Petition updateEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GGAfD ist als bundesweiter Verdachtsfall eingestuft!
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Germany
Mar 8, 2022

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

jetzt haben wir einen Grund zum jubeln, denn es wurde nun gerichtlich bestätigt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall zu führen ist. Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden. Ich hatte mich zwar im Datum um einen Tag vertan,Aber so könnenUrteil kam früher als erwartet.
Selbstverständlich werde ich mir das Urteil dazu besorgen, um im nächsten Update dann mehr Details hier zu verfassen.

Das ist ein wichtiger Schritt der dort gemacht worden ist, denn nun wird die AfD bundesweit auch nachrichtendienstlich überwacht.
Es sind jetzt nur noch wenige Schritte notwendig, dann wird die AfD sich einen Verbotsverfahren unterziehen müssen. Wir können dabei einen wichtigen Beitrag leisten, denn wir haben mehr als 50.000 Unterschriften zusammen, die dem Anliegen doch etwas mehr Nachdruck verleihen.

Selbstverständlich wird sich jetzt die Strategie nach außen hin von der AfD verändern, sie werden sich Hand zahm geben. Nach innen innen werden sie versuchen die Kommunikation auf ein Minimum einzuschränken. Die Kommunikation findet dann über Wege wie Zusammenkünfte in angemieteten Räumen statt.
Interessant ist dass sie auf die nie darüber nachgedacht hat, wenn sie Räume anbietet, dann könnten auch die Bedienungen dort vielleicht mal Informationen auf schnappen und weitergeben. Ich war bislang immer sehr empfänglich für solche Informationen, und das wird auch weiterhin so bleiben.

Das war’s, in Kürze mehr im nächsten Update.

Beste Grüße Uwe Schulze

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