
Liebe Unterzeichner:innen,
am Freitag ist Merz knapp daran gescheitert, seine Vorstellungen zum Migrationsrecht mit Hilfe der AfD als Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Dabei setzt er nicht nur formal auf die Hilfe der AfD, sondern übernimmt auch den Sprachgebrauch der Rechtsextremisten - so wird aus dem Gesetzt, dass die 'Zuwanderung' regelt bei Merz das Gesetz, dass den 'Zustrom' stoppen soll ...
Dabei zieht er die weit übergehende Mehrheit der CDU auf seinen Kurs und schon heute ist absehbar, dass er in Koalitionsgesprächen darauf setzt die SPD und oder die GRÜNEN unter Druck zu setzen, diesen Kurs mitzutragen. Und die Drohung steht seit der letzten Woche eben auch im Raum, dass er andernfalls mit der AfD diese Politik durchsetzen wird.
Dagegen richtet sich dieser Appell und wir fordern von SPD und GRÜNEN keinen Kanzler Merz zu wählen. Wer so fahrlässig das Tabu einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten nutzt, der wird dies auch wieder tun.
Friedrich Merz darf kein Kanzler werden.
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Vielen Dank.