Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am 9.Oktober finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt.

Aus diesem Grund habe ich Landespolitiker und deren Verbände, so wie Bundespolitiker und Parteivorsitzende der „demokratischen“ Parteien angeschrieben. Auch die Presse war dabei eingebunden. Ausgeschlossen habe ich die AfD und deren Ableger, die bekommen das eh auch Umwegen mit.
Hintergrund des Schreibens ist, ich konnte dieses „Nichtstun“ nicht mehr mit ansehen.
Gruppierungen wie Aufstehen gegen Rassismus bekommen nichts anderes als als Video- und Telefonkonferenzen,  nichtsbringende Demos, Plakate oder Aufkleber zustande. In den sozialen Netzwerken sind die meisten hyperaktiv, scheuen aber Gespräche.Dabei muss man sich mit der demokratischen Politik in Verbindung setzen und versuchen in den Dialog zu treten.

Hier der gesamte Brief, der gern dazu benutzt werden kann um die Politik von euerer Seite aus auf die Brisante Lage aufmerksam zu machen.
Beste Grüße
Uwe Schulze

Offener Brief an die Politik

Liebe Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien!

Ich schreibe euch das hier als offenen Brief.

Kaum jemandem ist es aufgefallen, aber es gibt Dinge über die AfD zu berichten, die zum einen das Versagen der AfD aufzeigen und zum anderen deren Unfähigkeit in der Politik zeigen sowie deren verfassungsfeindliches und verfassungswidriges Verhalten klar herausstellen.
Warum nutzt ihr das nicht für euch?

Da wären zum Beispiel die fast schon unzähligen Versuche die Demokratie zu demontieren, nebst dem Aufruf zum mehr als zivilen Ungehorsam am 8.10.22 in Berlin.

Es ist eigentlich sehr auffällig was die AfD ständig anschiebt um ihrem Ziel nach Macht in Deutschland nachzukommen. Besonders hart wird es natürlich wenn aus den Worten der AfD plötzlich Taten werden und Opfer entstehen.

Schon fast drei Jahrzehnte arbeiten Rechtsextreme daran bestimmte Positionen in wichtigen Ämtern zu bekleiden, ich spreche eher davon diese einzunehmen. Ob als Ärzte, Kindergärtnerin, Krankenschwester oder Pfleger, Lehrer, Professor:innen, Anwälte, Richter oder auch in wichtigen politischen Positionen und Ämtern. 
Sie sitzen in Behörden und wollen kontrollieren, sie wollen einfach ganz oben sitzen und die Fäden ziehen, sie wollen Macht, und dabei verwüstet die AfD mit ihrem Vokabular sehr vieles.

Die AfD schickte z.B. erneut ihren Kandidaten Martin Hess in die Wahl zum Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag. 

Natürlich wurde Herr Hess auch diesmal nicht gewählt und das bringt die AfD schon wie im Dezember 2021, total auf die Palme. Wie soll es auch anders sein, die AfD will das Ergebnis der Wahl nicht akzeptieren und lässt das Prozedere nun gerichtlich prüfen. Die AfD stellt schon wieder die Demokratie in Frage.
Wir dürfen nun schon wieder dabei zusehen, wie diese Partei unnötig Steuergelder und Ressourcen verballert. Ich muss mich sehr wundern wie lang ihr euch das gefallen lasst.

In den 1980er Jahren hat man Gruppierungen  für sehr viel weniger stumpf verboten. Diese Gruppierungen haben sich nicht ansatzweise so ein verhalten  an den Tag gelegt, wie die AfD.

Man muss einfach auch mal darüber nachdenken, wie viel (Steuer)Geld die AfD seit ihrem Einzug in politische Parlamente verbrannt hat. Und alles nur, weil die AfD einfach keine demokratischen Prozesse akzeptiert und unsere Politik die AfD mit Watte bewirft.

Hinweis für die mitlesende AfD: Eine Wahl, stellt z.B. einen demokratischen Prozess dar, auch wenn es euch als AfD schwerfällt dies zu akzeptieren.

In der AfD befindet sich eigener Aussage nach ein sehr großer Anteil an Akademikern und Akademikerinnen, damit brüstet sich die AfD sogar und will damit die geballte Intelligenz für sich allein beanspruchen. 

Tatsache aber ist, dass der akademische Grad nichts über die tatsächliche Intelligenz des Trägers aussagt. Die AfD zeigt uns beinahe täglich, dass diese Aussage auf ihre Mitglieder zutrifft. Sie nutzt aber dennoch diese akademischen Grade um ihre Klientel zu blenden.
Die AfD blendet mit alternativen Fakten und manipuliert wo sie kann. Es wäre ein Leichtes die AfD an die Kette zu legen, aber dazu muss die regierende Politik auch mal aus ihrer Komfortzone kommen.

Und es wird gleich nochmal eine Spur lustiger, denn die AfD verbreitet Zahlen über den Zuwachs in ihrer Partei, die stimmen allerdings vorn und hinten nicht, sie  stimmen mit den realen und gemeldeten Mitgliederzahlen nicht überein.
Viele AfDler verbreiten, dass knapp 35.000 Mitglieder ihrem braunen Konstrukt angehören.
Tatsächlich ist die Partei aber auf unter 30.000 Mitglieder geschrumpft. Um mal eine Zahl in den Raum zu stellen, es sind nur noch 28.800, Tendenz stark fallend.
Das liegt zum einen daran, dass viele wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz die AfD verlassen und dann sind da noch die, die aus der Partei ausgeschlossen werden. Sicherlich gibt es auch welche, denen die AfD noch nicht rechts genug ist.

Ja, die AfD hat noch immer nicht kapiert, dass sie Suizid begeht, indem sie sich zerfleischt.
Dieses Zerfleischen findet schon seit 7 Jahren statt. Nicht mehr lang und die AfD existiert übrigens 10 Jahre, von denen sie sich 8 Jahre selbst zerfleischt.

Nun etwas zur Geschichte der AfD, denn die scheint nicht allen bekannt zu sein und hat ein wenig etwas mit mir zu tun. Dies führe ich extra an, denn mir wollte diese Partei sehr übel mitspielen, was aber nicht  interessant war, denn ich bin weder aktiver Politiker, noch bin ich ein A-Promi.
Diese Geschichte sollte man kennen, um zu erkennen, wer die AfD ist und was ihre eigentlichen Ziele waren und sind, ja und deren Methoden sollte man durchschauen.

Ich selbst stand in zwei Wahlkämpfen zeitgleich mit der AfD im Ring. Nur zum Verständnis, ich gehörte nie dieser Partei an.
Ich kann sagen, dass die AfD schon 2014 zu den übelsten Mitteln gegriffen hat, um ihre politischen Gegner zu diffamieren und zu diskreditieren. Wenn diese AfD-Methoden nicht ziehen, dann gehen sie über zu Intrigen, die mit unhaltbaren und nicht belegbaren, „ersponnenen“ Fakten unter das Volk gebracht werden. 

So zum Beispiel wird man sofort als „grüner Faschist“ betitelt, nur weil man sich im Wahlkampf mit Politikerinnen und Politikern der Grünen unterhält.
Selbiges passiert einem auch, wenn man sich mit Politikerinnen und Politikern von den Linken unterhält, nur ist man dann ein „Linksfaschist“. Übrigens, was die Inhalte der Gespräche mit anderen Parteien angeht, da entwickelt die AfD bis heute die wildesten Fantasien über die Dinge, über die gesprochen wurde.

Der dann folgende Schritt ist, man wird von Mitgliedern der AfD als gewalttätiger Extremist, der Autolacke zerkratzt und Autoreifen zersticht, diffamiert, belegen konnte die AfD das nie, wie auch.

Zu was ich allein schon durch die AfD gemacht wurde, dass geht auf keine Kuhhaut.
So wurde mir z.B. nachgesagt, dass ich der Kopf der norddeutschen Antifa sei oder auch der Kopf des Hamburger schwarzen Blocks.
Das ist üble Nachrede, interessiert aber auch niemanden.
Man merkt aber, dass die AfD keine Ahnung hat, denn Antifaschist ist eine Einstellung und keine Gruppierung und der Schwarze Block ist eher eine Ansammlung von Menschen, zu der sich jeder zugehörig fühlen kann und sich spontan anschließt, also auch keine Gruppierung.
Insgesamt betitelt die AfD diese dann als Linksfaschisten. Das es dort einige Menschen gibt die über die Stränge schlagen ist aber auch eine andere Baustelle.
Auch da poltert die AfD nur und kann bis heute nichts belegen, wie auch, es entspringt deren Fantasie.

Rede und Antwort stehen kann von der AfD dazu niemand, also wie immer.
Aus internen Quellen der AfD habe ich genau dazu Mailverkehr zugespielt bekommen. Dieser Mailverkehr sagt aus, dass man mit egal welchen Mitteln, politische Gegner als unglaubwürdig, gewaltbereit und extremistisch darstellen muss, da sie erkannt haben, dass diese denen zu gefährlich sind.

Hier etwas Geschichte zur Entstehung der AfD: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273130/etappen-der-parteigeschichte-der-afd/

Niedersachsen steht kurz vor den Landtagswahlen und in meiner Heimatstadt sehe ich so gut wie kaum ein Wahlplakat der AfD was mich sehr freut. In der Nachbargemeinde Rosengarten sieht das aber schon anders aus, da sieht man viele AfD-Plakate und mindestens ebensoviele Plakate der CDU.  SPD und Grüne interessieren sich wohl eher nicht für die kleinen Gemeinden, denn man sieht einfach keine Plakate. Warum?

Erschreckend finde ich z.B. die Gemeinde Neu Wulmstorf, denn hier hängen fast nur AfD und „Die Basis“-Plakate, wenige SPD, Grüne oder CDU Plakate. Ich muss mich fragen, ob diese Gemeinden grundsätzlich uninteressant sind für SPD, Grüne oder CDU oder ob man AfD und Basispartei dort kampflos das Feld überlassen will?

Wer sich für die Niedersachsenwahl einmal die Umfrageergebnisse angesehen hat, der wird feststellen, dass die AfD vermutlich das stärkste Ergebnis seit 2018 einfahren könnte. Und die prognostizierten 9% für die AfD sehe ich nach meinen 9 Jahren Engagement gegen die AfD eher bei 14%, auch wenn es mich maßlos ärgert, aber von euch kommt irgendwie auch nichts.
Aber wenn wir ehrlich sind, ist jedes Prozent für die AfD, ein Prozent zu viel.

Hej SPD, Grüne & Co., was ist los mit euch?
Wollt ihr das Problem AfD weiter aussitzen und verharmlosen?
Denkt ihr noch immer das die AfD sich von selbst erledigt?

In Italien konnte eine als ultrarechte Kandidatin eingestufte mit ihrer ebenso eingestuften Partei bei den Wahlen die Mehrheit holen. Frau Meloni ist in Italien das, was in Deutschland Björn Höcke ist.
In Schweden haben die „Schwedendemokraten“ (rechte Partei) schon bis auf eine Partei alle anderen ins Aus gestellt.

Möchte man in Deutschland nun Schritt für Schritt folgen?

Macht doch mal eure Augen in Deutschland auf und ruht euch nicht auf vergangenen Erfolgen aus.

Ganz sicher läuft etwas in den Bundes- und Landesregierungen falsch, was Parteien wie der AfD zum Vorteil wird.
Und was da falsch läuft, das wisst ihr auch.
Was euch aber davon abhält, in die richtige Spur einzulenken, das ist mir schleierhaft. Allerdings weiß ich auch nicht, ob ihr das Ruder in einer Woche noch herumreißen könnt, denn in Deutschland sind bekanntlich die Entscheidungswege extrem lang.

Und mal ganz ehrlich, neben mir reißen sich auch andere Arme und Beine aus, damit die AfD von der Bildfläche verschwindet, was allerdings auch zu einem Kampf gegen Windmühlen wird, wenn ihr nicht mal schnell aus dem Knick kommt. 
Übrigens tun mir einige Kandidatinnen und Kandidaten von euch leid, gerade weil diese mit den besten Gedanken und Gründen als Kandidatin oder Kandidat, für eure Parteien ins Rennen gehen.

Die AfD nutzt die sozialen Netzwerke und Erfüllungsgehilfen um ihre Anliegen der Bevölkerung einzuimpfen. Hass und Hetze, diffamieren, diskreditieren, drohen und bedrohen, all dass sind inzwischen Methoden die von der AfD und ihren Erfüllungsgehilfen ungestraft durch die sozialen Netzwerke verbreitet werden können.
Hier wäre z.B. ein Ansatz, sich die sozialen Netzwerke mal ernsthaft zur Brust zu nehmen.
Das NetzDG ist eine gut gemeinte Sache, aber am Ende leider zahnlos weil nicht wirklich etwas passiert. Facebook und Co. müssen wirksam in die Pflicht genommen werden.

Täglich sehen diverse Mitstreiter:innen von mir und ich selbst,  Berge von Verstößen die entweder bei den Netzwerken selbst gemeldet werden, oder tatsächlich zur Anzeige gebracht werden. Letzteres ist schon abnehmend, denn die Ermittlungsbehörden sind damit auch schon überlastet, und ich vermute da steckt auch eine Strategie der Rechtsextremen dahinter.  Das kann man mit sogenannten DDOS Attacken vergleichen, nur werden mit der Strategie die Behörden lahmgelegt.
Das mal nebenbei erwähnt, aber hier sollte die Politik schnell mal einen Riegel vorschieben.

Auch der bürokratische Akt beim erstatten einer Anzeige ist bei uns hoch komplex und dauert entschieden zu lang.
Auch die Herausgabe der IP Adresse bei einem konkretem Beweisfall (z.B. rechtssicherer Screenshot mit unwiderlegbaren Fakten) führt oft dazu, dass der oder die Anzeigenstellende dazu neigt von einer berechtigten Anzeige abzulassen. Die Wege sind zu lang, zu kompliziert und entsprechen nicht mehr dem Standard des 21. Jahrhunderts. Dabei spreche ich nicht von einer Vorratsdatenspeicherung, oder wie auch immer die Politik das Kind zukünftig beim Namen nennen will.

Was ist denn eigentlich aus „Wehret den Anfängen“ und „Nie wieder“ geworden?

Die Worte auszusprechen ist sicher schön, aber man muss diese auch umsetzen und somit leben.

Wie dem auch sei, was ihr alles sehr viel besser machen könnt, darüber können wir uns gern mal gesondert austauschen, vorausgesetzt ihr möchtet das.
Es ist für mich ein Selbstgänger, dass Parteien wie die AfD von diesen Gesprächen ausgeschlossen werden.

Anschreiben könnt ihr mich über die sozialen Netzwerke oder per E-Mail: petition2@gmx.de

 

Und wer übrigens meine Petition zu einem AfD Verbot von euch unterschreiben, unterstützen und verbreiten will, der ist dazu jetzt herzlich eingeladen.

Klickt hier: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Gern verlinke ich auch ein Statement zur Petition von euch, dass das Ziel der Petition erreicht werden kann. Nutzt die Möglichkeiten und geht an die Sache mit dem gebührendem Ernst heran. 

Vergesst bei der Petition nicht, diese kommt von den Bürgerinnen und Bürgern und ist nicht das Werk von einer oder mehreren Parteien. Solltet ihr unterschreiben, so macht ihr das als mündige Bürger, die wie jeder andere das Recht haben eine Petition zu unterschreiben.
Das könnt ihr auch gern anonym machen.

Ich bin Demokrat und schreibe dies nur, weil ich merke, dass die Demokratie inzwischen täglich angegriffen wird und die Verteidigung der Demokratie und des Staates beschädigt wird. Mein Ziel ist es die Demokratie mit rechtsstaatlichen Mitteln und durch Vermeidung eines Rechtsrucks zu stärken. Leider muss man dazu auch mal direkte Worte verwenden, die sind hier zu lesen. Um Deutschland herum formieren sich die rechten Parteien und vergiften mit ihrer Propaganda Demokratie und Freiheit. 

Wollt ihr das wirklich zulassen?

AfD Politiker stehen im regelmäßigen Austausch mit der russischen Politik, sie bejubeln Russland und diskreditieren das Land, in dem sie als sogenannte Volksvertreter gewählt wurden. Die AfD hat nichts mit Demokratie zu tun, außer dass sie in einer demokratischen Wahl gewählt wurde. Und genau das macht die AfD nicht automatisch zu Demokraten. AfD Politiker feiern den Wahlsieg einer ultrarechten und als Faschistin in der italienischen MSI bekannten Kandidatin. Eine Frau die schon jetzt mit Seeblockaden droht nur um geflüchtete Menschen von Italien fernzuhalten.
Letzteres wird zu vielen Opfern führen.

AfD Politiker hofieren Victor Orban mit seiner menschenfeindlichen Politik und Haltung.
AfD Politiker teilen sich das Bett mit Putin, das sind zum Teil auch Bundestagsabgeordnete die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, nur mal so.
Und zu Victor Orban, der sich und seine Familie an EU Geldern bereichert, muss man noch viel mehr dazu schreiben?

Die Bürger werden all zu oft von euch als „kleiner Mann“ betitelt, aber der kleine Mann hat euch in diese politischen Ämter gehoben. Der kleine Mann vertraut euch, sonst wärt ihr nicht dort wo ihr seid.

Bezogen auf Niedersachsen, macht ihr einen guten Job, aber das geht noch besser und muss noch besser gehen. Ihr könnt und sollt auch Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, denn konkret sind wir ja länderregiert.

Bezogen auf die Bundespolitik,  sehe ich leider nur einen Tanz auf Eiern, im Wechseltakt zwischen Industrie und den rechten Parteien und die Rechnung für den Tanzsaal begleicht der Bürger.  Soweit ich weiß, seid ihr nicht von Großkonzernen oder rechten Parteien gewählt worden, also sollte der Fokus sich schnell verlagern, denn der Unmut und die Not der Bürgerinnen und Bürger wird größer, täglich.
Leute wie ich haben vor sehr vielen Monaten darauf aufmerksam gemacht, das der Rechtsruck immer stärker werden wird, stärker als zu Zeiten der Covid-19 Maßnahmen.
Die Anfänge sehen wir schon mit den Demos gegen die Energiepolitik und gegen die Sanktionen gegen Russland. Als Stimmungshalter nutzt man allerdings auch noch zusätzlich die Covid-Maßnahmen.
Schaut man genau hin, dann sieht man deutlich aus welcher Ecke die Demos angeheizt werden.

Ohne Zweifel, die Covid-Maßnahmen sind im Rahmen der Fürsorgepflicht ein gutes Mittel und das sollte beibehalten werden.

Und wer mit realistischen Augen das politische Weltgeschehen betrachtet, der weiß auch das Sanktionen um ein Vielfaches besser sind als ein möglicher Weltkrieg.

Weder die AfD noch irgendeine andere rechte Partei kann eine Lösung aufzeigen, alles was die können ist meckern und sticheln. Die AfD weiß das steter Tropfen den Stein höhlt.

Und nun zum Schluss noch eines, es gibt hunderte handfeste Beweise (viele stehen verlinkt oder unter Quellenangabe in meinem Petitionstext) dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist und verfassungswidrig agiert.

Was braucht ihr noch um ein Verbotsverfahren gegen die AfD und andere rechte Parteien einzuleiten?

Und nun fühlt euch angesprochen und lasst uns mal über Lösungen sprechen.

Beste Grüße 
Uwe Schulze