Petition updateEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GGAufforderung zum Rechtsbruch, Aufforderung zum Verletzen des Diensteid und der Anfang der Zersetzung
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Germany
Jan 9, 2022

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Anteil der AfD Mitglieder im Deutschen Bundestag ist auf nunmehr 80 Sitze geschrumpft. Das ist für uns schon ein Grund zum freuen.
Neben einigen Parteiaustritten sind aber auch Mitglieder nicht  mehr in den Bundestag gewählt worden, was sehr erfreulich ist, denn es zeigt schon ein gewisses Potential an Ablehnung gegenüber der AfD.
Das ist zwar tatsächlich sehr erfreulich, aber hat auch eine andere Seite, nämlich diese ex Mitglieder müssen nun wieder ihrer Arbeit nachkommen. Oft sitzen diese aber auf kritischen  Arbeitsplätzen wo ein Interessenkonflikt besteht.
So haben wir z.B. den ex AfD Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der vor seinem Bundestagsmandat Richter war, und zwar umstritten.
Maier will wieder zurück in den Staatsdienst.
Es gibt da auch kaum Diskussion, dass Maier wieder in der sächsische Justiz beschäftigt werden kann, nur ganz sicher nicht mehr als Richter.

Jens Maier ist  seit 2020 vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft und sobald Maier wiedereingestellt  wird, startet das nächste Disziplinarverfahren gegen ihn aus einer als AfD Politiker getätigten Aussage.
Es ist kein Geheimnis das Jens Maier den rechtsextremen Flügel der AfD zugerechnet wird.
Maier war der , der 2019 zu einer Schmerzensgeldzahlung von 15.000 Euro verdonnert wurde, weil er den ältesten Sohn von Boris Becker schwer beleidigt hatte.

Was gibt es sonst noch zu AfD?

Interessant war in der letzten Woche ein Artikel den ich bei T-Online gefunden habe, der ganz klar  die Aussage enthält, dass der AfD die Mitglieder immer mehr weglaufen, und sie sich unter diesen Montags- Spaziergängen neue Mitglieder erhofft.
Im Deutschen Bundestag sitzen schon nur noch 80 Abgeordnete der AfD, und man vermutet aus den eigenen Kreisen, dass es sogar noch weniger werden.
Nun muss man sich die Frage stellen, treten die Mitglieder aus weil die AfD zu rechtsextrem ist, oder treten die Mitglieder aus weil ihn die AfD nicht rechtsextrem genug ist? 
Beantworten können das nur die ex Mitglieder.

Wie dem auch sei, wie die AfD insgesamt zu den Corona Maßnahmen steht, und was sie regelmäßig aus diesen Dingen macht, das dürfte wohl inzwischen jedem klar sein.

Aktuell hat letzte Woche die AfD Landtagsfraktion aus dem Thüringer Landtag, beim Thüringer Verfassungsgerichtshof,  einen Eilantrag gegen die Corona Verordnung des Landes eingereicht.
Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts in Weimar.
Allerdings wird mit einer Entscheidung so schnell  nicht zu rechnen sein.

Das ist mal wieder ein klassischer Eiertanz den die AfD hinlegt,  denn Björn Höcke sagte, dass die Regierungskoalition besser den Schutz der Menschen im Fokus haben sollte. Wir sehen also mal wieder dieses klassische hin und hier der AfD, mal ist sie „für“ die Maßnahmen und Verordnung, dann ist sie wieder dagegen.
Wenn das Gericht nur halb so gut urteilt wie ich es vermute, dann wird dieser Antrag ins Leere laufen und die AfD erneut im Regen stehen.

Wir sollten nicht vergessen, das Thema Migranten kann die AfD nicht mehr greifen, nun greift sie sich das Thema Corona-Maßnahmen und Verordnungen, um ihre Staatszersetzung von Innen, dies ist übrigens eine Aussage von Höcke, fortzusetzen.
Des Weiteren verlor Höcke den gerichtlichen Streit mit der Geraer CDU-Fraktion, dessen CDU-Fraktionsmitglied sich zu Corona-Aussagen Höckes geäußert hatte.
Höcke  beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung und Unterlassungserklärung. Das Landgericht Gera lehnte ab mit der Begründung, es handele sich um eine Meinungsäußerung, die auf Tatsachen beruhe.

Tino Chrupalla wird nun offiziell aus den eigenen Reihen als Parteivorsitzender angezweifelt.

AfD NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen, der zuletzt angesichts der Rücktritte zweier Abgeordneter aus der Fraktion eine Aufarbeitung anmahnte, stellt nun die Kandidatur von Tino Chrupalla als Parteichef infrage. AfD-Fraktionschef Chrupalla galt noch im Dezember als Parteivorsitzender gesetzt, nun wird er zerfleischt.
Stattdessen erhebt nun Lucassen selbst Anspruch auf den Partei-Bundesvorsitz.
Das ist übrigens eine normale Vorgehensweise bei der AfD, da brauchen wir nur mit unserer Zeitmaschine zurückreisen.

Insgesamt ist stark bemerkbar wie viele Austritte aus der Partei die AfD in nur 60 Tagen verzeichnet. Man kann derzeit von mindestens einem Austritt pro Woche sprechen, wobei die Dunkelziffer sehr viel höher liegen dürfte. Man bekommt ja leider „noch“ nicht aus allen Verbänden die Mitgliederbewegung gemeldet.

Dazu kommt das die AfD ihre mehr oder weniger legalen Spendengeldern in einem Onlineshop versenkt, wo vom Schwachsinn bis zum Blödsinn nahezu alle käuflich erworben werden kann. Gerade bei diesem Fan-Shop lohnte es sich etwas genauer hinzusehen, aber das genauer hinsehen fand auch schon vor etwas längerer Zeit statt. Denn diesen Shop gibt es ja nicht erst seit gestern.
Ganz herzlichen Dank an das Portal „Rechte Medien Info“, mit dem ich gern zusammen arbeite.

Wer steckt also insgesamt dahinter: https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2019/11/afd-fanshop.html

Was gibt es sonst noch?

Ich persönlich muss feststellen, je mehr man in den sozialen Netzwerken belegbare Fakten postet, in denen die AfD überhaupt nicht gut wegkommt, je mehr wird man von deren Erfüllungsgehilfen bedroht.

Gestern zum Beispiel habe ich in den sozialen Netzwerken einen Bericht der Tagesschau gepostet, in dem es darum geht, dass täglich immer mehr Tötungsaufrufe getätigt werden. Dabei habe ich unter anderem auch geschrieben, dass diese täglich gegen politische Gegner und Anders Denkende getätigt werden und zwar von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen.
Auch schrieb ich, dass diese Leute eindeutig zuzuordnen sind und die Ermittlungsbehörden an diesen Leuten dran sind.
Weiter führte ich aus, das es eben genau die Leute sind, die zum töten aufrufen, die andere wie zum Beispiel Migranten permanent unter Straftaten stellen, und zwar unbewiesen aber eben auch Migranten den Tod wünschen.

Weiter schrieb ich, dass man in den sozialen Netzwerken keine Angst haben soll vor diesem Feiglingen, die nur in geschlossenen oder privaten Gruppen ihre angeblich freie Meinung äußern und dass diese Leute einfach nur Tüten ohne Inhalt sind.
Deswegen möge man keine Beiträge in den sozialen Netzwerken melden sondern stumpf anzeigen.

Aufgrund dieses Textes, habe ich dann einen Kommentar bekommen mit dem folgenden Wortlaut: „dein geschriebene Text habe ich den Behörden mal zukommen lassen, ganz besonders im unteren Bereich werden sie aufmerksam werden“. (Der Kommentar ist ungereinigt der original Kammentar)

An dieser Stelle wollte mich der unfreundliche Kommentator tatsächlich einschüchtern und es ist auch eine versteckte Drohung enthalten.
Man merkt deutlich wie dem Kommentator der Stift geht, denn der Kommentar war wirklich unüberlegt.

Im Normalfall antworte ich auf so einen Schwachsinn nicht, in diesem Fall habe ich es aber getan,denn ich teilte ihm mit, dass er damit höchstens eine Art Selbstanzeige seiner eigenen Person machen würde, und das würde mich nicht stören.
Darauf hin löschte er seinen Kommentar und behauptete natürlich dass dieser in den sozialen Medien gemeldet wurde und deswegen gelöscht wurde.
Mit dieser Aussage allerdings, wäre er selbst sanktioniert worden und könnte gar nichts mehr schreiben. Ich teilte ihm dann mit, dass es nichts bringt seinen Beitrag zu löschen da ich davon bereits Screenshots gemacht habe und er doch ein bisschen mehr auf seine Bearbeitungsgeschwindigkeit in der Zukunft achten sollte, denn wenn er etwas postet ist es innerhalb von 5 Sekunden bereits gesichert worden.

Was darauf folgte kann sich wahrscheinlich die Masse hier vorstellen, mein Beitrag wurde bombardiert mit so genannten „Deppen Smileys“ und natürlich mit entsprechend hässlichen Worten und Drohungen.
Die hässlichen Worte werden dann gern noch öffentlich gepostet, denn damit will man seine absolute Überlegenheit zeigen, während die Drohungen denn per Direktnachricht zu mir gelangten.
Und bei den Drohungen sprechen wir nicht davon, das man an meinem Auto den Lack zerkratzen wird, das geht deutlich über den Lack hinaus was dort geschrieben worden ist.
Eine Nachricht kam auch per Sprachnachricht, diese ist an Väkalwörtern zumindest in diesem Monat nicht zu übertreffen. Das sprachliche Niveau dieser Erfüllungsgehilfen der AfD/NPD ist allerdings damit auch der absolute Bodensatz.
Selbstverständlich sind diese Sachen alle strafrechtlich relevant, und ich nehme auch keine Rücksicht auf irgendeinen rechtsextremistischen Spinner, der glaubt unerkannt und straffrei durchs Internet laufen zu dürfen.

Es sind auch immer die selben Accounts die das machen, von daher ist es einfach nur richtig Anzeige zu erstatten und ansonsten kann man sich entspannt zurücklehnen, denn diese Leute haben einfach nur ein loses Mundwerk und sind ziemlich angefressen weil es der AfD aber auch der NPD,  immer dreckiger geht.
Sie sind angefressen weil ihre komischen Versuche die Corona-Maßnahmen auszunutzen um ihre Umsturz-Fantasien am Ende durchzusetzen, kläglich scheiterten.

Und zu guter letzt noch das Highlight von  einer Demonstration an diesem Wochenende, auf dieser Demonstration sprach Dr. Christina Baum, sie ist Mitglied im Deutschen Bundestag und gehört der AfD an.

Hierzu existiert ein Video welches ich auch schon gesichert habe, in dem  Christina Baum einen Redebeitrag hält und in diesem Redebeitrag, Polizistinnen und Polizisten die auf dieser Demonstration selbstverständlich anwesend waren und sich dazu  im Dienst befanden, aufforderte sich auf die Seite der AfD und der Querdenker zu stellen.

Sie sagte, dass die Polizistinnen und Polizisten sich eines Tages entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen, und ob sie die Hand gegen ihr eigenes Volk erheben wollen oder ob sie sich auf die Seite von AfD und Querdenkern stellen.

Sie teilt den Polizistinnen und Polizisten mit, dass dieser Tag der Entscheidung noch nie so nahe gewesen ist wie heute.

Weiter versucht Frau Baum dann das Gewissen der Polizistinnen und Polizisten zu beeinflussen, indem sie ihnen nahe legte, darüber nachzudenken was sie ihren eigenen Kindern und ihren Großeltern antun.

Im selben Atemzug noch sagt Frau Baum, dass die Polizistinnen und Polizisten sich das gut überlegen sollen wie ihre Entscheidung ausfällt.(Hier wieder eine klassische Drohung einer AfD Bundestagsabgeordneten)

Konkret fordert Christina Baum also die Polizistinnen und Polizisten auf sich gegen ihren so genannten Diensteid zu stemmen. Wir halten also fest eine AfD Politikerinnen die im Deutschen Bundestag sitzt, fordert Polizistinnen und Polizisten zum Rechtsbruch auf und sie sollen ihren Diensteid verletzen.
Das ist die AfD, dass sind die Anfänge der Staatszersetzung von Innen und das steht lange nicht mehr im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz. Das ist verfassungsfeindlich und verfassungswidrig, kristallklar.

Über die Dringlichkeit eines Verbotsverfahren müssen wir glaube ich nicht mehr großartig diskutieren, wir müssen es nur jetzt einleiten. Also bitte diese Petition verbreiten und unterschreiben lassen. Wir haben es nicht mehr weit bis zur Marke von 50.000 Unterschriften.

Beste Grüße
-Uwe Schulze-

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