Petition updateEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GGWas die AfD für das „Volk“ tut, nichts!
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Germany
Feb 23, 2022

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Erfüllungsgehilfen der AfD toben seit kurzer Zeit wieder durch die Netzwerke. In erster Linie Stürzen sie sich auf die Konfliktsituation in der Ukraine, verursacht durch Russland.

Ich fasse kurz deren Content zusammen:

Russland ist absolut im Recht, und die Erfüllungsgehilfen der AfD befürworten einen Krieg.
Die daraus resultierenden Flüchtlinge sollen gefälligst von den deutschen „Teddywerfern“ aufgenommen werden.

Zusammenfassung beendet.

Mein Vorschlag wäre, sollte es tatsächlich zu kriegerischen Aktivitäten kommen, was ich übrigens überhaupt nicht glaube, sollte man die Erfüllungsgehilfen der AfD mit humanitärer Ausrüstung ausstatten und in das Kriegsgebiet schicken. Wenn die so scharf sind auf Krieg, dann dürften sie auch sehr hohes Interesse daran haben humanitäre Arbeit zu leisten.
Nur dann sind sie wirklich hautnah am Geschehen.

Die AfD ist auch total gegen Sanktionen gegenüber Russland, und man munkelt ja so oder so schon seit langer Zeit, dass die AfD finanziell sehr gut durch Russland gepusht wird.

Und wo wir gerade bei Finanzen sind, die AfD nahe Friesen Stiftung, bekommt für das Jahr 2021 und für das Jahr 2022 kein Geld vom Land Sachsen-Anhalt.
Die parteinahe Stiftung der AfD in Sachsen-Anhalt erhält vorerst keine Fördermittel. Die Landeszentrale für politische Bildung hat 2 Anträge des Magdeburger Vereins "Friedrich-Friesen-Stiftung" nicht bewilligt.
Das dafür zuständige Bildungsministerium, welches die Aufsicht über die Landeszentrale hat, teilte dies mit.

Selbstverständlich wird die AfD jetzt wieder die Opferrolle ausspielen, denn nach und nach werden immer mehr Geldhähne zugedreht.
Und wie soll es auch anders sein, wie man schon mit juristischen Mitteln gegen die Entscheidung vorgeben.
Das wird aber nicht ganz einfach, denn die AfD müsste dazu ununterbrochen im Landtag sitzen, um Gelder bewilligt zu bekommen. Dies tat die AfD nicht.

Wir befinden uns im Wahljahr, und auch die AfD buhlt wieder um Wählerstimmen.
Ob deren Wählerschaft wirklich weiß, was sie erwartet, wenn sie die AfD wählen?
Ich vermute mal nicht, aber das hat etwas mit Informationsfaulheit zu tun.


Schauen wir doch mal in das Wahlprogramm.

Und als kleiner Hinweis vor ab, den nachfolgenden Text habe ich nicht selbst geschrieben, aber von hoher Wichtigkeit. Ich habe mir die Freiheit herausgenommen, diesen Text 1:1 übernehmen.

Das AfD Wahlprogramm

Deren Wähler kämen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, wenn sie es denn schnallen würden.

- Die AfD nennt Hartz 4 Bezieher "unsozial und parasitär" und will diese zur „Bürgerarbeit“ zwingen.

- Die AfD hat seit ihrer Gründung und bis heute kein schlüssiges Rentenkonzept.

- Die AfD möchte das Bankgeheimnis und Steuervergünstigungen für Reiche.

- Die AfD möchte Soziales abbauen

- Die AfD möchte Krankenhäuser privatisieren

- Die AfD möchte den 12-Stundentag und 60-Stundenwoche

- Die AfD bekämpft aktiv Gewerkschaften.

- Die AfD möchte die Unfallversicherung abschaffen und die Arbeitslosenversicherung privatisieren.

- Die AfD will das Renteneintrittsalter abschaffen und man soll lieber 45 Arbeitsjahre vorweisen. Das kann aber auch heißen, dass man noch mit 75 voll arbeiten muss, weil man sitzen geblieben ist, studiert hat, im Ausland war, arbeitslos war, etc…

- Die AfD ist frauenfeindlich (Abtreibungsverbot, keine Gleichstellungsbeauftragte oder Frauenquoten, "zurück an den Herd")

- Die AfD möchte keine Erhöhung des Mindestlohns oder ihn gleich abschaffen und damit den Ausbau des Niedriglohnsektors hinnehmen.

- Die AfD möchte in die Kunstfreiheit eingreifen.

- Die AfD nutzt Umwelttheorien dubioser Vereine, welche von der Öllobby gesponsert werden.

- Die AfD möchte den Umsturz, schreit, brüllt, appelliert an Instinkte und ignoriert Fakten/schafft sogar eigene, etwas, was echten Konservativen eigentlich zuwider sein sollte.

- Die AfD lehnt alle anderen Parteien strikt ab und möchte am liebsten Einheitspartei werden und alles links von ihr abschaffen. Das ist antidemokratisch!

- Die AfD verschleiert Spenden und Herr Meuthen (studierter Wirtschaftswissenschaftler) entschuldigt das mit „fehlender Erfahrung“.

- Die AfD schreit so lange nach Meinungsfreiheit, bis sie selber mal kritisiert wird. Dann ist es für diese nur linke Hetze und AfD-Bashing. In Wirklichkeit will sie nur ihre rassistische, antisemitische, islamfeindliche, sexistische Äußerungen und Propaganda unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu verbreiten.

- die AfD akzeptiert Verfassungsfeinde bis in die Spitzen.

- die AfD bekämpft aktiv die EU, welche über 75 Jahre Frieden unter den Menschen in Europa garantierte. Solange wie noch nie zuvor.

So viel zum Thema: "Die AfD tut was für das Volk™"

Das alles findet sich im Wahlprogramm unter den unterschiedlichsten Kapiteln wieder, und nun soll keiner der Wählerschaft sagen, man hätte nicht gewusst was auf einen zukommt wenn man die AfD wählt.

Es ist also von hoher Wichtigkeit, über die Inhalte des Wahlprogramms der AfD aufzuklären.
Dazu muss man eines noch vor ab wissen, die AfD schreibt ihre Wahlprogramme so, dass eben genau der normale Bürger nicht versteht, was dort geschrieben ist.

Was mich persönlich sehr freut, der Aufruf zum Vernetzen zeigt sehr positive Ergebnisse.

Insbesondere freue ich mich über die vielen Zuschriften der Omas gegen Rechts.
Dazu habe ich auch einen Text zu gesendet bekommen, den ich hier sehr gern veröffentliche:

Wir Omas gegen Rechts sehen es als unsere Aufgabe, die bedrohlichen
Entwicklungen wie Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus zu erkennen, zu benennen und im Konkreten auch den politischen Widerstand und die Bewusstseinsbildung zu organisieren.

Wir stehen für : Demokratische Werte, die Vielfalt aller Kulturen und
Nationalitäten, Toleranz und ein respektvolles Miteinander, den Erhalt unserer demokratischen Grundordnung, einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt.“

Ende der Botschaft von den Omas gegen Rechts.


Zu Recht werde ich immer wieder darauf aufmerksam gemacht, speziell durch die vielen E-Mails der Omas gegen Rechts, das es nicht ganz einfach ist ein bundesweites Netzwerk gegen Rechtsextreme aufzubauen.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die meisten Argumente von Menschen, die man bittet, sich diesem Netzwerk anzuschließen sind, „warum gegen Rechts, warum nicht auch gegen Links“.

Ich kann jeden verstehen, der versucht etwas gegen Rechtsextremismus auf die Beine zu stellen, wenn man mit solchen Klugscheißer-Fragen konfrontiert wird.
Entschuldigung, wenn ich das so krass ausdrücke, aber mehr ist es nicht für mich.

Gerade erst haben wir den Opfern von Hanau gedacht, wir werden auch den Opfern von Halle  gedenken , wir werden auch den NSU Opfern gedenken, denn das waren alles „rechts motivierte“ Morde.
Tagtäglich erleben wir die Frauenfeindlichkeit von Rechtsextremisten, diese wird selbst, wie oben schon ersichtlich, im Wahlprogramm der AfD deutlich. 
Und es gibt tatsächlich noch Menschen, die fragen, „warum nicht Links?“.

Wir sehen den Antisemitismus, wir sehen den Rassismus und wir sehen, wie aus Worten von Parteien wie der AfD, Taten werden. 

Aber es wird gefragt, warum nicht Links.

Das ist relativ einfach zu beantworten, denn die „rechts motivierten“ Attentate, wurden wie der Name schon sagt, nicht von Linken begangen. Und die Anzahl der Opfer ist inzwischen sehr, sehr hoch.
Millionen von unschuldigen Menschen wurden von Rechten ermordet, nicht von Linken.

Warum sind so viele Menschen in diesem Land so daran interessiert eine Ausrede zu finden um „nichts“ gegen den Rechtsextremismus in diesem Land zu unternehmen? 
Denn für mich ist das alles nur eine Ausrede.

Vor einigen Tagen bin ich angefangen einen Text zu schreiben der durch die sozialen Netzwerke gehen soll. 

Als ich anfing zu schreiben, packte mich wirklich die Wut.
Denn es ist schon fast unbegreiflich, dass es so viele Menschen gibt, die sich in den sozialen Netzwerken massiv darüber aufregen und empören, die Rechtsextremisten in die Hölle schicken möchten und dazu, man glaubt es kaum, ein AfD Verbot fordern.
Wenn diese Menschen wirklich ein AfD Verbot fordern wollten, dann frage ich mich, warum sie gewisse Petitionen, die sich mit einem Verbot beschäftigen, wie zum Beispiel dieser hier, oder der Petition der Omas gegen Rechts, strikt ignorieren.
Und ganz ehrlich, das betrifft auch die Presse. 

Wie oft ich im Zuge dieser Petition schon die Presse angeschrieben habe, das vermag ich schon nicht mehr zählen zu können.
Es wird erst interessant, wenn die Rechtsextremen wieder mehr Opfer auf ihrer Liste haben.
Das bedeutet, wenn sie mal wieder Kerben in die Tischkante hauen können, wenn es wieder Tote gab, die sie dann der angeblichen Unfähigkeit der Bundesregierung zu schreiben.
Damit wollen diese Rechtsextremisten nur Unruhe stiften und Ängste schüren.
Auch hierfür möchte ich mich entschuldigen, weil meine Wortwahl krass ist, aber scheinbar auch notwendig ist.

Lasst uns Anfangen ein bundesweites Netzwerk gegen die Rechtsextreme auf die Beine zu stellen.

Bitte teilt weiterhin fleißig die Petition, ich bin mit den ganzen Schriftsätzen weiterhin beschäftigt, denn die müssen lupenrein sein.

Viele Grüße
Uwe Schulze

Kontakt: petition2@gmx.de

 

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