Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in Niedersachsen stehen die Landtagswahlen an und die Parteien befinden sich im Wahlkampfmodus, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten möglichst sicher zu platzieren.
Das macht auch die AfD und wird dabei nur wenig mit echten Fakten konfrontiert.
Darauf sollte man weniger stolz sein.

Diese Petition engagiert sich gegen Rechtsextreme , also definitiv gegen die AfD.
In den sozialen Netzwerken posten Mitglieder der AfD Texte, die auf den ersten Blick human aussehen. Schaut man genauer hin, so ist es pure Hetze mit dem Charakter von Volksverhetzung.

Ich verzichte darauf, diese abartigen Texte hier darzustellen, denn denen bieten wir hier keine Bühne, um ihren Rassismus offen zur Schau zu stellen.
Auch werden wir einen Teufel tun und für Rechtsextreme den AfD-Wahlkampf betreiben. Sollte es allerdings ausarten bei denen, werde ich hier zusammen mit den jeweiligen Namen die Texte als Screenshots verlinken. Dann soll jeder sehen, welch abartige Gedanken die AfD verbreitet.

Derzeit rufen Rechtsextreme und deren Erfüllungsgehilfen erneut und verstärkt dazu auf, Widerstand gemäß Artikel 20 Abs. 4 GG zu leisten. Widerstand gegen die Bundesregierung.
Den Sinn des Artikels 20 Abs. 4 haben diese Leute nicht begriffen.

Dort steht genau betrachtet: Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ .

So setze das Widerstandsrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam.

Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der  Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.

Betrachtet man das, was die Rechtsextremen damit bezwecken, dann hätten die Rechtsextremen mit wenig Intelligenz schon bemerkt, dass der Artikel 20 Abs. 4 GG sich gegen sie selbst richtet.

Aber ich persönlich spreche denen jede Form der Intelligenz ab.

Allein deren ständiges Bashen gegen mich und die Petition, aber auch die stetige Aufforderung, die Petition sofort einzustellen, zeigen, wie richtig und wichtig die Petition ist. Oft werde ich von immer der selben Person darauf hingewiesen, dass die Petition nicht angenommen wird und ich mich lächerlich mache. Lächerlich machen sich solche Personen nur selbst.

Was mich weiter stark motiviert sind die ständig mehr werdenden Razzien/ Hausdurchsuchungen bei rechtsextremen.
Aber das geht mir persönlich noch zu langsam.

Gerade erst erinnert sich die Politik wieder an die schlimmen Nächte von vor 30 Jahren in Rostock-Lichtenhagen.
Es waren extrem ausländerfeindliche Ausschreitungen die es in sich hatten. Es war Gewalt von Rechtsextremen.

30 Jahre sind vergangen und der Lerneffekt bleibt bis heute aus.

Sicher, Olaf Scholz war vor 30 Jahren kein Bundeskanzler und Nancy Faeser, die ich für ihren Einsatz übrigens schätze, war keine Bundesinnenministerin, aber an beiden ist Rostock-Lichtenhagen ganz sicher nicht vorbeigegangen. Auch an sehr vielen anderen Politiker:innen kann das nicht vorbeigegangen sein, nur getan wurde in den letzten 30 Jahren so gut wie nichts.

Es wäre total hilfreich im Kampf gegen Rechts, wenn sich so viele wie möglich dieser nachfolgend nochmals verlinkten Petition anschließen würden.

Der Kampf gegen alles, was sich rechts outet und somit auch die, die so auftreten, ist kein Kampf, den man auf Seiten im Netz austrägt, es ist ein Kampf, der mit rechtsstaatlichen Mitteln ausgetragen werden muss.

Unsere amtierenden Politiker:innen werden meistens erst aktiv, wenn Wahlkampf angesagt ist oder wenn sie persönlich betroffen sind.

Wir sind ebenfalls alle betroffen, wir normalen Bürger, davon nimmt die Politik leider nichtmal Kenntnis. Ebenso ist es auch mit der Presse, nur wenn Blut fließt werden sie aktiv.

Gibt es aber wieder Opfer rechter Gewalt, dann ist das Geschrei groß und alle fragen sich, wie das passieren konnte.

Die Antwort ist sehr einfach: Weil man es zugelassen hat.

Bitte teilen und selbstverständlich auch unterschreiben.

-Danke-

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

- Uwe Schulze-