

Unsere bunte Regierung ist nun verurteilt worden.
"Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist."
Nanu? Sind jetzt schon kriminelle Verfassungsfeinde in der Regierung, die nur noch von Gerichten gestoppt werden können?
Wird jetzt die Regierung vom Verfassungsschutz beobachtet? 60 Milliarden... für ein paar Millionen schon ging Hoeneß ein paar Jahre hinter Gitter. Für ein paar hundert Euro können GEZ-Verweigerer mit schwedischen Gardinen rechnen. Für eine private Nachricht von maßnahmenkritischen Menschen kommt schnell mal ne Hausdurchsuchung. Die Staatsmacht ziert sich nicht.
Also kann das Volk doch nun möglicherweise davon ausgehen, dass die nun für Jahrzehnte hinter Gittern landen - oder nicht?
Wer sorgt nun dafür, dass unsere Regierenden ihr gerechtes Strafmaß erhalten? Eine Regierung, welche Menschen, die sich in Corona-Zeiten für das Grundgesetz engagierten, bekämpft hat, eine Regierung, die das grundlegende Recht bricht und gegen unser Grundgesetz verstößt - ist diese Regierung überhaupt noch tragbar oder müssen unsere Organe, Medien und Gesellschaft nun alles dafür tun, damit diese das erwiesene Unrecht unterstützenden Personen hinter Gittern landen?
Es ist Zeit für Neuwahlen -für justiziable Aufarbeitung.und für die Schaffung eines von der Politik unabhängigen Justizwesens, denn sonst können Staatsverbrecher kaum belangt werden.
Bin gespannt, ob morgen schon die Wohnungen der entsprechenden Politiker durchsucht werden. Wenn nicht, dann - so meine persönliche Einschätzung - stinkt es in diesem Land, und zwar gewaltig.
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wer nun glaubt, es sei doch noch alles gutgegangen und dafür seien Gerichte da, der sollte darüber nachdenken, dass bandenmäßig beschlossene Straftaten bereits in der Vorbereitung justiziabel sind.
...man kann nix machen und Proteste bringen eh nix? Doch kann man: es ist Zeit, Politiker auf Drogen zu testen. Dann kann man nachher wenigstens überlegen, ob sie eine schwere Kindheit hatten und deshalb strafunmündig sein könnten.