Actualización de la peticiónEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GGVerfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein.
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Alemania
26 ene 2021

Es bewegt sich etwas in Sachen AfD und ein Verbot rückt immer näher.
Der Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die dortige gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft.

Laut diverser Medien hat die AfD den Status schon seit dem 12. Januar. Der Verfassungsschutz hat die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Magdeburger Landtags am 25.01.2021 in einer geheimer Sitzung über den Schritt informiert.
Bei dieser richtigen Einstufung stützt sich der Verfassungsschutz Berichten zufolge auf ein Gutachten, das der Landes-AfD u. a. Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit attestiert.

Gerade in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, ist die AfD mit ihrem Rechtsextremismus sehr auffällig.
Aber man sollte auch andere Landesverbände, wie z. B. Niedersachsen und Nordrhein Westfalen überprüfen, denn gerade in NRW treibt sich ein sehr hohes Potenzial an rechtsextremen die demokratiefeindliches Gedankengut verbreiten herum.
Einige AfD Politiker aus NRW sind besonders in den sozialen Netzwerken sehr auffällig, aber hier melden wir mit einer Gruppe nahezu alles, was uns auffällig erscheint an die Ermittler. Lieber einmal zu viel, als zu wenig.

Innenminister Seehofer lässt derzeit das Verfassungsschutzgutachten erneut überprüfen, sodass eine Beobachtung der gesamten AfD auf Bundesebene rechtssicher durchgeführt werden kann.

Bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr hat die AfD es mit dem Status sehr schwer überhaupt noch Sitze in politischen Gremien zu erhalten. Wird vor den Wahlen auch noch die ganze AfD überwacht, machen sie komplett dicke Backen was ein politisches Mitwirken angeht.

Unterdessen kandidiert in Hessen der Neonazi-Anführer Christian Wenzel bei der hessischen Kommunalwahl im Landkreis Kassel für die AfD.
(Christian Wenzel pflegte bis zuletzt Kontakte ins tiefste NSU Umfeld)
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-neonazi-anfuehrer-christian-wenzel-kandidatur-afd-kommunalwahl-kassel-90180297.html?fbclid=IwAR0o2v-Op3nSTWwbWXMPhLbacOb-5x-gy0EhmhQ3S0b1TOGVZge2qruLgd4

Das wird sich eh sehr negativ auf die Daseinsberechtigung der AfD auswirken.
# Bundesweit gehen die Mitgliederzahlen der AfD in den Keller, die AfD verliert aktuell fast 10% Mitglieder. (Konkret haben wir mit der Petition schon mehr Unterschriften, als die AfD Mitglieder hat.)

# Bundesweit sinken die Umfragewerte der AfD.
# Bundesweit tritt die AfD aggressiv und hetzerisch im Wahlkampfmodus auf.

Wenn wir die Petition nun über 50.000 Unterschriften bringen, dann können wir den Verfassungsschutz und die Politik überzeugen, dass auch aus den Reihen der Bürger*innen dieses Landes ein hohes Interesse besteht die AfD zu Sicherung der Demokratie, Menschen- und Grundrechte sowie der Freiheit zu verbieten.

Daher ist es jetzt wichtig die Petition zu pushen, zu verbreiten und vor allem benötigen wir Unterschriften.

Beste Grüße
Uwe Schulze

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