Petition updateEinleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bundespräsident Frank-Walter SteinmeierPetition gegen Steinmeier - Vorladung durch Polizei - Staatsanwaltschaft ermittelt
Uwe Mertesacker46242 Bottrop, Germany
Jun 27, 2024

Hallo liebe Deutschlandfreunde,

bez. der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bundespräsident Steinmeier, wird das hier wohl mein letztes Update sein.

Ich erhielt am 24.06.2024 eine Vorladung des Polizeipräsidiums Recklinghausen mit dem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Mertesacker, in der Ermittlungssache wegen "Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§188 StGB) in Bottrop ..............................., am Donnerstag, 01.02.2024, ist ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich.

Dieser Vorladung für Sie liegt ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde. 

Sie werden gebeten, am Montag, 15.07. bei........................ vorzusprechen.

Der 01.02.2024 war der Starttermin unserer Petition gegen Steinmeier. Um Akteneinsicht zu erhalten, habe ich eine Rechtsanwältin eingeschaltet. Sie hat den Termin für die Vorladung bereits gecancelt und Akteneinsicht beantragt.

Na ja, jetzt weiß ich jedenfalls, dass der Bundespräsident mich kennt, denn die Staatsanwaltschaft wird in einer solchen Sache nicht von alleine tätig, sondern nur auf  Antrag der angeblich geschädigten Person.

Ich habe mir gestern noch einmal den Inhalt und die Updates unserer Petition durchgelesen und konnte keine Verleumdung oder Beleidugung erkennen - nur Fakten und Tatsachen.

Es ist traurig, dass die Meinungsfreiheit so verdreht werden kann, damit dadurch der §188 StGB Anwendung finden soll.

Fazit: Man will Kritiker einschüchtern und mundtot machen. Ich werde das mit mir nicht machen lassen - auch wenn ich ins Gefängnis wandern sollte, denn eine Geldstrafe im Fall einer Verurteilung, kann und will ich als Altersrentner mit 245 Euro Rente und Grundsicherung im Alter nicht zahlen.

Die Kosten für den Rechtsbeistand haben meine Rücklagen schon arg dezimiert, aber ich möchte nicht klein beigeben, denn eigentlich müsste sich Herr Steinmeier für seinen - meiner Meinung nach - klaren Amtsmissbrauch verantworten und nicht ich, der kritisch über diesen Mann und seiner Amtsführung berichtet hat.

Diese Petition haben bereits weit über 5.000 Menschen gezeichnet. Warum wohl Herr Steinmeier? Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen - aber das wird Ihnen sowieso nicht in den Sinn kommen. Denn wer nur - so wie Sie - mit Hilfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft sich seiner Kritiker entledigen will, hat keinen Respekt vor der Meinung anderer.

Außerdem dürfen demjenigen, der eine Pettion ins Leben gerufen hat, daraus keinerlei Nachteile entstehen.

Wie gesagt, ich habe keine Angst vor Herrn Steinmeier und werde einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch nicht aus dem Weg gehen. Leider wird das aber nur möglich sein, wenn ihr mich dabei auch finanziell unterstützt.

Daher bitte ich jeden, der es sich leisten kann, um diese finanzielle Unterstützung auf folgende Bankverbindung:

Uwe Mertesacker IBAN: DE80 4245 1220 0003 0093 39; BIC: WELADED1BOT.

Ich werde Euch natürlich darüber informieren, wieviel Geld eingegangen ist. Sollte der Betrag den benötigten Bedarf übersteigen, wird das nicht benötigte Geld an die AfD Bottrop überwiesen, um die Bottroper bei ihrem kommunalen Wahlkampf 2025 zu unterstützen.

So liebe Deutschlandfreunde, dass soll es für Heute gewesen sein. Ich halte Euch über den weiteren Werdegang informiert.

Herzlichen Gruß

Uwe Merteacker

 

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