Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen hochrangige Vertreter Israels und der Hamas beantragt, darunter der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Deutschland ist Vertragsstaat des Römischen Statuts und somit verpflichtet, internationale Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken.

Trotz dieser völkerrechtlichen Verpflichtung hat CDU-Vorsitzender Friedrich Merz angekündigt, Wege zu finden, um Netanjahu nach Deutschland einzuladen und eine Festnahme zu verhindern. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die deutschen Pflichten als Mitglied des IStGH.

Unsere Forderung:
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich uneingeschränkt an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten und sicherzustellen, dass ein internationaler Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu bei einem möglichen Besuch in Deutschland umgesetzt wird.

Warum ist das wichtig?
🔹 Rechtsstaatlichkeit wahren: Deutschland darf sich nicht über internationales Recht hinwegsetzen und eine politische Ausnahme schaffen.
🔹 Glaubwürdigkeit der internationalen Justiz sichern: Wenn Deutschland sich der Vollstreckung entzieht, schwächt es den Internationalen Strafgerichtshof und setzt ein gefährliches Zeichen.
🔹 Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen ermöglichen: Der IStGH untersucht schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Niemand darf über dem Gesetz stehen.
🔹 Keine politische Immunität: Das Römische Statut sieht keine Ausnahmen für amtierende Politiker vor.

Was du tun kannst:
✅ Diese Petition unterschreiben und teilen!
✅ Deine Bundestagsabgeordneten kontaktieren und klare Stellungnahmen fordern!
✅ Öffentlich Aufmerksamkeit erzeugen – Social Media nutzen, Leserbriefe schreiben, demonstrieren!

Lass uns gemeinsam für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten! Deutschland darf sich nicht mitschuldig machen.

✍️ Jetzt unterzeichnen und ein Zeichen für Gerechtigkeit setzen!