Petition updateEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GGVerfassungsschutz stuft AfD MdB Jens Maier als rechtsextrem ein
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Germany
7 Oct 2020

Bis zu seiner Bundestagskarriere war Jens Maier (AfD) Richter und seiner Zeit wollte Frauke Petri dem zum rechten Flügel gehörenden Maier aus der Partei ausschließen.
Auch wenn der „Flügel“ sich im Frühjahr angeblich auflöste, so wussten sehr viele, dass eben dieser Flügel doch weiter existieren würde.
Durch seine direkte Verbindung zum Flügel, der weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ist nun auch Jens Maier entsprechend als rechtsextrem eingestuft worden.

Maier ist dabei nicht, der einzige der unter Beobachtung steht.

Wir erinnern uns an die Aussage des Jens Maier zum Sohn von Boris Becker, Noah, den Maier als „kleinen Halbneger“ bezeichnete.

Der AfD-Politiker Maier äußerte Verständnis für Rechtsterrorist Anders Breivik, der 2011 im Zentrum der norwegischen Hauptstadt Oslo eine Autobombe gezündet hatte und danach auf der Ferieninsel Utoya 69 Menschen erschoss. Die Gäste des Feriencamps gehörten fast alle der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens an. Insgesamt brachte Breivik damals 77 Menschen um.

Wie jemand jetzt noch so ein Bundestagsmandat wahrnehmen kann und wahrnehmen darf, ist wahrscheinlich vielen ein Rätsel.

In den letzten Wochen erleben wir einen systematischen Verfall der AfD, was unser Anliegen insgesamt erleichtert.

Aber es wird aufgrund der Wahlen im nächsten Jahr noch heftig genug, denn schon jetzt drehen in den sozialen Netzwerken die AfD und NPD Trolle mächtig auf.

Sie hetzen mit Lügen, das sich die Balken biegen.

Dabei sind übrigens die AfD Hetzer noch die aktivsten, da gibt es beispielsweise ein sehr aktives AfD Hetzprofil, welches auch in seiner Heimatstadt Duisburg immer versucht zu kandidieren. Er hat noch sogenannte Fakeprofile mit denen er sehr gern seine eigenen Lügen liked um ihnen einen gewissen Grad an Wahrheit zu verpassen, was ihm allerdings kaum jemand abnimmt.

Diese Trolle der AfD suchen sich besonders naive Gruppen in den sozialen Netzwerken aus, denn dort finden sie in der Regel immer Leute, die ihnen glauben, weil sie nicht selbstständig denken oder handeln können.

Die AfD zerlegt sich aktuell in den Landesverbänden:

Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Saarland.

Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion in Hessen streiten sich jetzt auch vor Gericht. Ein Politiker nennt einen Kollegen "stolzes Mitglied" der rechtsextremen Identitären Bewegung – und darf das auch weiterhin."
https://www.hessenschau.de/.../afd-landtagsabgeordneter

Konsequent ist:

Das Hausverbot für führende AfD-Politiker in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bleibt bestehen. Das bestätigte der neue Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald, Jens-Christian Wagner, bei seiner Amtseinführung am Montag in Erfurt.

Mitglieder der AfD Bundestagsfraktion betraten heute trotz angeordneter Maskenpflicht den Plenarsaal ohne Mund Nase Schutz.

Vor kurzem erst hatte Alice Weidel getwittert, dass die Bundesregierung zu wenig Maßnahmen insgesamt zum Schutz gegen Covid-19 walten lässt.

Darüber hinaus verkauft die AfD Mundschutzmasken über ihren Webshop, was aufzeigt wie wirr und widersprüchlich die AfD auftritt.
Hinzukommt, die AfD will die Bundesregierung vor Gericht zerren wegen der jüngst eingeführten Maskenpflicht in allen Gebäuden des Parlaments.

Weiteres:

Die Zitate von ex AfD Bundessprecher, Christian Lüth sind jetzt in der Petition aufgeführt.

Diese Partei (AfD) hat nur sehr wenig Ziele, vergessen wir nicht, ein Ziel der AfD ist es den Staat von innen zu zersetzen.

Wie ersichtlich ist, kommen wir unserem gemeinsamen Ziel täglich näher, daher ist es wichtig, dass die Petition Unterschriften bekommt, das schaffen wir nur in dem wir die Petition teilen.

Vor einiger Zeit schrieb ich Wolfgang Schäuble einen offenen Brief mit dem direkten Bezug auf seinen Aufruf „Sich rechtsextremen friedlich entgegenzustellen“.

Leider bekam ich noch immer keine Rückantwort, aber da werde ich jetzt nachfassen.

Wer bessere Kontakte zur Presse hat als ich, der möge diese bitte nutzen, um auch dort die Petition bekannt zu machen.

Danke und beste Grüße

Uwe Schulze

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