders, würden die Listen kaum Beachtung finden.

Der Bürgermeister meiner Stadt wurde in seinem ersten Wahlkampf zum Bürgermeister damit bedroht, dass er sein Leben lassen müsse, das war 2014 und er war ein Hasskandidat in den Augen der AfD.

Damit will ich nicht sagen, dass die AfD die Drohung versendet hatte, aber unschuldig sind die AfDisten nicht, denn wie schon so oft erwähnt werden aus den Worten der AfD Taten. Das Gift, das sie streuten, führte dazu, dass sich Neonazis und Reichsbürger berufen fühlen. Auch hier hat die AfD jede Verbindung geleugnet.

Auf Wahlplakaten war abgedruckt „Röhse über den Jordan schicken“. 

Und genau so verhält sich die AfD jetzt in Bezug auf die Reichsbürger, die ja nicht rein zufällig dasselbe Ziel wie die AfD verfolgen, nämlich den Umsturz, die Zersetzung des Staates von innen und all ihre politischen Gegner unschädlich zu machen.

Öfters schon habe ich aus den internen Mailverteilern der AfD zitiert, und das sind jetzt quasi die Belege für die jüngsten Handlungen der Reichsbürger, und woher sonst sollte ich die Informationen haben? 

Immer wieder nach solchen Vorkommnissen, wie gerade erst mit den Reichsbürgern, wird die Debatte in der Politik um ein Verbotsverfahren laut. Und immer wieder fordern Politikerinnen und Politiker, dass die AfD verboten wird, es passiert nur nichts. 

Stattdessen gibt es immer wieder Gegner eines Verbotsverfahrens, und diese Gegner kommen meist aus den Reihen der CDU/CSU. Erst kürzlich sagte Friedrich Merz: „Die organisieren sich am nächsten Tag neu.“

Die Begründung zum damaligen Verbotsverfahren der KPD lautete:

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung [...] nicht anerkennt; es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen."

„Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft verwirklichen könne.“

Dasselbe gelte auch für den Fall, dass sie ihre verfassungswidrigen Ziele zeitweise zurückstellen.

Entschuldigung, aber darüber ist die AfD schon weit hinaus, wo ist also das Problem eines Verbots der AfD und anderen rechten Parteien?

Wo sind denn bei einer solchen richterlichen Begründung die Hürden zu hoch????

Nochmal zur Erinnerung:

Die AfD hat durch Höcke verkünden lassen, den Staat von innen zu zersetzen.

Die AfD ist an Umsturzplänen beteiligt und äußert sich dazu auch frei und entsprechend öffentlich

Aber wie entstehen denn Todeslisten?

Es gibt nicht wenige Rechtsextreme, die sich als sogenannte „Linke“ ausgeben, um sich bessere Zugänge zu den Strukturen ihrer Gegner zu ergaunern. Dies ist hier öfters erwähnt worden. In diesem Zuge erstehen dann übrigens Profile und sogenannte Todeslisten.

Nicht unerwähnt möchte ich all die lassen, die sich von Rechtsextremen, also auch von der AfD ködern lassen, um ebenfalls an die privatesten Daten von sogenannten Linken zu kommen. Diese tummeln sich insgesamt in den sozialen Netzwerken. Gerade auf Facebook muss man aufpassen, wen man in seine „Freundschaftsliste“ aufnimmt. Durch diese virtuellen Freunde wird man am Ende ausgespäht und landet auf deren Listen. Und eben diese Listen verteilt man ungeniert in den sozialen Netzwerken.

Ich stehe neben einigen anderen auch auf solchen Listen und oft werde ich auch gefragt, warum ich nicht einfach aufhöre gegen die Rechtsextremen anzugehen, dann würde ich von den Listen verschwinden.
Wozu sollte ich das machen?

Damit es am Ende so ausgeht wie in der Zeit von 1933 bis 1945?
Ja, haben die Menschen aus der Vergangenheit denn tatsächlich nichts gelernt?

Übrigens kennen wir die meisten dieser Leute, die Listen erstellen und sich in andere Freundeslisten schummeln. Einige von denen versuchen hier verzweifelt öfters die Petition zu stören.

Wie dem auch sei, da ich vom Staat nicht geschützt werde, habe ich die Rechtsextremen jahrelang aufs Glatteis geführt, und ja, das kann ich hier auch offen schreiben, denn das, was die über mich wissen, das sollten sie auch wissen und verfolgen. Wenn sie mehr wissen wollen, dann begehen sie eine Straftat und sind da, wo jetzt einige Reichsbürger schon sind.

CDU Beschluss 

Anfang der Woche votierte die CDU im Bautzener Kreistag für einen Antrag der AfD, der die Kürzung von Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer vorsah. Eine klare Zusammenarbeit zwischen den Christdemokraten und der AfD, die eigentlich von einem Beschluss des CDU-Bundesparteitages untersagt wird.

Auch über diesen Bundesbeschluss der CDU habe ich hier in den Updates mehrfach schon geschrieben.

Konkret müssen wir uns langsam die Frage stellen, warum wir mit nahezu allen Informationen den Ermittlern und Behörden weit voraus sind?

Vor Weihnachten war dies das letzte Update, aber nicht das letzte in diesem Jahr.

 In diesem Sinne schöne Weihnachten.

Ich schaue derweil weiter nach den Rechten.

Bitte verbreitet das Update, denn ihr sehr ja, dass es nicht besser wird.

Beste Grüße 

-Uwe (Schulze)-