Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

dass Sachsen und Thüringen zwei Hochburgen der Rechtsextremen sind, ist lange kein Geheimnis mehr und persönlich tun mir einige dort lebende Menschen sehr leid, die sich gegen die AfD stemmen.
Diese Menschen sind alles andere als rechts und lehnen die rechte Gesinnung strikt ab.
Und gerade in Sachsen hat man als Gegner der AfD schon fast einen Fulltime-Job zu erledigen. 

Jetzt kommt aus der Bautzener CDU, verstärkt vom Landrat  Udo Witschas, deutliche Unterstützung für die AfD. Insgesamt aber hagelt es für Witschas heftige Kritik aus den eigenen Reihen der CDU, und zwar aus dem Bundesvorstand. 

Zitat: „Die Bundes-CDU hat die umstrittene Weihnachtsbotschaft des Bautzener CDU-Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen scharf kritisiert. »Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates«, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er äußerte sich ausdrücklich im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland.
Aber wirkt diese Distanzierung auch?
Ich bezweifle es.

Was war passiert?

Zitat:

Witschas hatte in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem gesagt, im Landkreis sollten Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen. Zudem wolle das Landratsamt nicht Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und freistehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen«.

Wir sehen hier ein Paradebeispiel, wie es in der CDU zugeht. 

Witschas bedient sich am Vokabular der AfD und richtet auch sein politisches Handeln wie ein waschechtes AfD-Mitglied aus. Was er von sich gibt, ist lupenreiner Rassismus und ist nicht ansatzweise mit unseren Werten vereinbar.

Was mir auch immer wieder auf den Magen schlägt, ist die Ignoranz unserer Politik, was die Verbindungen der AfD zur russischen Politik angeht.
In unserem Bundestag und seinen Ausschüssen werden teilweise streng geheime Angelegenheiten beraten und beschlossen.
Seit langer Zeit versuchen Mitglieder der AfD immer wieder in wichtige Ausschüsse zu gelangen. Sie wollen noch mehr Infos haben, die von hoher Wichtigkeit sein können. 

Geheimnisträger dieser sonderbaren Partei reisen regelmäßig nach Russland und tauschen sich mit dortigen Politikern aus. 

Irres Detail, dass so etwas nicht auffällt.

AfD-Verbot vorbereiten

Es ist interessant anzusehen, dass immer mehr Politiker demokratischer Parteien ein AfD-Verbot fordern oder anratend auf ein Verbot der AfD hinweisen.

Thüringens Innenminister Georg Maier fordert jetzt nach den Festnahmen von AfD-Mitgliedern im Zusammenhang mit den „Umsturzvorbereitungen“ der Reichsbürger die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Auch Georg Maier sagt: „Die AfD ist klar verfassungsfeindlich, das ist bereits belegt“.

Meine Frage: Wenn das bereits belegt ist, warum passiert dann nichts?

Die AfD geht ganz offen damit um, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will. 

Wer die Updates der Petition und vor allem den Petitionstext aufmerksam gelesen hat, dem dürfte es nicht entgangen sein, dass ich dies schon vor fast 4 Jahren immer wieder schrieb.

Auch Georg Maier bezieht sich auf das NPD-Verbotsverfahren, wo klar Kriterien festgelegt wurden, wonach die AfD ganz klar verboten werden kann und sollte.

In Thüringen ist der Landesverband der AfD übrigens als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Und auch über den Einzug von Waffen, die im Besitz von AfD-Mitgliedern sind, habe ich schon vor längerer Zeit geschrieben. Thüringen ist übrigens das einzige Bundesland, welches die Waffen einzieht.

Wir sollten nicht vergessen, die Reichsbürger wollten 286 Heimatschutzkompanien bilden, die nach einem Umsturz Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.

Na, an was denken wir dabei? 

Darum erschüttert mich aber auch die Aussage unseres Alt-Bundespräsidenten Joachim Gauck, denn er hält zwar die AfD für gefährlicher als die Reichsbürger, vergisst aber dabei, dass beide zusammenarbeiten und extrem gefährlich sind.

Es ist zwar schön zu wissen, dass immer mehr Politikerinnen und Politiker die Gefahr, die von der AfD ausgeht, richtig einschätzen, allerdings brauchen wir am besten gestern ein Verbotsverfahren der AfD.
Hierbei sollte man sofort auch die Parteien, die bisher als zu klein und unwichtig bezeichnet wurden, mit einbeziehen. ( Die Rechte, der III. Weg, NPD...)

Und wieder werde ich Kontakt aufnehmen, diesmal zu Georg Maier, und ich werde auch ihm die rund 56.000 Unterschriften anbieten, schon allein damit er weiß, dass es den Widerstand gegen die AfD gibt und er Unterstützer:innen hat.

Und so leid es mir tut, aber mein Bauchgefühl sagt mir, wir werden noch in diesem Jahr weitere Fakten auf den Tisch bekommen, die ein AfD-Verbot durchsetzen werden. Mir tun dabei die Fakten nicht leid, aber es wird wohl noch ein Update in diesem Jahr geben.

Aktion

Zum Schluss noch ein kleiner Lichtblick, uns ist es gelungen in den sozialen Netzwerken 6 Gruppen von Rechtsextremen legal in unsere Hände zu bringen. 

Wir haben diese Gruppen komplett übernommen, die Admins entmachtet und bis auf eine Gruppe alle anderen gelöscht. Selbstverständlich haben wir vorher eine komplette Datensicherung zur Beweissicherung gemacht, denn diese Beweise sollen genutzt werden um diesen Umsturzfanatikern das Handwerk zu legen. 

Mit der letzten verbleibenden Gruppe haben wir noch etwas Arbeit vor uns, denn hier tummeln sich auch Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger und diese Gruppe war übrigens bis zu unserer Übernahme europaweit aktiv. Darum werden wir entsprechende Hinweise europaweit an die entsprechenden Ermittlungsstellen weiterleiten.

Und nochmal, die Übernahme solcher Gruppen erfolgt auf legalem Wege durch den Übermut und die Leichtsinnigkeit der rechtsextremen. Es sind nicht die ersten Gruppen die von uns außer Funktion gesetzt wurden. 

Rechtsextreme sind berechenbar und unterschätzen immer ihre Gegner.
Aus dem Grund werden weitere legale Übernahmen durch uns erfolgen. 

Wir sehen also, die Rechtsextremen werden wie bereits vorausgesagt übermütig und machen Fehler.

In diesem Sinne:

Beste Grüße
-Uwe (Schulze)-