Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
im Großen und Ganzen ist es genau, das was die Überschrift hergibt, was Alice Weidel auf Twitter und auch auf der offiziellen Webseite der Bundestagsfraktionen der AfD verbreitet.
Ich muss mir wirklich die Frage stellen, und ich denke viele von uns stellen sich die Frage wie lange man seitens des Verfassungsschutzes noch warten möchte, um die gesamte AfD bundesweit unter strengster Beobachtung zu stellen.
Zitat Alice Weidel: „Befestigung der EU-Außengrenze ist zwingend geboten
Berlin, 28. Oktober 2021. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderungen des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Grenzbefestigungen an der EU-Außengrenze:
„Die Sicherung der EU-Außengrenze auch mit Sperranlagen ist angesichts des Ansturms illegaler Migranten zwingend notwendig. Es ist bedauerlich, dass Unionspolitikern solche Selbstverständlichkeiten regelmäßig nur nach Wahlniederlagen oder nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik einfallen. Solange Horst Seehofer als Bundesinnenminister der willige Vollstrecker der Merkelschen Willkommenspolitik war, hat er die unablässig vorgetragenen Forderungen der AfD-Fraktion nach effektiver und konsequenter Grenzsicherung stets ignoriert.
Es reicht allerdings nicht, die EU-Außengrenze zu befestigen und Polen bei der Grenzsicherung und Zurückweisung illegaler Migranten alle gebotene Unterstützung zukommen zu lassen. Auch an den deutschen Grenzen müssen illegale Grenzübertritte durch konsequente Kontrollen und Zurückweisungen verhindert werden, um ungeregelte Zuwanderung und Asyltourismus innerhalb der EU zu unterbinden. Sowohl an den deutschen Grenzen als auch an der EU-Außengrenze sind Grenzkontrollen nur dann sinnvoll, wenn illegale Migration nicht nur protokolliert, sondern auch abgewiesen wird. Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird es sein, der Bundespolizei die dafür erforderliche Mannstärke, Ausstattung und Handlungsfreiheit zu verschaffen.“
Quelle: https://afdbundestag.de/alice-weidel-befestigung-der-eu-aussengrenze-ist-zwingend-geboten-2/?fbclid=IwAR2yLIIWax0kxlhW7-Kq5cVZHpW7MIEfHy8mnKBlK-z4XN_6rKe7hfdhRww
Selbstverständlich habe ich davon auch Screenshots erstellt, denn gerade wenn es um den Account beziehungsweise um Aussagen von Alice Weidel geht, dann sind diese so plötzlich verschwunden wie sie aufgetaucht waren. Am Ende wird dann auch noch alles abgestritten.
Und Frau Weidel, aber aber auch die gesamte AfD sitzt in keiner Regierung in einer Position, in der sie irgendwas bestimmen könnten, und dass ist gut so.
Wahl des Bundestagsvizepräsidenten
Schauen wir mal, wie viele Kandidaten im Laufe dieser Legislaturperiode von der AfD ins Rennen geschickt werden, um einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Der erste Anlauf ist ja so gelaufen wie er auch von den meisten erwartet wurde, der AfD Kandidat wurde nicht gewählt. Die AfD selbst wertet das ja etwas anders, denn Alice Weidel wertet es so aus, dass der Demokratie Test im Deutschen Bundestag nicht bestanden wurde.
Ganz ehrlich, der Demokratie-Test wurde von einigen Bürgerinnen und Bürgern schon nicht bestanden, als man die AfD in den Deutschen Bundestag gewählt hat.
AfD in Teilen gegen die 3G Regelung im Deutschen Bundestag
22 der neu gewählten Abgeordneten der AfD weigerten sich, die 3G Regelung im Deutschen Bundestag zu akzeptieren und umzusetzen. Aber die AfD sagt ja selbst immer, dass sie die Maßnahmen fordern. Geht es allerdings um die Umsetzung, dann sieht man sehr schnell wo die AfD steht. Um nicht ganz ins schlechte Licht zu fallen haben sich zu mindestens die prominenten der AfD daran gehalten.
Der AfD Politiker Karsten Hilse trug sogar provozierender Weise noch einen Button mit der Aufschrift „nicht geimpft“.
Wie man unschwer erkennen kann, sind insgesamt 82 Abgeordnete der AfD in den Deutschen Bundestag gewählt worden, um einfach nur wieder zu provozieren und keine Arbeit zu leisten.
Wie wir unschwer erkennen können, müssen wir noch einiges leisten, um die AfD dorthin zu bekommen, wo sie hingehört, und zwar verboten.
Wir haben jetzt knapp 44.000 Unterschriften und es ist nicht mehr so viel bis wir den Meilenstein von 50.000 Unterschriften erreicht haben. Wenn die magische Zahl von 50.000 Unterschriften erreicht ist, dann bereite ich die Petition vor, um sie dem Deutschen Bundestag zu übermitteln.
Damit hat die Petition dann mindestens dasselbe Quorum, welches über den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag erreicht werden muss, damit gibt es keinerlei Gründe, die Petition im Deutschen Bundestag abzuweisen.
Aber wie schon erwähnt brauchen wir noch einige Unterschriften, das bedeutet bitte die Petition weiter verbreiten und teilen. Es ist wichtig der AfD genau aufzuzeigen, dass sie die rote Linie deutlich überschritten hat.
Beste Grüße
Uwe Schulze