Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

gestern konnten wir erleben wie ein offen angekündigter Angriff auf die Demokratie in Deutschland stattfand. Dieser Angriff wird schon vor dem 17.08.2020 zur Erfüllungsgehilfen der Rechten Parteien in den sozialen Netzwerken verbreitet.
Innensenator Andreas Geisel (Berlin) hatte auf diese Ankündigungen zusammen mit der Polizei reagiert, sie haben die Demo am 29.08.2020 verboten.
Mit einem Eilantrag hat Michael Ballweg mit seiner Querdenken Truppe dieses Verbot durch ein Gericht kippen lassen.
Als Die Stadt Berlin vor das Oberverwaltungsgericht in Berlin mit einer Beschwerde zum Urteil zog, wurde die Demo erneut unter Auflagen zugelassen.

Und es kam wie vorausgesagt.

Rechtsextremisten stürmten mit Reichsflaggen, AfD Flaggen, NPD Flaggen und Flaggen der Partei „Der III. Weg auf den den Berliner Reichstag zu. Dabei durchbrachen sie Polizeisperren.

Sie haben sich zum Ziel gesetzt auf Grundlage des Artikel 20, Abs. 4 unseres Grundgesetzes die Regierung zu stürzen, da sie der Auffassung sind diese sei Handlungsunfähig.

Wer den Petitionstext noch in Erinnerung hat, der weiß das ich dort schon auf diese Situation hingewiesen habe.

Es ist eine Sache gegen etwas zu demonstrieren, eine andere wie rechte Parteien und Gruppierungen eine Demo feindlich unterwandern um ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen.

Nach dem sogenannten Sturm auf den Reichstag gestern, ist es noch sehr viel wichtiger geworden rechte Parteien und Gruppierungen zu verbieten.
Ich möchte alle dazu anregen sich an der Petition zu beteiligen, es schadet nichts mehrere Petition zu unterschreiben.

Bevor wir eines Tages mitbekommen, dass Rechtsextreme den Berliner Reichstag gestürmt haben und ihr Vorhaben umzusetzen, ist es Zeit schnell und konsequent zu handeln.

Bitte die Petition teilen, teilen und teilen… unterschreiben und teilen….

Vielen Dank für die bisherige Unterstützung

Beste Grüße,
Uwe Schulze