Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
zunächst einmal herzlichen Dank für die vielen positiven Kommentare und ebenso positiven Anregungen zu den letzten 3 Updates.
Eine Anregung war es auch, mit dem Betreiber Change.org in Kontakt zu treten wegen der massiven Beleidigungen gegen viele von Euch und gegen mich.
Dieser Anregung bin ich nachgekommen und Change.org wird entsprechende Schritte in Erwägung ziehen.
Von den Beleidigungen und sogar Drohungen sind entsprechend gerichtsfeste Screenshots von mir verlangt worden, diese habe ich bereits am Donnerstag entsprechend übergeben.
Was die uns hier bekannten Trolle betrifft, diese bitte ich bis auf weiteres nicht zu beachten und auch nicht auf ihre Beleidigungen, Drohungen oder Diffamierung zu reagieren.
Über die eigens für die Petition angelegte Emailadresse (petition2@gmx.de) kann man mir gerne Screenshots der Trollkommentare zusenden oder Bescheid geben, wo der Trollkommentar zu finden ist.
Ansonsten gilt: Lass sie stumpf verhungern.
Zum Thema AfD:
Die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau ermittelt derzeit gegen den Bundestagsabgeordneten der AfD, Kay-Uwe Ziegler.
Er steht unter dem Verdacht des Subventionsbetrugs, so ein Behördensprecher. Der Anlass der Ermittlungen seien die Coronabeihilfen, die Ziegler 2020 im ersten Lockdown beantragt hat. Seit 2012 ist Ziegler Geschäftsführer für eine private Textilfirma in Sachsen Anhalt/Bitterfeld.
In einer Stellungnahme gegenüber der Presse hat Ziegler bestätigt, dass er als Geschäftsführer im März 2020 - 12.096 € Corona-Soforthilfe beantragte und erhalten hat.
Bestätigt ist auch, dass von Ziegler inzwischen die Immunität durch den Deutschen Bundestag aufgehoben wurde.
Beatrix von Storch ( Streit ist ihr Hobby)
An diesem Wochenende findet ein fast geheimer Parteitag der AfD statt.
Es gibt aber schon vorher zwei bestätigte Anträge für diesen Parteitag, diese kommen vom Bezirksvorstand der AfD Steglitz-Zehlendorf.
Der erste Antrag fordert eine zweijährige Ämtersperre für Beatrix von Storch.
Aus dem zweiten Antrag geht hervor, dass Beatrix von Storch einen Schadensersatz wegen „fahrlässig herbeigeführter und unwirksamer Delegiertenwahl“ leisten soll.
Zum Hinzergrund:Delegierte der AfD Berlin durften beim letzten Bundesparteitag der AfD in Riesa nicht mit abstimmen, denn das Bundesschiedsgericht erklärte die Delegiertenwahl für ungültig. Das Landesschiedsgericht teilte in seinem Urteil mit, dass Beatrix von Storch einer bereits geschlossenen Wählerliste Namen hinzugefügt haben soll. Aus dem Urteil geht hervor, dass das ein irreparabler schwerer Wahlfehler ist.
Forderung eines AfD Verbots
Die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (Landtag Thüringen-SPD) forderte jetzt ein AfD Verbot in Thüringen. Dazu fordert Frau Marx, dass die staatliche Finanzierung für die AfD ein Ende haben muss.
Selbstverständlich habe ich Dorothea Marx schon kontaktiert und ihr die zusätzlichen Hilfe von rund 55.000 Unterschriften angeboten. Gern bin ich ihr behilflich, denn diese Petition richtet sich nicht nur an den Bundestag und den Bundesrat, sie ist vorsorglich gleich zum Start der Petition vor fast 4 Jahren auch an alle Landtage gerichtet.
Bollwerk gegen Rechts
Ich habe auch Sebastian Fiedler (MdB-SPD) kontaktiert, da Herr Fiedler mir wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechts empfohlen wurde.
Herrn Fiedler habe ich einige wichtige Details zukommen lassen und ihn ebenfalls auf diese Petition hingewiesen. Vorteilhaft finde ich, dass auch Herr Fiedler dies in den Landtag NRW einfließen lassen kann.Mitgeteilt habe ich Herrn Fiedler auch, dass wir in den Dialog treten sollten, um intensiv mit den Details zu arbeiten. Meine Zusammenarbeit habe ich ihm selbstverständlich auch zugesichert.
Aufstehen gegen Rassismus ( AgR)
Ich habe eine der ersten sogenannten Ortsgruppen von Aufstehen gegen Rassismus mitgegründet und erhalte regelmäßig interne so wie externe Newsletter von AgR.
Immer wieder lese ich von irgendwelchen Spendenaufrufen so wie von Motivationsfloskeln.
Auf den letzten Newsletter vom 14.10.2022 habe ich nun auch wieder reagiert, diesmal aber auch forsch und voller Unverständnis darüber, dass AgR, aber auch andere Gruppierungen diese Petition meiden wie der Teufel das Weihwasser. Auch teilte ich AgR mit, dass man seine Kräfte bündeln sollte und das die fast 55.000 Unterschriften allen helfen würden.
Wie immer bleibt AgR stumm.
Und falls jemand fragen möchte, warum ich das jetzt geschrieben habe, das ist recht einfach:
Ich bin es leid, Vereinen oder Gruppierungen, die meinen, sie würden mit „Latschdemos“ etwas erreichen, hinterherzulaufen.
Wir machen hier alle nicht die Drecksarbeit von anderen.
Ab sofort kommt man auf uns zu, wenn man etwas von uns möchte.
und mir ist es egal ob das AgR gefällt, oder nicht.
Hass, Hetze, AfD und ihre Erfüllungsgehilfen
Am Sonntag werde ich ein von mir verfasstes Schreiben an die Presse versenden.Der Inhalt des Schreibens bezieht sich auf die von rechten Parteien gezielt angelegten Hass- und Hetz-Kampagnen.
Konkret geht das darum, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken ihrer Pflicht gemäß des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) nicht nachkommen.
Sehr zum Leidwesen eines Trolls hier möchte ich kurz mal auf den Anwendungsbereich des NetzDG hinweisen, der da in der gültigen Fassung wie folgt aussieht: Das Gesetz gilt gem. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 NetzDG für Betreiber sozialer Netzwerke, die im Inland mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben, aber nicht für E-Mail- und Messenger-Dienste.
Ende der Aufklärung für Trolle und weiter im Update.
Die entsprechenden Beweise dazu sind dem Schreiben beigefügt.
Aus den Beweisen geht auch hervor, dass Mitglieder und Sympathisanten von rechten Parteien diese Kampagnen betreiben.
Auch geht aus den Beweisen die Bereitschaft zu Gewalt hervor.
Nun freue ich mich wieder darüber, dass dieses Update möglichst weit verbreitet wird.
Beste Grüße,
Uwe (Schulze)