Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
was für verdammt aufregende Tage! Da ohne euch nichts von alledem möglich gewesen wäre, hier ein Überblick über die Ereignisse und ein Ausblick in die Zukunft:
Am Freitag, den 04.10. verkündet Olaf Scholz per Twitter, dass er eine Senkung der Tamponsteuer fürsinnvoll hält und eine Gesetzesänderung zum 01.01.2020 anstrebt. Wir können es nicht fassen, fragen - ebenfalls per Twitter - nach einem Übergabetermin. 24 Stunden ist es ruhig. (So ruhig wie es eben sein kann, wenn der Finanzminister gerade angekündigt hat einer Forderung nachzukommen, für die man seit anderthalb Jahren kämpft.)
Samstag, den 05.10. erreicht uns per Twitter-Direktnachricht die Einladung von Olaf Scholz, doch direkt am Dienstag zum Gespräch ins Ministerium zu kommen und die Unterschriften zu überreichen. Eine emotionale Achterbahnfahrt beginnt.
Zum Glück (und weil wir so tolle ChefInnen haben) bekommen wir beide kurzfristig Urlaub und machen uns also Dienstag Mittag auf den Weg nach Berlin. Leider konnten wir nur einen persönlichen Termin rausschlagen und kein presseöffentliches Treffen. Der Minister hat alle Hände mit dem Klimapaket zu tun. Es ist egal, wir freuen uns, sind aufgeregt und gespannt wie das Treffen wird. Wie wird es, wenn Du dem Menschen gegenüberstehst, den Du seit anderthalb Jahren aufforderst zu handeln, keine Möglichkeit auslässt ihn auf Dein Anliegen aufmerksam zu machen?
Die Sicherheitsfrau am Eingang ist entsetzt, als sie hört, dass auf Tampons & Co. 19% Steuern anfallen. Trotzdem fragt sich dreimal nach, ob wir wirklich einen Termin mit Herrn Scholz hätten oder ob wir Schulz meinen. Wir lachen drüber und freuen uns, als uns die Referentin des Ministers kurz darauf abholt.
Als wir aus dem Aufzug treten wartet nicht nur eine Person darauf uns in Empfang zu nehmen, sondern gleich vier. Wir schütteln Hände, werden zum Büro geführt. Im Gang vor dem Büro stehen weitere zwei Personen, im Zwischenbüro stehen jeweils versetzt weitere fünf MitarbeiterInnen. Wir schütteln Hände, unsere Mäntel werden uns abgenommen. Ganz am Ende, im Konferenzraum, warten Olaf Scholz und Bettina Hagedorn auf uns und nehmen uns mit einem Lächeln in Empfang. Wir machen Fotos (wundervolle Fotos - vielen Dank an dieser Stelle an den Haus und Hof Fotografen des Bundesfinanzministeriums!).
Die anfängliche Nervosität lässt langsam nach. Staatssekretärin Hagedorn zeigt sich begeistert von unserem Engagement, erkennt dass es uns um mehr geht, um das Prinzip hinter der Tamponsteuer. Sie ist schon lange in der Politik und kann ein Lied von der Geschlechter(un-)Gerechtigkeit singen. Olaf ist stolz darauf, dass diese Forderung aus seiner Hamburger SPD kommt, erklärt die Gründe für sein Schweigen und auch für seine plötzliche Stellungnahme. Er sagt, wenn wir diese Bewegung nicht geschaffen hätten, dann wäre das so nicht möglich gewesen. Wir hätten ein Momentum geschaffen, die Menschen überzeugt und etwas losgetreten. Er fragt uns, ob wir angefeindet wurden, wie wir auf das Thema gekommen sind. Ob wir wirklich nur zu zweit hinter dieser Kampagne stecken würden. Es ist ein angenehmes Gespräch. Wir werden ernst genommen, unser Anliegen erhält den Stellenwert den es verdient. Mehrmals kommt eine Referentin herein: „Die Kanzlerin möchte Sie sprechen.“ Olaf bewegt sich keinen Zentimeter. Bis zum Ende zieht er es durch, hört uns zu, ist geduldig, macht ein Selfie mit uns (klar, muss sein, oder?!).
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Wie geht es nun weiter?
Bis Ende des Jahres wird ein großes Gesetz im Bundestag verabschiedet, das sogenannte Jahressteuergesetz. Mit diesem Gesetz, das jedes Jahr verabschiedet wird, werden Nachjustierungen an bestehenden Steuergesetzen vorgenommen. Mit dem diesjährigen Jahressteuergesetz soll auch die Anlage 12 des Umsatzsteuergesetzes geändert werden: Artikel der „Monatshygiene für Frauen“ sollen in den Katalog der Produkte mit dem ermäßigten Steuersatz aufgenommen werden. Kurz: Die Tamponsteuer soll abgeschafft werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag für den bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz, werden die Regierungsfraktionen der SPD und der CDU/CSU einbringen. Um von Anfang an alles richtig zu machen, haben die Fraktionen das Finanzministerium um Hilfe geben, genauer gesagt um eine sogenannte Formulierungshilfe. Das Ministerium wird also einen Vorschlag für einen Gesetzestext machen und dieser wird bald im Bundestag besprochen und beschlossen.
Noch steht kein Termin für die Bundestagsdebatte fest, nach der das Gesetz verabschiedet werden soll. Wenn aber alles nach Plan läuft, sind wir die Tamponsteuer bis zum 01.01.2020 los! Wir halten euch natürlich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.
Vielen Dank an euch alle, die ihr dabei mitgeholfen habt, dass unsere Forderung es nun bis in die Bundesregierung geschafft hat und hoffentlich bald umgesetzt wird!!
Bis dahin erstmal erschöpfte Grüße von
Nanna & Yasemin